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In Georgien schlägt man vor, mit der politischen Polarisierung Schluss zu machen


Der jüngste Sohn des Gründers der Partei „Georgischer Traum“ Bidzina Ivanishvili – Tsotne Ivanishvili – hat die Gewalt gegen Teilnehmer der gegen die Regierung gerichteten Aktionen verurteilt. Der fast 21jährige, der in den letzten Jahren immer mehr in die georgische Politik eintaucht, hat die Herrschenden und die Opposition zu einem Dialog im Interesse der Zukunft der Republik aufgerufen.

„Ich denke, dass wir alle im Zusammenhang mit diesem Thema Schmerz empfinden. Mich persönlich bewegen diese Tatsachen sehr. Natürlich, ich verurteile Gewalt. Und meines Erachtens hätte dies nicht passieren dürfen“, sagte der Maler und Influencer. Er fügte allerdings gleichfalls hinzu, dass die Offiziellen einen Dialog nur mit jenem Teil der Opposition führen sollten, der dem eigenen Land keinen Schaden zufügen wolle.

Wenn sich zwei Menschen aufrichtig um ihr Land sorgen, wie unterschiedlich auch ihre Anschauungen sein mögen, können eine Unterhaltung, eine Diskussion und Debatten viel Nutzen bringen. Wenn sich aber ein Mensch dagegen über schlechte Ereignisse im Land erfreut und aufgrund guter betrübt ist, so ist es leider sinnlos, mit solch einem Menschen zu sprechen. Wenn uns dieser gemeinsame Wert – die Liebe zur Heimat – vereint, so ist es äußerst traurig, wenn jegliche Diskussion, die möglicherweise nicht einmal begonnen hat, mit (den Schreien — „NG“) „kozi“ (abgeleitet von „Kartuli ozneba“ — deutsch: „Georgischer Traum“, Bezeichnung für Mitglieder und Anhänger dieser Partei – Anmerkung der Redaktion), „Russe“, „akazuki“ (georgische Bezeichnung für destruktive Elemente, die das Land zerstören wollen – Anmerkung der Redaktion) und „nazi“ (abgeleitet von „Ertiani nazionaluri modzraoba“ — deutsch: „Nationale Einheitsbewegung“, Bezeichnung für deren Mitglieder und Anhänger – Anmerkung der Redaktion) endet, anstatt sich einander Argumente anzuhören“, erläuterte der Sohn Ivanishvilis.

Tsotne Ivanishvili ist das einzige der vier Kinder des Gründers der Partei „Georgischer Traum“, das beschlossen hat, in Georgien Fuß zu fassen. Die anderen Kinder leben in den USA, in Frankreich und Brasilien. Tsotne schaltet sich immer aktiver in das politische Leben der Republik ein. Nach seinen Worten betrachte er die Treffen mit Jugend-Abteilungen von „Georgischer Traum“ als eine Möglichkeit, einen Dialog mit Vertretern der neuen Generation von Landsleuten zu beginnen.

Ich hätte es sehr gern, dass es zwischen den Vertretern meiner General einen größeren Dialog gibt, denn in einer gesunden Diskussion, in einem Anhören unterschiedlicher Meinungen wird nicht nur die Wahrheit geboren, sondern auch eine Freundschaft. Es ist sehr wichtig, dass motivierte junge Menschen die Sorge um eine lichte Zukunft unseres Landes anführen. Ich sehe um mich herum viele Freunde, junge Menschen, Altersgefährten, die sehr motiviert sind und viel für ihre Zukunft arbeiten… Meiner Ansicht steht hinter alle dem in gewissem Maße auch ein Verantwortungsgefühl, denn wenn wir uns nicht um unser Land sorgen, können wir uns auch nicht um dessen lichte Zukunft sorgen“, erklärte Ivanishvili Ende vergangenen Jahres.

Und im Mai vergangenen Jahres hatte er eingestanden, dass sein Herz schmerze, wenn er sehe, wie die Herrschenden die Massenproteste niederschlagen.

