Kasachstan Präsident Qassym-Schomart Tokajew hat einen strengen Zeitplan für die Verfassungsreform festgelegt: Am 15. März findet ein Referendum statt, bei dem die Bürger über die neue Verfassung abstimmen sollen. Bei einer Billigung des Dokuments wird es bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Am gleichen Tag wird das Parlament aufgelöst, und zwei Monate später erfolgen vorgezogene Wahlen. Ihrerseits wird die Regierung zurücktreten. Das große politische Spiel erfolgt entsprechend einem vorab verfassten Szenario, in dem die wichtigste Unbestimmtheit nur ein Faktor bleibt – möchte die Bevölkerung an dem Plebiszit teilnehmen, dessen Ausgang wie ein voraussagbarer aussieht.
In Kasachstan ist die Kampagne zur Erläuterung der Verfassungsreform in vollem Gange. Vertreter der neugebildeten Gesamtnationalen Koalition „Für die Volksverfassung!“ sind zu einer Tournee durch die Städte und Dörfer des Landes aufgebrochen.
Der Maßstab der Vereinigung beeindruckt: Unter ihren Bannern sind fünf Parteien und über 300 Nichtregierungsorganisationen zusammengekommen.
Nach Meinung des Vorsitzenden der Majilis (des Unterhauses des kasachischen Parlaments), Jerlan Koschanow, werde das neue Grundgesetz „zu einem mächtigen Impuls für einen Aufschwung des nationalen Geistes“. Der Paradigma-Wechsel ist offenkundig: Der Staat gehe von einem Ressourcen-Denken zu Investitionen in den Menschen über.
Symbolisch ist, dass der Entwurf nach Aussagen von Staatssekretär Jerlan Karin, mit einer „kollektiven Feder“ geschrieben worden sei. An ihm hätten über 100 Menschen gleich in kasachischer Sprache gearbeitet. Solch eine Offenheit und Geschwindigkeit (insgesamt zwölf Sitzungen der Kommission) erlauben, von einer Bereitschaft der Herrschenden zu entschiedenen Veränderungen zu sprechen.
Präsident Qassym-Schomart Tokajew, der die meisten der entscheidenden Punkte des neuen Grundgesetzes vorgeschlagen hatte, hat bereits einen Punkt in der Diskussion gesetzt, indem er das Datum für das Plebiszit – den 15. März – festsetzte. Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass Kasachstan endgültig von einer „Superpräsidenten-“ Herrschaftsform zu einer Präsidentenrepublik übergehen werde. Jetzt habe das Volk das Wort. (Laut Informationen der Redaktion „NG Deutschland“ hat dieses jedoch einen Maulkorb verpasst bekommen, denn jegliche offene Kritik kann verfolgt, wenn nicht gar betraft werden.)
Laut offiziellen Angaben sind in die Listen der Referendumsteilnehmer fast 12,5 Millionen Bürger Kasachstans aufgenommen worden. Für die Gewährleistung des Wahlrechts werden in der ganzen Republik 10.500 Abstimmungslokale eingerichtet. Besondere Aufmerksamkeit wird den Landsleuten im Ausland geschenkt: In 64 Ländern der Welt sollen 82 Punkte für die Abstimmung eingerichtet werden. Der Vorkostenanschlag für die Organisation des Plebiszits beläuft sich auf 20,8 Milliarden Tenge (umgerechnet ca. 46,2 Millionen Dollar). Die Bürger sollen auf eine Frage antworten: „Nehmen Sie die neue Verfassung der Republik Kasachstan an, deren Entwurf am 12. Februar 2026 in den Massenmedien veröffentlicht wurde?“.
Unter Experten ist eine Diskussion losgegangen. Die einen sagen, dass Kasachstan von der Superpräsidentschaft für immer Abschied nehme, andere dagegen vergleichen das neue Dokument mit einer „Etablierung einer Khan-Herrschaft“, die den Präsidenten mit stärkeren Vollmachten ausstatte und die Machtvertikale zementiere. Die Rückseite dieser Medaille sei die Verschärfung politischer Repressalien.
Viele lenkten gleichfalls die Aufmerksamkeit auf die im finalen Wortlaut des Grundgesetzes aufgetauchte Veränderung, die den Status der russischen Sprache betrifft. Während früher das Gesetz ihre Verwendung „gleichberechtigt“ neben der Staatssprache vorgesehen hatte, so nunmehr „neben“ ihr. „Dies ist zur Gewährleistung der terminologischen und semantischen Einheitlichkeit im Wortlaut der Verfassung in kasachischer Sprache getan worden“, erläuterte Bakyt Nurmuchanow, stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichts der Republik. Auf den ersten Blick eine unerhebliche Änderung. Doch nach Meinung von Analytikern verändere sie von Grund auf die Rechtslandschaft. Indem der russischen Sprache faktisch ihre ausschließliche Paritätsstellung genommen wird, hat man sie in eine Reihe mit anderen Fremdsprachen, solchen wie Englisch oder Chinesisch gestellt.
