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In Kiew will man Lukaschenko den Prozess machen


Eine Gruppe von Abgeordneten der Werchowna Rada hat sich an das Office des Generalstaatsanwaltes der Ukraine mit dem Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko gewandt. Das Dokument haben Vertreter verschiedener Fraktionen des ukrainischen Parlaments unterzeichnet, die zur Abgeordnetenvereinigung „Für ein demokratisches Belarus“ gehören. Sie sind der Auffassung, dass Lukaschenko, der Untersuchungsbeamte aus Lugansk nach Minsk eingeladen hatte, damit die „Lugansker Volksrepublik“ anerkannt hätte.

In der Ukraine sind die „Donezker Volksrepublik“ (DVR) und die „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) auf der Ebene der Gesetzgebung als „zeitweilige Okkupationsverwaltungen“ eingestuft worden. Die Vertreter der Behörden dieser nichtanerkannten Republiken verdächtigt und bezichtigt die ukrainische Seite des Terrorismus. Übrigens, der Generalstaatsanwalt der LVR, Sergej Gorenko, der zur Vornahme von Untersuchungshandlungen nach Minsk eingeladen worden war, befindet sich seit 2016 unter dem Vorwurf von Terrorismus auf der Fahndungsliste der Ukraine. Dies hatte in einem Kommentar für Radio Liberty die Koordinatorin der gesellschaftlichen Organisation „Medieninitiative für Menschenrechte“ Olga Reschetilowa besonders akzentuiert.

Die Führer der LVR bezichtigt ihrerseits Roman Protasewitsch, der in Minsk am 23. Mai festgenommen worden war, des Terrorismus. Zuvor war mitgeteilt worden, dass man in Lugansk Protasewitsch für einen ehemaligen Scharfschützen des Freiwilligen-Bataillons „Asow“ halte und behaupte, dass er an Kampfhandlungen in den Jahren 2014-2015 im Donbass teilgenommen hätte. Es sei betont, der „Asow“-Gründer und ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada Andrej Bilezkij diese Informationen dementiert. Laut Meldungen ukrainischer Medien habe Bilezkij erklärt, dass sich Protasewitsch als Journalist in der Zone der Kampfhandlungen im Donbass aufgehalten hätte. „Seine Waffe war keine Maschinenpistole, sondern das Wort“. Der einstige Abgeordnete behauptet, dass Protasewitsch bei Schirokino bei der Vorbereitung einer Reportage über Gefechte verletzt worden sei.

Um sich in der Situation Klarheit zu verschaffen, hat sich die Staatsanwaltschaft der LVR an die weißrussischen Behörden mit der Bitte gewandt, Roman Protasewitsch an Lugansk zwecks Durchführung von Untersuchungshandlungen zu überstellen. Wenn man den Festgenommenen auf dem von Kiew nichtkontrollierten Territorium richten würde, könnte ihm die Todesstrafe drohen. Alexander Lukaschenko betonte im Verlauf einer Tagung zur weißrussisch-russischen Zusammenarbeit, dass in Weißrussland „entsprechend solch einem Paragrafen keine Todesstrafe, sondern 15 Jahre (Haft – „NG“) vorgesehen sind. Er (Protasewitsch – „NG“) wusste, was er sagte. Er begriff, dass man dort, im Südosten der Ukraine, gegen ihn Vorwürfe vorbringen kann. Und dies ist bereits eine völlig andere Situation“. Lukaschenko hat bisher den Oppositionellen und seine Kameraden nicht an Lugansk ausgeliefert, aber Untersuchungsbeamte der LVR nach Minsk eingeladen. Dies sagte er gleichfalls bei der erwähnten Beratung. „Ich habe Präsident Putin daran erinnert, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, und gesagt, dass wenn sie Fragen haben werden, so seien sie uns gegenüber gnädig, bitte stellen Sie ihnen die Fragen, denn sie haben dort, im Donbass Menschen umgebracht“.

Ende vergangener Woche dankte Sergej Gorenko Alexander Lukaschenko und dem Komitee für Staatssicherheit Weißrusslands „für die den Untersuchungsbeamten der Generalstaatsanwaltschaft der LVR gewährte Möglichkeit, die notwendigen Untersuchungshandlungen mit dem früheren Chefredakteur des weißrussischen oppositionellen Telegram-Kanals NEXTA, Roman Protasewitsch, durchzuführen“. „Die erhaltenen geständigen Aussagen von Roman Protasewitsch haben erlaubt, bei der Untersuchung des im Mai dieses Jahres durch unsere Aufsichtsinstitution eingeleiteten Strafverfahrens erheblich voranzukommen“, sagte Gorenko. In Lugansk behauptet man, dass sich die nach Minsk gekommenen Untersuchungsbeamten davon überzeugt hätten, dass Roman Protasewitsch an Kampfhandlungen teilgenommen habe.

