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In der Ukraine bereitet man sich auf Proteste im Herbst vor


Bis zum Sommerende schickt man sich in der Ukraine an, das System des Innenministeriums in mehrere Strukturen aufzuteilen. Somit strebt das Team von Wladimir Selenskij an, den „Staat im Staat“ zu zerstören, den man gleich nach der Flucht von Janukowitsch und noch vor dem Wahlsieg Poroschenkos zu schaffen begonnen hatte. Die Entlassung von Arsen Awakow, des Chefs des Innenministeriums seit Februar 2014, markiert eine neue politische Situation im Land.

Der am vergangenen Freitag zum Innenminister ernannte Denis Monastyrskij, der bis dahin Abgeordneter der Werchowna Rada von der Partei „Diener des Volkes“ war und den parlamentarischen Ausschuss für die Tätigkeit der Rechtschutzorgane leitete, hat seine Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende der Fraktion von „Diener des Volkes“ David Arachamia erläuterte in einem Interview für den TV-Kanal „Ukraine 24“, dass sich der neue Minister mit den Angelegenheiten bekanntmache und ein gewisses Audit im Innenministerium vornehmen werde. Und daher werde er vorerst nicht mit Journalisten sprechen. „In einen Monat wird er zu einer Pressekonferenz kommen und erzählen, womit er sich befassen werde, wann er eine Umsetzung irgendwelcher Programme sehe, damit wir ihn dann als Parlament kontrollieren können“, sagte Arachamia.

Einige Pläne erwähnte der Chef der präsidentennahen Fraktion. Nach seinen Worten gehe es um eine Aufteilung des Innenministeriums in mehrere einzelne Strukturen. „Solche großen Ministerien muss man in mehrere Instanzen aufsplitten. Die Nationalgarde muss von der Polizei getrennt werden. Und der Grenzdienst ebenfalls“. Seit dem Jahr 2014 ist das System des Innenministeriums bis auf etwa 350.000 Menschen ausgewachsen. Dem Ministerium waren die nationale Polizei, die Nationalgarde, der Staatliche Dienst für Notstandssituationen, der Staatliche Grenzdienst und der Migrationsdienst der Ukraine unterstellt gewesen. Arachamia betonte, dass man seit 2018 versucht hätte, Arsen Awakow von der Notwendigkeit zu überzeugen, diese Strukturen zu trennen. Der Minister hätte aber solch einen politischen Einfluss gehabt, dass er sich erlauben konnte, dem nicht zuzustimmen. Der neue Minister hat andere Startpositionen.

Der stellvertretende Direktor des Ukrainischen Instituts für Extremismus-Forschungen Bogdan Petrenko betonte in einem Beitrag für das Nachrichtenportal „Glavred“, dass Monastyrskij ein Jurist sei, der sich lange Zeit mit Fragen von Reformen im System der Rechtsschutzorgane befasst habe. Doch das Wesen der Entscheidungen, die durch ihn im Amt des Innenministers getroffen werden, wird in Vielem „vom Wunsch des Office des Präsidenten, etwas in dem System zu verändern“, abhängen. Wir verstehen, dass die Entlassung Awakows mit dem Wunsch des Präsidenten-Office zusammenhängt, das Rechtsschutzsystem zu kontrollieren, um seinen Einfluss auf das politische System zu erhöhen. Awakow musste so oder so ins Kalkül gezogen werden. Im Fall mit Monastyrskij aber wird man einfacher den Einfluss ausüben können“.

In Kiew diskutiert man derzeit aktiv die Wahrscheinlichkeit von Protestaktionen im Herbst und die Bereitschaft der Rechtsschutzorgane, adäquat auf die Situation zu reagieren. Bogdan Petrenko ist der Auffassung, dass die Proteste wohl kaum so massenhafte sein werden, um die politische Situation im Land zu verändern. Er erinnerte daran, dass Aktionen mit ökonomischen Forderungen in der Ukraine nie zu revolutionären Aufständen ausgeufert seien. Ja, aber die Differenzen zwischen den Offiziellen und der Gesellschaft hinsichtlich der Fragen nach den Werten – sie hatten zugenommen und zu einem Machtwechsel geführt. „Damit dies aber geschieht, ist es erforderlich, dass keiner an der Macht ein Vertrauensrating besitzt. Heute aber besitzt der Präsident ungeachtet der großen Anzahl von Fehlern seines Teams Vertrauen“, betonte er.