Die finale Fassung des Verfassungsentwurfs hat gleichfalls eine überaus wichtige Neuerung verankert: Von nun an wird der Präsident nur einmal für eine Dauer von sieben Jahren gewählt. „Die Möglichkeit einer weiteren Wiederwahl ist nicht vorgesehen“, heißt es im Wortlaut des Dokuments. Diese Schritt setzt logisch die Rhetorik von Tokajew (der im Mai 73 Jahre alt wird – Anmerkung der Redaktion) fort, wonach er nicht beabsichtige, für eine zweite Amtszeit anzutreten.
Jedoch machen Experten hinter der äußeren rechtlichen Transparenz einen tiefliegenden politischen Hintergrund aus. Die forcierte Vorbereitung und Annahme des Grundgesetzes können von Plänen für einen vorzeitigen Machttransit diktiert werden. In diesem Kontext sieht die Reform wie das operative Anlegen eines Rechtsfundaments für einen „dritten Präsidenten“ aus.
Der Direktor der Gruppe für die Bewertung von Risiken, Dossym Satpajew, betonte gegenüber der „NG“, dass gerade damit die Ausstattung des Staatsoberhaupts mit einem breiten Spektrum neuer Vollmachten zu erklären sei. Es wird erwartet, dass der Name des wahrscheinlichen Nachfolgers schon im Juli bekannt werde: Tokajew wird dem neuen Kurultai einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorschlagen, an den gemäß Gesetz die Macht im Falle eines Rücktritts oder Handlungsunfähigkeit des Staatsoberhauptes übergehen wird. „Ungeachtet der großen Anzahl von Anwärtern bleibe das Schlüsselproblem der Charakter des Prozesse, der hinter den Kulissen erfolgt. Wie auch in der Ära von Nasarbajew ist der Mechanismus der Machtübergabe in den Händen kleiner politischer Kreise konzentriert. Die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung befinden sich wieder an der Peripherie des Prozesses. Und das Parteiprinzip für die Bildung des Parlaments nimmt faktisch mehr als zehn Millionen parteilosen Bürgern die Wahlrechte“, sagte Satpajew, wobei er unterstrich, dass in der neuen Verfassung die diskriminierende Mindestdienstzeit von fünf Jahren Staatsdienst für die Präsidentschaftskandidaten beibehalten wurde, was dem Artikel über die Einhaltung der Menschenrechte und -freiheiten zuwiderlaufe.
Nach Aussagen des Experten werde das Deklarieren von Rechten und Freiheiten im Entwurf durch die vagen Normen nivelliert, die den Boden für eine Einschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit schaffen würden. Artikel 5 setze faktisch die nationalen Gesetze über das internationale Recht, was den Offiziellen erlauben werde, den Pakt über die Bürger- und politischen Rechte von 2005 zu ignorieren. Außerdem untergrabe die Erweiterung der Vollmachten des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments endgültig das Prinzip der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Legislativen.
Der Verfassungsentwurf enthält kritische Rechtskollisionen. Artikel 42 klammert den Präsidenten faktisch aus dem System der gegenseitigen Kontrolle aus, wobei er mit einem über dem System stehenden Status eines Kontrolleurs aller Machtzweige ausgestattet wird. Artikel 47 erlaubt dem Staatsoberhaupt, die gesetzgeberische Funktion zu usurpieren: Er kann Erlasse mit Gesetzeskraft in der Zeit der durch ihn initiierten Auflösung des Parlaments herausgeben. In Verbindung mit einer großen Unantastbarkeit (Artikel 48) und der Kontrolle der Gerichte schafft dies das Regime einer absoluten juristischen Verantwortungslosigkeit der ersten Person im Land.
Die angeführten Tatsachen sind lediglich die Spitze eines Eisberges. Satpajew betont, dass der Verfassungsentwurf buchstäblich von verdeckten Gefahren durchsetzt sei. Nach seiner Meinung sei das wahre Ziel des Dokuments nicht das Wohlergehen des Volkes, sondern die Gestaltung einer Architektur für die Sicherheit und für ein politisches Überleben der gegenwärtigen Herrschenden.
Derweil würdigte US-Botschafterin Julie Stufft bei einer Begegnung mit Qassym-Schomart Tokajew am 13. Februar hoch den Kurs der politischen Reformen in Kasachstan. Später präzisierte sie auf einer Pressekonferenz: Die USA würden in der Erneuerung der Verfassung einen wichtigen Schritt zur Verteidigung der natürlichen Menschenrechte sehen. Die Redefreiheit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft würden im Fokus der Aufmerksamkeit der amerikanischen Botschaft als entscheidende Werte und strategische Interessen bleiben. Zusätzlich zu den humanitären und Bildungsprogrammen könne die Partnerschaft auch auf höchster politischer Ebene verstärkt werden. Die Botschafterin bekundete die Hoffnung auf einen möglichen Besuch des US-Präsidenten Donald Trump, wobei sie dessen Interesse an einer Entwicklung der Beziehungen mit Kasachstan unterstrich.