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In Deutschland wird ein alternatives Zentrum der weißrussischen Opposition geschaffen


Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko, die vor etwas mehr als einer Woche aus weißrussischen Gefängnissen entlassen wurden, sind in Deutschland eingetroffen, das sie aufgenommen hat, und haben sich mit Bundesaußenminister Johann Wadephul getroffen, dem sie die „Notwendigkeit, die Isolierung der weißrussischen Gesellschaft zu verringern und die Kontakte mit der Außenwelt wiederherzustellen“ signalisierten. In der Ukraine nimmt derweil die Empörung darüber zu, dass es Babariko abgelehnt hatte, auf die Frage danach, „wessen die Krim“ sei, zu antworten. Überdies verringert sich bereits spürbar die Isolierung von Weißrussland. Der Chef der Fluggesellschaft BELAVIA teilte mit, dass er mit einem Vizepräsidenten von Boeing Gespräche geführt habe.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den Ex-Kandidaten für das Amt des Präsidenten Weißrusslands, Viktor Babariko, und dessen Mitstreiterin Maria Kolesnikowa gleich nach ihrer Ankunft im Land empfangen. „Ihre Freilassung nach einer langjährigen politischen Isolation weckt Hoffnung. Ihre mutiges Festhalten an Freiheit und Demokratie in Belarus inspiriert viele in Belarus und weit außerhalb von ihm. Es inspiriert auch mich persönlich“, erklärte der Minister.

Der Pressedienst Babarikos teilte derweil mit: „Viktor und Maria bekundeten den USA Dank für die Anstrengungen bei der Freilassung der politischen Gefangenen und brachten die Hoffnung darauf zum Ausdruck, dass sich Europa aktiver diesem Prozess anschließt. Unser Team unterstrich gleichfalls die Notwendigkeit, die Isolation der weißrussischen Gesellschaft zu verringern und die Kontakte mit der Außenwelt wiederherzustellen“.

Charakteristisch ist, dass bisher kein persönliches Treffen dieses Paares mit Swetlana Tichanowskaja stattgefunden hat. Im Telegram-Kanal Babarikos ist ein Video gepostet worden, in dem er und Kolesnikowa sich bei einer Autofahrt mit der international anerkannten Oppositionsführerin per Videotelefonie unterhalten. Sie dankten ihr dafür, dass sie „das Banner in die Hände genommen hat“. Dabei unterstrichen sie aber, dass „der Punkt, der die Menschen vereint“ die Aufgabe eines Freibekommens aller eingesperrten Oppositionellen sei.

Derweil war im Kanal von Tichanowskaja eine Mitteilung über das erfolgte Gespräch ohne irgendwelche Einzelheiten veröffentlicht worden. Und noch ein charakteristisches Detail: Alle Ressourcen von Tichanowskaja veröffentlichen Informationen in weißrussischer Sprache, der Kanal von Babariko aber – in Russisch.

Vor dem Verlassen der Ukraine, wohin Babariko nach der Freilassung gebracht wurde, schaffte er es, einem populären ukrainischen Blogger, der sich mit Interviews von gefangengenommenen russischen Soldaten einen Namen gemacht hatte, ein Interview zu geben. Der versuchte einige Minuten lang, von Babariko eine Antwort auf die Frage „Wessen ist die Krim?“ zu bekommen. Der Politiker antwortete äußerst ausweichend und resümierte abschließend: „Ich bin nicht bereit, dies im öffentlichen Raum zu kommentieren“.

„Über irgendwer Druck auf Sie aus?“, fragte der Interviewer. „Dies ist meine innere Position: Es ist jetzt nicht zweckmäßig, auf diese Frage direkt zu antworten. Ja, so ist es“, setzte Babariko einen Schlusspunkt zu diesem Thema.

