Die Favoriten des Wahlkampfs in Armenien haben begonnen, einander eines Arbeitens für ausländische Regierung und eines Verrats an der Nation zu bezichtigen. Die Anhänger der gegenwärtigen Regierung versuchen, der Opposition ein Arbeiten für Russland nachzuweisen. Und die Gegner der Herrschenden sprechen von einer Verbindung von Premierminister Nikol Paschinjan mit der Führung Aserbaidschans. Ihre Konfrontation kann zu einem internationalen Skandal führen.
Seit Frühjahrsbeginn sind in Armenien mindestens 20 Mitglieder der oppositionellen Allianz „Starkes Armenien“ des in Ungnade gefallenen Oligarchen Samwel Karapetjan verhaftet worden. Ihnen lastet man Versuche eines Kaufs von Wählerstimmen an. Außerdem informierte man am 30. April im Nationalen Sicherheitsdienst der Republik über die Festnahme von zwei Brüdern, die versucht haben sollen, aus Russland insgesamt 72,6 Millionen Rubel ins Land zu bringen. Die Rechtsschützer haben ein Strafverfahren gemäß dem Schmuggel-Paragrafen eingeleitet. Regierungsloyale Medien haben angedeutet, dass dies auch mit Karapetjan zusammenhängen könne, da er sich angeblich anschicke, Stimmen armenischer Wähler zu kaufen.
Parallel dazu informierte das Antikorruptionskomitee Armeniens die Landsleute, die im Ausland leben, über die Notwendigkeit, sich der Verübung von Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung im Gegenzug für einen materiellen oder anderen Vorteil zu enthalten. In der Behörde hat man gleichfalls aufgerufen, nicht die Verwirklichung des freien Wahlrechts der in Armenien lebenden Bürger sowohl persönlich als auch durch Fernkontakte zu behindern.
„Einerseits können die Behörden so den Boden für eine Suspendierung von „Starkes Armenien“ von einer Teilnahme an den Wahlen vorbereiten. Andererseits können nach Meinung der Offiziellen derartige Festnahmen und Informationskampagnen in den Medien „Starkes Armenien“ im Vorfeld der Abstimmung schwächen. Was eine Suspendierung angeht, so hat Nikol Paschinjan seitens des Westens absolut freie Hand für derartige Handlungen. Nicht zufällig haben Vertreter der Herrschenden die Wortverbindung „moldawisches Szenario“ in Umlauf gebracht. Zur gleichen Zeit aber wird nach dem Treffen Paschinjans mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 1. April solch ein Schritt eine direkte Konfrontation mit Moskau und einen Übergang Jerewans in die Kategorie der gegenüber der Russischen Föderation unfreundlichen Länder bedeuten. Im Zusammenhang damit kann Paschinjan zu dieser Maßnahme nur im äußersten Fall greifen, wobei er die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen dieses Schritt begreift“, erklärte Aik Chalatjan, Leiter des Analytischen Zentrums für strategische Studien und Initiativen, gegenüber der „NG“.
Es sei daran erinnert, dass Putin Paschinjan gebeten hatte, eine Teilnahme der prorussischen Kräfte an den Wahlen zu sichern. „Dies ist Ihre Entscheidung. Wir mischen uns nicht ein. Doch hätten wir es gern, dass sie alle auf jeden Fall an dieser innenpolitischen Arbeit teilnehmen können“, hatte Russlands Staatsoberhaupt gesagt.
Wie dem nun da auch immer sein mag: Karapetjan ist sich gewiss, dass seine Allianz in der Lage sei, ohne Fälschungen zu siegen. Und den Druck seitens der Offiziellen verbindet er mit Erscheinungen eines Autoritarismus. Parallel dazu macht er den Mitbürgern mit einer „schleichenden aserbaidschanischen Okkupation“ „unter der Schirmherrschaft von Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan“ Angst.
„Heute weiß die ganze Welt um die ungesetzlichen Handlungen in der politischen Arena Armeniens. Darüber redet und schreibt man in Washington, London, Paris… Darüber hat man auf höchster Ebene in Russland gesprochen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir aus diesem Anlass irgendeine Position einnehmen müssen. Seit dem heutigen Tag unternimmt Paschinjan alles, um Armenien in ein Zentrum einer Konfrontation der Supermächte zu verwandeln, indem er Chaos durch seine weiteren heimlichen Pläne für eine Verlegung von 300.000 Aserbaidschanern nach Armenien schürt. Und wir begreifen, dass wir es, nachdem 300.000 Aserbaidschaner verlegt worden sind, mit mindestens 10.000 aserbaidschanischen Militärs in der armenischen Armee zu tun haben werden“, sagte Karapetjan gegenüber Journalisten.
