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In Jerewan dauern die Proteste aufgrund des Verlusts von Bergkarabach an


Am Donnerstag riefen die Oppositionsparteien alle, die mit den Handlungen von Premier Nikol Paschinian hinsichtlich Bergkarabachs unzufrieden sind, auf, um 17:00 Uhr zum Institut für alte Handschriften (Matenadaran) zu kommen. Von dort aus sollte ein Protestumzug beginnen. Schon in den Morgenstunden wurde eine große Anzahl von Polizisten zu diesem Ort in Jerewan verlegt. Das Ziel war, keine Ansammlung des sich empörenden Volkes im Zentrum der Hauptstadt zuzulassen. Und dies ist gelungen. Die Aktion fand statt, doch nur wenige hunderte Protestierende waren zu ihr gelangt. Viele hielt man auf der Straße an. Führungskräfte nahm man fest. 

Die Armenier sind nach wie vor ungehalten über das Vorgehen von Nikol Paschinian und fordern genauso wie auch schon am Vorabend seinen Rücktritt. Aber die Stärke des Protests hat nachgelassen. Dabei finden die Proteste in Jerewan den fünften Tag statt. Die über die Unterzeichnung des Vertrags mit Aserbaidschan unzufriedenen Armenier rufen in Sprechchören: „Nikol ist ein Verräter!“.

Am Mittwoch und Donnerstag wurden die Führer und aktivsten Vertreter der an den Meetings teilnehmenden politischen Kräfte festgenommen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur „News of Armenia“ schreiben eine Reihe hochrangiger Offiziere des Verteidigungsministeriums Entlassungsgesuche, um sich dem Volk anzuschließen. Seine Entlassung habe angeblich unter anderem General Grigorij Chatschaturow eingereicht, womit er gegen das Geheimdokument auftritt, das durch Nikol Paschinian über eine Kapitulation von Karabach unterzeichnet worden war. 

Den Volksprotest unterstützen auch Politiker. „Der Block „Mein Schritt“ als regierende Parlamentsmehrheit lehnt es ab, die Macht zu sein. Folglich haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Macht“, schrieb auf seiner Facebook-Seite der Führer der Partei „Lichtes Armenien“ und Leiter deren Parlamentsfraktion Edmon Marukian.

Zur gleichen Zeit fand am Mittwochmorgen ein Treffen von Armeniens Präsident Armen Sargsian und des Premierministers der Republik, Nikol Paschinian, statt. Die Gesprächspartner erörterten die Situation, die im Land entstanden war. Dies teilte man der Agentur „NewsAm“ im Pressedienst des Präsidenten der Republik mit. Armeniens Staatsoberhaupt hat Konsultationen mit den Parlamentsparteien und nicht im Parlament vertretenen politischen Kräften begonnen. So traf er sich mit Faktionsmitgliedern des regierenden Blocks „Mein Schritt“ – mit der stellvertretenden Parlamentschefin Lena Nasarian, der Fraktionschefin Lilit Makunz und dem Leiter des ständigen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Andranik Kotscharian. Bei der Begegnung erfolgte ein Meinungsaustausch in Bezug auf das Abkommen zur Beilegung des Karabach-Konflikts. Die Gesprächsteilnehmer stimmten dem zu, dass es wichtig sei, die Stabilität im Land zu bewahren und die Arbeit der staatlichen Institutionen zu gewährleisten. Es kann angenommen werden, dass nach den Konsultationen des Präsidenten mit den Vertretern der Parlamentsmehrheit die gesetzgebende Versammlung zu arbeiten beginnen wird. Andernfalls kann die Republik in eine erneute Revolution hineingezogen werden, aus der sie mit einer Null-Wirtschaft herauskommen wird.  

Die politischen Oppositionskräfte verstehen dies, bestehen dennoch aber auf einen Rücktritt von Paschinian und des Ministerkabinetts, der Bildung einer Regierung der nationalen Eintracht und auf der Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen. Diese Tagesordnung der Opposition verkündete Artur Wanezian, Vorsitzender der Partei „Heimat“. Die Armee und das Innenministerium bleiben aber auf der Seite der Herrschenden und ergreifen Maßnahmen, die den Verfechtern radikaler Veränderungen die Pläne durcheinanderbringen können. 

