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In der Ukraine reift erneut eine Nachfrage nach neuen Führungskräften heran


Vor dem Hintergrund des Unmuts über die Aktionen der Herrschenden und des Misstrauens gegenüber den staatlichen Institutionen ist in der Ukraine keine massenhafte Bereitschaft zu Protestaktionen zu beobachten. Laut Angaben des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) würden 38 Prozent der Bürger an ihnen teilnehmen, aber 57 Prozent sind nicht bereit, gegen die Herrschenden anzutreten. Diese Situation erinnert an die Stimmungen im Vorfeld des Maidans von 2013-2014.

Im November 2013 hatten laut KIIS-Umfragen 56,4 Prozent der Ukrainer eine Ablehnung der Teilnahme an Protestaktionen erklärt. Das zuvor waren es 59,1 Prozent gewesen. Nach dem Maidan hielt sich dieser Wert auf einem hohen Niveau. Ende des Jahres 2016, als sich Petro Poroschenko wie auch jetzt Wladimir Selenskij der Halbzeit der Präsidentenamtszeit näherte, sagten nur 45,6 Prozent der Ukrainer, dass sie nicht bereit seien, Protest in jeglicher Form zu bekunden.

Derzeit demonstrieren einen relativ hohen Grad an Bereitschaft zur Teilnahme an einem Protest die westliche und die östliche Region der Ukraine. Aber auch in ihnen haben 57,3 bzw. 59,3 Prozent erklärt, dass sie nicht vorhaben würden, an Aktionen teilzunehmen. Im Süden der Ukraine sind 62,6 Prozent nicht auf einen Protest eingestellt, und im Zentrum – 52,2 Prozent. Interessant ist, dass die Mehrheit der Ukrainer gegenwärtig wie auch einst keinen Aufstand unterstützt und die Hoffnungen in ein friedliches Format zur Gewinnung der Aufmerksamkeit der Offiziellen setzt. So haben aus der von den Soziologen angebotenen Liste von Protestformen 15,8 Prozent den Punkt „Teilnahme an der Wahlkampagne“ ausgewählt, 12,7 Prozent – „Sammlung von Unterschriften für kollektive Appelle“, 10 Prozent könnten zu sanktionierten Kundgebungen kommen. Solche Formen wie die „Besetzung von Verwaltungsgebäuden“, „Bildung von von den Herrschenden unabhängigen bewaffneten Formationen“, „Mahnwachen an staatlichen Einrichtungen“, „Boykott von Entscheidungen der Behörden“ usw. haben praktisch keine Anhänger.

Zuvor hatte die I.-Kutscheriw-Stiftung „Demokratische Initiativen“ die Ursachen herausgefunden, denen entsprechend die Ukrainer zu protestieren bereit sind: Stilllegung von Unternehmen (38 Prozent), Verschlechterung der medizinischen Betreuung (36 Prozent), Erhöhung der Tarife für die kommunalen Leistungen (36 Prozent) und Verschlechterung der Lebensbedingungen (35 Prozent). Außerdem wurden unter den Gründen die „Willkür der Machtorgane“ sowie „Verbrechen von Rechtsschützern und Richtern“ genannt. Diese Liste erinnert insgesamt an die Liste der Klagen und Beanstandungen, die den Herrschenden am Vorabend des Maidans vorgelegt worden waren. Aber mit der Anmerkung, dass es im Jahr 2013 auf dem Territorium der Ukraine keine militärischen Kampfhandlungen gegeben hatte. Jetzt wird dieser Faktor von der Bevölkerung ins Kalkül gezogen.