Bezeichnend ist, wie die Freilassung von Babariko und Kolesnikowa Alexander Lukaschenko höchstselbst kommentierte, als er Fragen von Teilnehmer der Gesamtbelorussischen Volksversammlung beantwortete. Kaum habe man sie freigelassen, schon würden sie, Kolesnikowa und Babriko, in Deutschland ein separates Zentrum schaffen. Leute vom Schlage eines Latuschkos (Pawel Latuschko war einst Diplomat von Weißrussland, bevor er ins Lager der Opposition wechselte – Anmerkung der Redaktion) seien unnötig. „Jungs, Ihr habt doch gebeten, sie freizulassen. Doch es mangelt an Geld“, demonstrierte der Präsident sein Wissen über die Zwistigkeiten innerhalb der Opposition. Wobei charakteristisch ist, dass er zusätzliche Spannungen auslöst, indem er sich gerade über Tichanowskaja und ihren nächsten Kampfgefährten Pawel Latuschko negativ äußerte.

Der politische Analytiker Alexander Klaskowskij betonte in einem der oppositionellen Kanäle, dass Viktor Babariko auch im Jahr 2020 eine stärkere „prorussische“ Position als andere Oppositionelle eingenommen hätte. Der Experte räumt ein, dass „Babariko und sein Team, zu dem auch Kolesnikowa gehört, auch jetzt ein derartiges Spiel zu spielen probieren. In solch einem Fall werden sie mit dem Office von Tichanowskaja sicherlich nicht den gleichen Weg gehen“.

Dabei betonte der Politologe: „Nicht einer der Stäbe der politischen Opponenten kann heute spürbar die Stimmungen in Weißrussland beeinflussen. Und überdies werden die Vertriebenen in der überschaubaren Perspektive nicht an Wahlen teilnehmen können. Folglich wird anstelle einer gesunden Konkurrenz auch direkt ein banales Emigranten-Gezänk herauskommen können. Auf jeden Fall reiben sich jene, die an Listen von „zu Begnadigenden“ basteln, die Hände in der Vorfreude auf neue Skandale. Die Entlassung von Sergej Tichanowskij aus dem Gefängnis, der es schaffte, im Ausland für Rummel zu sorgen, halten diese Funktionäre sicherlich für ein gelungenes Experiment“.

Derweil ist unabhängig von den Appellen Babarikos, „die Isolation der weißrussischen Gesellschaft zu verringern“, der Prozess, wie es so schön heißt, bereits in Gang gekommen.

Über konkrete Beispiel berichtete in einer Sendung des Fernsehkanals „Erster Informationskanal“ der Generaldirektor von BELAVIA, Igor Tscherginez. Laut seinen Aussagen hätten bereits aktive Gespräche mit ausländischen Partnern begonnen. „Wir treffen uns bereits mit ihnen. Mit einem Vizepräsidenten von Boeing hat es ein gutes, offenes Treffen gegeben. Wir erörterten, wie wir uns jetzt verhalten werden und unsere Zusammenarbeit wiederherstellen. Dies vereinfacht sehr die Wartung von Flugzeugen, den Erwerb von Ersatzteilen und Software. Und die Finanzfragen, ich habe die Abwicklung von Zahlungen in Dollar im Blick, werden ebenfalls einfacher“.

Der Chef der Airline berichtete über eine Wiederaufnahme der Flüge nach Tel Aviv, aber auch über den Beginn von Flügen zu anderen Destinationen – nach Thailand, Vietnam, Tunesien und Jordanien.

Hinsichtlich der Perspektiven für BELAVIA-Flüge in die USA teilte er mit: „Direktflüge nach Amerika hatten wir keine, und auch keine direkten. Es ist kein Regierungsabkommen über den Flugverkehr zwischen den Ländern abgeschlossen worden. Dies ist die Grundlage, ohne die dies nicht getan werden kann. Wir hoffen, dass in der überschaubaren Zukunft solch ein Abkommen abgeschlossen wird. Die Regierungen arbeiten es aus, und es wird unterschrieben werden. Dann werden wir auch irgendeine Planung aufnehmen können“.