Es sei daran erinnert, dass sich Ende September die Lage in der nicht anerkannten Republik Bergkarabach zugespitzt hatte. Armenien und Aserbaidschan bezichtigten einander einer Eskalation des Konflikts, der seit Ende der 1980er andauert. Die Seiten hatten eine vollständige oder teilweise Mobilmachung verkündet und Gefechte begonnen, die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führten. Im Verlauf von anderthalb Monaten unternahmen die Seiten drei erfolglose Versuche, einen Waffenstillstand abzuschließen. In der Nacht zum 10. November unterzeichneten Russland, Armenien und Aserbaidschan ein viertes Dokument über eine Feuereinstellung. In ihm heißt es, dass die aserbaidschanischen und armenischen Militärs auf den eingenommenen Positionen bleiben und Gefangene austauschen. Armenien soll Baku die Kreise Kelbadschar, Latschin und Agdam zurückgeben. Gemäß dem Abkommen werden in Bergkarabach russische Friedenstruppen stationiert. Sie werden die Berührungslinie, aber auch den Latschin- und den Nachitschewan-Korridor kontrollieren. Faktisch werden die russischen Soldaten beginnen, wie der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Forschungen und Konfliktologie, Michail Pogrebinskij, gegenüber der „NG“ sagte, die Einwohner von Bergkarabach beschützen, womit sie deren Vernichtung verhindern. Dabei werden die russischen Friedenstruppen dies ohne eine Beteiligung türkischer Friedenstruppen tun. Dies bekräftigte auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, womit er die Armenier beruhigte. Es muss freilich angemerkt werden, dass Ankara im Streben, seinen geopolitischen Einfluss in der Region zu wahren und auszubauen, dennoch seinen Willen hinsichtlich einer Teilnahme an der Beilegung des Karabach-Konfliktes durchsetzen konnte (mit Unterstützung Bakus). So haben am Mittwoch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein türkischer Amtskollege Hulusi Akar ein Abkommen unterzeichnet, das die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrum zur Einhaltung der Waffenruhe in Bergkarabach vorsieht. Dieses Zentrum wird sich laut Schoigu auf dem Territorium des aserbaidschanischen Kernlandes befinden. Die Militärs beider Länder sollen Informationen über die Lage an der Trennlinie erfassen und auswerten sowie Handlungen prüfen, die mit Verstößen gegen die erzielten Vereinbarungen zusammenhängen. 

In Baku nannte man das Abkommen vom 10. November eine Kapitulation Jerewans. Paschinian hatte erklärt, dass ihm die Entscheidung schwergefallen sei. Aber es hätte keinen anderen Ausweg gegeben. 

Seine Position über die Proteste bekundete man auch im Außenministerium der Russischen Föderation. „Wir sehen die Proteste, die gegenwärtig in Jerewan begonnen haben. Wir sehen, wie sehr die Opposition den Versuch unternimmt, damit zu spekulieren. Es gibt zweifellos auch aufrichtige Menschen, für die es sicherlich schmerzlich ist, dass alles in dieser Etappe so zu Ende geht“, merkte der russische Außenminister Sergej Lawrow an. „Die verantwortlichen Offiziellen waren verpflichtet gewesen, der Bevölkerung zu erklären, dass in irgendeiner Etappe diese Regelung entsprechend jenen Prinzipien zu realisieren ist, die…meines Erachtens ein idealer Weg sind, um den Konflikt ohne ein Blutvergießen beizulegen“, fügte er hinzu.  

Russlands Außenminister erinnerte gleichfalls daran, dass entsprechend der Vereinbarung, die in Kraft getreten ist, all diese Kontakte wiederhergestellt werden. Die Wirtschaft müsse frei aufatmen, es müsse eine transportseitige Anbindung mit den Partnern Armeniens hergestellt werden. „Ich bin sicher, dass, wenn wir all dies umsetzen werden, was vereinbart wurde, alle gewinnen werden“, unterstrich Sergej Lawrow.