Der Einwand in Bezug auf den Krieg hatte vor einigen Jahren Korrekturen in der Wahrnehmung der sozialen Institute durch die einfachen Bürger ausgelöst. Für die Gesellschaft haben sich neue Favoriten im Vertrauensrating gefunden. Die KIIS-Umfrage zeigte, dass in der Ukraine heute die Freiwilligen das größte Vertrauen genießen, die den ukrainischen Streitkräften helfen (74 Prozent), aber auch die Freiwilligen, die den Umsiedlern aus der Zone der Kampfhandlungen helfen (66 Prozent). Genau so viele (66 Prozent) vertrauen der ukrainischen Armee. Ihren Nachbarn, den Menschen, die in einer Ortschaft zusammenleben, vertrauen 67 Prozent der Ukrainer. „Gleichzeitig ist eine regionale Spezifik auszumachen. Vom Westen gen Osten verringert sich der Grad des Vertrauens (dies gilt in geringerem Maße für die Freiwilligen, die Umsiedlern helfen). Der Grad des Vertrauens gegenüber den Freiwilligen, die der Armee helfen, nimmt ab – von 85 Prozent in den westlichen Verwaltungsgebieten bis zu 63 Prozent in den östlichen. Gegenüber der Armee – 79 Prozent im Westen und 46 Prozent im Osten. Hinsichtlich des Vertrauens in die Kirche vertrauen in den westlichen Verwaltungsgebieten 73 Prozent, in den anderen Regionen – 43 bis 46 Prozent“, heißt es im Bericht über die Untersuchungsergebnisse.

Das KIIS weist darauf hin, dass der Grad des Misstrauens den Grad des Vertrauens gegenüber dem Präsidenten (es vertrauen ihm 34 Prozent), der Werchowna Rada (ihr vertrauen 12 Prozent) und der Regierung (ihr vertrauen 14 Prozent) übersteigt. Im Jahr 2018 lag der Grad des Vertrauens in den Präsidenten bei 16 Prozent, in das Parlament – bei 8 Prozent und in die Regierung – bei 11 Prozent. Die Ukrainer vertrauen traditionell nicht den Rechtsschützern und dem Gerichtssystem. Noch eine Umfrage, die am vergangenen Dienstag das Rasumkow-Zentrum vorstellte, zeigte, dass Anfang Februar 54 Prozent der Bürger einen Rücktritt der Regierung unterstützen würden (28 Prozent würden dies nicht unterstützen), 52 Prozent wären für eine vorzeitige Auflösung und Neuwahlen zur Werchowna Rada (31 Prozent sind dagegen). Und eine vorzeitige Beendigung der Vollmachten des Präsidenten und vorgezogene Wahlen des Staatsoberhauptes würden 49 Prozent unterstützen, 34 Prozent würden dies nicht unterstützen.

Das Rasumkow-Zentrum wies darauf hin, dass 70 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass sich die Ereignisse im Land nicht in der richtigen Richtung entwickeln würden. Dabei sind 69 Prozent der Auffassung, dass in der Ukraine eine schwere Wirtschaftssituation herrsche (2 Prozent denken, dass alles gut sei, und 26 Prozent bezeichneten die Situation „nicht als eine schlechte und nicht als eine gute“). Die Soziologen hoben hervor, dass die Menschen nicht an die Möglichkeit schneller Veränderungen zum Besseren glauben würden. Nur 16 Prozent sagten, dass die Ukraine in der Lage sei, die bestehenden Probleme innerhalb weniger Jahre zu überwinden. 51 Prozent räumten solch eine Möglichkeit in der fernen Perspektive ein. 20 Prozent, d. h. jeder fünfte, glauben nicht daran, dass das Land überhaupt fähig sei, die angehäuften Probleme zu lösen.

Angemerkt sei, dass gerade in dieser Woche Regierungschef Denis Schmygal bestätigte, dass bis zum Ende der Heizperiode die staatliche Regulierung der Gaspreise beibehalten werde. Dies bedeutet eine zeitweilige Verringerung der Tarife. Deren Höhe jedoch, aber auch die taktischen Entscheidungen der Regierung passen der Mehrheit der Bürger nicht. Die Durchschnittsukrainer fordern von den Offiziellen zuerst, die Möglichkeit, Geld wie in Europa zu verdienen, zu gewährleisten und dann ein europäische Tarifniveau einzuführen. Schmygal erklärte dieser Tage, dass in den nächsten zehn Jahren der ukrainische Durchschnittslohn die Werte von Polen und der Slowakei erreichen werde. Aber diesem Versprechen glaubt man nicht, wie aus den Ergebnissen der Meinungsumfragen ersichtlich wird. Der Wirtschaftsexperte Jurij Gawriletschko betonte in einer Kolumne für das Internetportal „Glavred“, dass dies nicht die erste ukrainische Regierung sei, die von einem künftigen Prosperieren vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung erzähle. „Zumindest irgendein positives Wirtschaftsergebnis zu erreichen, hindert uns das Fehlen einerseits einer adäquaten sozial-ökonomischen Politik und andererseits überhaupt irgendeiner Politik für die Entwicklung des Staates“, meint er.