Wenn ich die Bilder der Gewalt sehe, schmerzt mein Herz. Und ich habe natürlich Mitgefühl mit ihnen… Ich halte es gleichfalls für wichtig, dass im Land Gerechtigkeit herrscht. . Dies bestimmen das Gericht und die entsprechenden Strukturen… Meinem Vater schmerzt am meisten das Herz aufgrund von Gewalt gegenüber dem georgischen Menschen. Und er liebt am meisten die georgische Jugend. Wie ich euch bereits gesagt habe, ist es notwendig, dass im Land Gerechtigkeit herrscht“, betonte T. Ivanishvili.

Es sei daran erinnert, dass in Tbilissi ständig Massenprotestaktionen erfolgen, doch die größten von ihnen waren Ende des Jahres 2024 organisiert worden, nachdem die Opposition die Ergebnisse der Parlamentswahlen für gefälschte angesehen hatte. Zu jener Zeit hatten die Straßenauseinandersetzungen Wesenszüge von Kampfhandlungen zu erlangen begonnen. Junge Menschen hatten unter anderem Pyrotechnik als Granat- und Feuerwerfer eingesetzt, um den Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane Widerstand zu leisten. Parallel dazu hatten Personen in Masken oppositionelle Aktivisten angegriffen, wobei sie hofften, sie einzuschüchtern. Letztlich gerieten viele Teilnehmer der Straßenunruhen wegen des Vorwurfs einen Angriffs auf die Polizei ins Gefängnis, doch die Angreifer hat man nicht gefasst.

Außerdem haben internationale Menschenrechtsorganisationen Georgien auf die Liste der Länder gesetzt, die transnationale Repressalien praktizieren. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden der Republik bereit sind, im Land untergetauchte ausländische Aktivisten oder Journalisten auszuliefern, wenn aus ihrer Heimat die entsprechenden Bitten eingehen. (Am 6. April wurde beispielsweise der aserbaidschanische Journalist Afgan Sadygow an Baku ausgeliefert, obgleich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Februar 2025 eine Auslieferung untersagt hatte. — Anmerkung der Redaktion) Gesellschaft leisten da Georgien solche Länder wie Afghanistan, Benin, Kenia, Tansania und Simbabwe.

Die Partei „Georgischer Traum“ signalisiert beständig Bereitschaft zu einem Dialog mit der Opposition, aber stets mit der Präzisierung: Ein Dialog sei mit der konstruktiven Opposition möglich, die die generellen georgischen Werte teile. Solch eine Opposition räume den Instituten der Familie, der Kirche und der georgischen Staatlichkeit die Priorität ein. Und alles übrige könne einer gesellschaftlichen Diskussion unterliegen. Ich nehme an, dass es, als Tsotne Ivanishvili seine Meinung kundtat, um einen Dialog mit Gruppen patriotischer und aktiver Bürger ging. Hier aber war keine Aussöhnung mit der „Nationalen Einheitsbewegung“ und ihren Variationen gemeint“, sagte die Politologin Nino Skworzowa der „NG“.

Der politische Analytiker Gia Abaschidse stimmt solch einer Einschätzung zu. „Einige Vertreter der Opposition haben entschieden, dass sich der Sohn für den Vater rechtfertige und die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane zurechtweise. Aber dem ist nicht so. Tsotno hat nur unterstrichen, dass weder die Offiziellen noch die Opposition zu Gewalt greifen dürften… Was den Dialog angeht, so erfolgt in den letzten Wochen auf den populärsten TV-Kanälen bereits ein Dialog der Herrschenden mit der Opposition. Unter anderem treten bei „Imedi“ und „Rustavi 2“ Mitglieder der Regierung auf, denen Experten opponieren, die mit der Opposition inklusive der radikalen affiliiert sind“ sagte Abaschidse der „NG“.

Dabei vertreten die Experten die Auffassung, dass es vorerst verfrüht sei, über große politische Perspektiven von Tsotne zu sprechen. Zum Beispiel hatte sein Bruder Bera (31 Jahre alt, in Paris lebender Pop-Sänger und genauso wie Tsotne mit Albinismus – Anmerkung der Redaktion) aktiv am Wahlkampf der Partei „Georgischer Traum“ im Jahr 2012 teilgenommen, hat danach aber der Politik den Rücken gekehrt und gänzlich die Republik verlassen.