Woher Karapetjan von Plänen erfuhr, nach Armenien 300.000 Aserbaidschaner umzusiedeln, und weshalb 10.000 von ihnen zu Soldaten werden sollen, ist unbekannt. Bisher berichtet die Regierung Paschinjans nur von einer Anbahnung diplomatischer Beziehungen und Wirtschaftskontakte mit den Nachbarn, wobei der Akzent auf das Wahlkampfprogramm der Partei „Zivilvertrag“ gelegt wird.
Am 29. April besuchte Aserbaidschans Vizepremier Schachin Mustafajew den Kurort Agveran im armenischen Verwaltungsgebiet Kotajk. Zusammen mit Armeniens Vizepremier Mger Grigorjan erörterte er Fragen der Delimitation der Grenze, aber auch die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit. Außerdem traf sich Mustafajew laut Informationen des Nachrichtenportals www.news.am mit den zu Paschinjan loyal eingestellten Oligarchen Samwel Alexanjan und Boris Owannisjan.
Einen Tag zuvor war eine armenische Delegation in die türkische Stadt Kars geflogen. Dort erörterten Vertreter Jerewans und Ankaras eine Wiederherstellung und den Betrieb der Bahnlinie zwischen Kars und Gjumri. Die Verhandlungen begrüßten die USA und die Europäische Union.
„Ich denke, dass nach den Wahlen in Armenien die Offiziellen der Türkei beginnen werden, praktische Schritte zu unternehmen, die für eine Öffnung der Grenze nötig sind. Unter anderem kann man sie bis Ende des Jahres 2026 für Bürger von Drittländern öffnen. Und im Jahr 2027 für alle. Was Aserbaidschan angeht, so können sich hier die Ereignisse auf ähnliche Art und Weise entwickeln. Aber der Handel und der Transit sind bereits deblockiert worden, freilich über die Bahnlinie, die durch Georgien verläuft. Vieles wird aber von den Abstimmungsergebnissen abhängen… Gleichfalls kann man erwarten, dass armenische Unternehmer beginnen werden, ihre Waren nach Aserbaidschan zu liefern. Er wird kaum für sie zum Hauptabsatzmarkt werden, doch wichtig ist die Tatsache an sich, die von einer Beendigung der Feindschaft zeugen wird“, sagte der Politologe Mikael Soljan.
P. S.
Am Donnerstag legte die armenische Vertretung von Gallup International Association neue Umfrageergebnisse im Vorfeld der für den 7. Juni anberaumten Parlamentswahlen vor. 53 Prozent der Befragten in Armenien halten die politische Situation im Land für eine angespannte. 41,3 Prozenten hielten sie für eine ruhige. 48,3 Prozent meinten dabei, dass die Wahlen gerecht ablaufen würden, während 41,3 Prozent eine entgegengesetzte Auffassung vertraten. Dabei sind 46,5 Prozent der Befragten bereit, auf die Straßen in dem Fall zu gehen, wenn die Wahlen mit Verstößen erfolgen. 49,3 Prozent würden sich nicht zu solch einem Schritt entschließen.
Würden die Wahlen jetzt stattfinden, so würden 70,7 Prozent der Armenier an die Wahlurnen kommen, während 18,2 Prozent nicht an den Wahlen teilnehmen würden.
Für die Partei „Zivilvertrag“ von Nikol Paschinjan würden heute 26,7 Prozent abstimmen (Anfang April waren es noch 24,3 Prozent). Für den Block des russischen Unternehmers armenischer Abstammung Samwel Karapetjan „Starkes Armenien“ würden 14,1 Prozent abstimmen (Anfang April waren es 13,4 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen laut der vom 27. bis 29. April durchgeführten Umfrage von Gallup International Association der Block von Armeniens Ex-Präsident Robert Kotscharjan (7,5 Prozent) und die Partei „Flügel der Einheit“ des Ex-Ombudsmann für Menschenrechtsfragen Arman Tatojan (4,2 Prozent).