Der Politologe Alexander Radtschuk warf in einem Beitrag für die Internetseite „Wort und Tat“ die Frage auf, ob die ukrainische Opposition imstande sei, die Ratings der Offiziellen zu drücken, indem sie Massenprotestaktionen der Ukrainer initiiert, „Wie können die Leistungen der Opposition aussehen? Die Mindestaufgabe sind ein Rücktritt der Regierung und die Möglichkeit einer Neuformatierung der parlamentarischen Koalition. Die maximale Aufgabe sind vorgezogene Parlamentswahlen. Das ambitionierteste Ziel aller oppositionellen Kräfte sind natürlich vorgezogene Präsidentschaftswahlen, obgleich es äußerst schwierig sein wird, dies zu erreichen“. Der Politologe denkt, dass Anfang dieses Jahres der Grad der Protest-Aktivitäten der Ukrainer laut Angaben soziologischer Erhebungen ein relativ geringer war. 40 Prozent waren bereit, unter bestimmten Bedingungen an sanktionierten Aktionen teilzunehmen, rund 20 Prozent – an nicht genehmigten. Die ukrainischen Erfahrungen belegen aber, dass jegliches Ereignis, das von der Gesellschaft negativ aufgenommen werde, sehr schnell die Bereitschaft zu Protesten erhöhen kann. Und vieles wird davon abhängen, wie sich die Offiziellen verhalten werden.

Experten betonen, dass es unmöglich sei, die Situation im Land ohne starke Rechtsschutzorgane unter Kontrolle zu halten. Andererseits hätte das sich unter Minister Awakow übermäßig verstärkte System des Innenministeriums als eine Bedrohung für die Herrschenden wahrgenommen werden können. Der Politologe Alexander Kotschetkow schrieb in seinem Blog, dass „das Office des Präsidenten mögliche Unruhen sehr beunruhigen, weshalb sie absolut davon überzeugt sein wollen, dass die Leitung des Innenministeriums alle richtigen Befehle erteilt und maximalen Gehorsam demonstriert, um diese möglichen Straßenunruhen zu beenden“. Aber der Versuch, eine Lenkbarkeit zu sichern, besitze eine Rückseite, betonte er. Es könne sich die Situation ergeben, in der „sich die Offiziellen schnell davon überzeugen, dass in dem Fall, dass der Minister nicht weiß, was mit den Problemen vor Ort tun, dies für die örtlichen Führungskräfte ein grünes Licht für die Lösung ihrer Probleme nach ihrem Ermessen bedeuten wird. Und leider wird dies nicht zugunsten des Staates der Fall, nicht zu Gunsten einer Steuerbarkeit der Situation im Land… Die Menschen werden es so tun, wie sie es für nötig halten. Die Vertikale der bewaffneten und Rechtsschutzorgane wird zerstört werden. Und dies ist ein direkter Weg zu einem Chaos“, meint Kotschetkow.

Um solch eine Situation zu vermeiden, ist das Team von Wladimir Selenskij bestrebt, bis zum Sommerende das Innenministerium zu reformieren, um aus dem einen Ministerium, das man als Staat im Staat bezeichnete, eine Reihe unabhängiger Strukturen zu schaffen, wobei es leichter wird, jede von ihnen zu kontrollieren. Anatolij Kinach, Präsident des Ukrainischen Industriellen- und Unternehmerverbands, ist der Meinung, dass die Reform dem System zum Nutzen gereichen könne, das die alten Probleme bisher nicht überwunden habe, unter denen eines der wichtigsten die Personalpolitik in der Polizei sei. Er erinnerte an eine Reihe spektakulärer Skandale, die damit zusammenhingen, dass die Rechtsschutzorgane unprofessionell agierten, oder damit, dass sich ihre Mitarbeiter selbst als Verbrecher entpuppten. Die Auswechselung des Ministers bedeute noch nichts, betonte der Präsident des Ukrainischen Industriellen- und Unternehmerverbands. „Jede Reform muss ihre Strategie und ein Programm haben“. All dies wird der neue Chef des Innenministeriums Denis Monastyrskij bis Ende des Sommers vorstellen.