In Kiew hat man die Situation völlig anders bewertet. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko unterstrich laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“, dass „es vom Grunde her gar keine Generalstaatsanwaltschaft der LVR gegen kann. Faktisch nimmt die Kontrolle auf den zeitweilig okkupierten Territorien im Lugansker Verwaltungsgebiet eine Okkupationsverwaltung der Russischen Föderation wahr“. Nach seiner Meinung müsse man die Mitteilung über Untersuchungshandlungen mit Roman Protasewitsch unter Beteiligung von Vertretern aus Lugansk auf weißrussischem Territorium „im Kontext der Versuche der Russischen Föderation sehen, den ihr unterstellten ungesetzlichen Gruppierungen zumindest den Charakter irgendeines Pseudosubjekts zu verleihen“, sehen. Dies bestätigt nur, dass die Operation mit der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeuges und der Festnahme von Roman Protasewitsch entsprechend einem russischen Szenario abgewickelt wurde. Russland lässt keine Chance aus, Belarus die Souveränität zu nehmen und es auf seine geopolitische Tagesordnung zu zerren“. Der Vertreter des ukrainischen Außenministeriums betonte, dass die Annäherung von Russland und Weißrussland die Risiken verstärken würden und dass diese Situation „beim Treffen weiterer Entscheidungen durch unseren Staat zur Verteidigung der Interessen der nationalen Sicherheit berücksichtigt wird“.

Nikolenko erklärte, dass der Außenminister der Ukraine, Dmitrij Kuleba, die Botschaft der Ukraine in Minsk beauftragt habe, sich an die weißrussischen Behörden mit der Forderung zu wenden, offiziellen Erklärungen hinsichtlich der Einladung von Untersuchungsbeamten der LVR nach Minsk vorzulegen. Über die Möglichkeit eines Zurückrufens des Botschafters nach Kiew zwecks Konsultationen wurde nicht informiert. Doch solche Appelle sind durch Politiker laut geworden. Experten betonten, dass die Ukraine und Weißrussland am Rande eines diplomatischen Krieges stehen würden. Am Wochenende gab es noch keine Informationen über eine Antwort der weißrussischen Seite auf die Anfrage der ukrainischen Botschaft.

Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass sich eine Gruppe ukrainischer Abgeordneter mit einer Erklärung an Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa gewandt habe. Dies teilte in einem Interview des weißrussischen Dienstes von Radio Liberty die Abgeordnete der Partei „Golos“ („Die Stimme“) Julia Klimenko mit. „Wir haben uns an die Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich von Fakten von Verbrechen, darunter gegen Protasewitsch, gewandt, da Lukaschenko faktisch die sogenannten LVR und DVR als legitime Regimes anerkannt und Untersuchungshandlungen der Quasi-Geheimdienste dieser Subjekte erlaubt hatte. Dies ist eine Anerkennung der Okkupationsregimes, und wir sind kategorisch gegen solch einen Schritt“. Klimenko betonte, dass die Erklärung in Kiew Vertreter aller Fraktionen des ukrainischen Parlaments mit Ausnahme der (moskautreuen Partei) „Oppositionsplattform – Für das Leben“ unterschrieben hätten. Die Abgeordneten fordern, dass das Office der Generalstaatsanwältin der Situation mit dem Verhör von Protasewitsch durch Untersuchungsbeamte der LVR in Minsk eine Bewertung gibt. „Dies ist wichtig, darunter aus internationaler Sicht, wenn dies weiter erörtert wird. Die Ukraine kann keine Situation dulden, wenn irgendwer die Okkupationsregimes anerkennt und sie mit solchen Handlungen legitimiert… Lukaschenko hat erneut eine rote Linie überschritten“, erklärte Julia Klimenko.

Anfang Juni hatte die Werchowna Rada bereits für eine Erklärung gestimmt, in der die erzwungene Landung des Ryanair-Jets, in dem sich Protasewitsch befunden hatte, als eine rote Linie bezeichnet wurde. „Die weißrussischen Behörden haben die Sicherheit der Passagiere und der Besatzung in Gefahr gebracht. Die ausgewiesenen Handlungen sind eine Verletzung der internationalen Regeln der Zivilluftfahrt und stellen eine Gefahr für die internationale Sicherheit dar, darunter die die Sicherheit des internationalen Flugverkehrs dar“. Das Dokument, für das 280 ukrainische Abgeordnete gestimmt hatten, enthielt den Aufruf an internationale Organisationen, Parlamente und Regierungen der Länder der Welt, „das Regime von Alexander Lukaschenko als ein die internationale Sicherheit bedrohendes anzuerkennen“. Nun fordert die erwähnte Gruppe von Abgeordneten der Werchowna Rada, dass auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft die Situation um das Verhör von Protasewitsch bewertet.