Der politische Analytiker Konstantin Skorkin betonte in einem Beitrag für das Moskauer Carnegie-Zentrum, dass man noch vor kurzem Selenskij mit Viktor Justschenko verglichen hätte. Jetzt aber sage man von ihm, dass seine Politik der Linie von Petro Poroschenko ähnlich sei. „Als Selenskij gerade erst an die Macht kam, erwartete man von ihm, dass er mit den Vertretern der alten Eliten Schluss machen werde und eine diversifizierte Außenpolitik auf der Basis eines nationalen Egoismus gestalte, dass er, ohne die Kontakte mit dem Westen einzustellen, eine Aussöhnung mit Russland erreiche. In der Praxis hat es sich aber erwiesen, dass es unmöglich ist, dies zu erreichen. Die alten Eliten haben Selenskij von allen Seiten her umstellt. Und eine Art Zwischenposition unter den Bedingungen der Konfrontation Russlands und des Westens ist etwas aus dem Bereich der Phantastik. Ja, und die innere Opposition hat für den neuen Präsidenten solche roten Linien gezogen, dass man auch nicht einen Schritt tun kann.“ Nun habe der Präsident ein neues und riskantes politisches Spiel begonnen, das viele an die Linie Poroschenkos erinnere. „Aber Selenskij sollte sich der traurigen Erfahrungen Poroschenkos erinnern. Für jeglichen „Vater der Nation“ findet sich sein spitzfindiger Populist, der geschickt die Fehler der vergangenen Administration ausnutzt“, betonte Skorkin.

Die Umfrage des Rasumkow-Zentrums belegt, dass die Ukrainer von den politischen Führungskräften enttäuscht sind. Sie sehen aber keine Alternative zu ihnen. „Die meisten Befragten bekunden Misstrauen gegenüber allen Politikern, deren Namen im Fragebogen ausgewiesen worden waren. Im Vergleich zu anderen wird häufiger hinsichtlich des Vorsitzenden der Werchowna Rada Dmitrij Rasumkow (ihm vertrauen 32 Prozent, ihm misstrauen 53 Prozent) und in Bezug auf Präsident Selenskij (ihm vertrauen 26,5 Prozent, ihm misstrauen 65,5 Prozent) Vertrauen zum Ausdruck gebracht“, heißt es im Bericht. Vertrauen gegenüber dem Anführer der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ Jurij Boiko signalisierten 22 Prozent. Dem Führer der Partei „Europäische Solidarität“ Petro Poroschenko vertrauen 19,5 Prozent. 75,5 Prozent versagen ihm das Vertrauen.

Im Falle des Abhaltens von Präsidentschaftswahlen würde Wladimir Selenskij jetzt im ersten Wahlgang eine relative Stimmenmehrheit von 23 Prozent von denjenigen erhalten, die an der Abstimmung teilnehmen würden und sich endgültig bezüglich der Entscheidung festgelegt haben. Für Jurij Boiko – 20 Prozent (unter denen, die sich festgelegt haben), für Petro Poroschenko – 18 Prozent und für Julia Timoschenko – elf Prozent. Bei der Stichwahl würde Selenskij jeglichen der Kontrahenten besiegen. Doch die Werte für die Unterstützung zusammen mit den Angaben über die Stimmungen in der Gesellschaft belegen, dass es in der Ukraine nach wie vor ein starkes Bedürfnis nach neuen Führungskräften gibt.