Die personellen Umbesetzungen vom 16. Februar in der Regierung Kirgisiens wurden zu einer logischen Fortsetzung der Politik von Sadyr Dschaparow zur Zentralisierung der Macht. Nach dem Austausch der Leiter der Ministerien für Transportwesen, Naturressourcen und für Katastrophenschutz gab der Präsident zu verstehen: Die Reformen werden bis zu den untersten Ebenen gehen. Er versprach dabei, keine Spaltung des Landes entsprechend dem Schema Nord-Süd und den bereits nunmehrigen Ex-Chef des Staatskomitees für nationale Sicherheit, Kamtschybek Taschijew, nicht zum Staatsdienst zuzulassen.
Die großen personellen Umbesetzungen in Kirgisien haben die höchsten Machtetagen tangiert. Seinen Posten hat Transport- und Kommunikationsminister Absattar Syrgabajew verloren, den man in der Republik als „okul bala“ (benannt nach dem Sohn) von Kamtschybek Taschijew bezeichnet. Nach ihm haben die Regierung der Minister für Naturressourcen Meder Maschijew und der Katastrophenschutzminister Boobek Aschikejew verlassen. Die Namen der neuen Kandidaten für ihre Ämter sind bereits zur Behandlung und Bestätigung ans Landesparlament übermittelt worden.
Veränderungen erfuhr auch die Legislative. Der Vorsitzende des Dschogorku Kengesch (das Parlament – Anmerkung der Redaktion), Nurlanbek Turgunbek uulu legte freiwillig die Vollmachten nieder. Gleichzeitig damit begann eine Demontage der Führungsriegen der Rechtsschutz- und bewaffneten Organe. Aus dem Amt des Leiters der Transport-Staatsanwaltschaft wurde sein Neffe Nurgasy Matisakow entlassen. Und der frühere Chef der Bischkeker Verwaltung des Staatskomitees für nationale Sicherheit, Eldar Schakypbekow ist festgenommen und in U-Haft genommen worden.
Nachdem sich Sadyr Dschaparow von Kamtschibek Taschijew distanzierte, mit dem er lange Zeit den Macht-Olymp geteilt hatte, vollzieht er faktisch einen Übergang zu einer alleinigen Herrschaft. Bemerkenswert ist, dass dieser Prozess in strikter Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgt. Die Verfassung von 2021 hat den Präsidenten mit uneingeschränkten Vollmachten ausgestattet – von einer Bestimmung der Vektoren der Innen- und Außenpolitik bis zur Formierung der Zusammensetzung des Ministerkabinetts und der lokalen Verwaltungen. Die Rolle und Vollmachten des Parlaments sind minimiert worden. Wie die „NG“ früher schrieb, führt die neue Verfassung Kirgisien zu einer neuen Revolution (siehe Printausgabe der „NG“ vom 04. März 2021 – https://www.ng.ru/cis/2021-03-04/5_8096_kyrgyzstan.html).
Eine sorgfältige Analyse der Verfassungsgesetzgebung der Republik Kirgisistan hebt faktisch die Fragen nach den Terminen und Modalitäten für die Abhaltung der nächsten Präsidentschaftswahlen auf. Gemäß den geltenden Normen nimmt Sadyr Dschaparow, der im Jahr 2021 für eine Dauer von sechs Jahren gewählt wurde, die Vollmachten in voller Übereinstimmung mit der neuen Verfassung wahr, wobei sein gegenwärtiges Mandat als erste Amtszeit angerechnet wird.
Der Wahlkalender ist gleichfalls durch Änderungen am Wahlgesetz, das im April vergangenen Jahres durch das Parlament verabschiedet und das Staatsoberhaupt unterschrieben wurde, klar festgeschrieben worden. Gemäß der neuen Fassung des Artikels 48 werden die nächsten Wahlen für den vierten Sonntag des Jahres, wenn die Vollmachten des Präsidenten enden, anberaumt. Somit wird die Abstimmung am 24. Januar 2027 erfolgen (was am Dienstag auch noch einmal durch das kirgisische Verfassungsgericht bestätigt wurde – Anmerkung der Redaktion). Und die offizielle Bekanntgabe des Starts der Wahlkampagne muss spätestens bis zum 24. September des laufenden Jahres erfolgen. Vor diesem Hintergrund erschien die Bitte des Präsidenten um eine Klärung des Termins durch das Verfassungsgericht als eine juristisch unnötige.
Dennoch bleibt auf politischer Ebene der Hintergrund des spektakulären Appells der „75 Aksakale“, die zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen hatten, ein unklarer. Die Antwort auf diese Frage wird wahrscheinlich erst zu den Ergebnissen der Untersuchung hinsichtlich der Aktivisten dieser Initiative erfolgen. Vorerst neigen die Analytiker dazu, diesen Appell als einen „Nebelvorhang“ zu betrachten, der die Aufmerksamkeit von dem Versuch eines Umsturzes an der Machtspitze ablenken sollte. Obgleich Dschaparow selbst in einem Interview für die Nachrichtenagentur Kabar unterstrich: Es gebe keine objektiven Bedingungen für einen gewaltsamen Machtwechsel im Land.
„Diese Aksakale agierten entsprechend einem eigenen Szeanrio, ohne meinen Freund in Kenntnis zu setzen. Sie haben, wie die Russen sagen, Taschijew einen Bärendienst erwiesen“, betonte der Präsident. Dschaparow erzählte von seiner persönlichen Begegnung mit Kamtschibek Taschijew nach dessen Rückkehr aus Deutschland und teilte mit, dass er dem Kampfgefährten vorgeschlagen habe, sich auf die Gesundheit zu konzentrieren und „ruhig zu leben“. Faktisch gewährte der Präsident Taschijew Garantien für die persönliche Sicherheit, indem er ihm einen Personenschutz und ein Dienstauto bewahrte.
Dieser Schritt ist durch die komplizierte politische Geografie (Kirgisiens) diktiert worden: Hinter dem Ex-Chef des Staatskomitees für nationale Sicherheit steht der Süden das Landes – die Verwaltungsgebiete Osch, Dschalalabad und Batken, in deren Entwicklung er nicht wenige Ressourcen gesteckt hatte. Jedoch löst die Figur Taschijews in der Region eine widersprüchliche Reaktion aus. Sein harter Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption, der durch eine Beschlagnahmung von Vermögen einflussreicher Clans begleitet wurde, hat eine Vielzahl von Feinden hervorgebracht. Dies ausnutzend, ist es Dschaparow gelungen, einen Teil der „gekränkten regionalen Eliten“ auf seine Seite zu bringen.
In diesem Kontext erklingen prinzipiell die Worte des Präsidenten über die Unzulässigkeit einer regionalen Spaltung. „Ich werde nie eine Trennung entlang der Linie Norden-Süden zulassen. Solch ein Bruch beginnt da, wo dies für Politiker von Vorteil wird“, erklärte er. Als eine systematische Bekämpfung von lokalem Egoismus nimmt Dschaparow eine großangelegte personelle Rotation vor: Heute arbeiten Akime (lokale Führungskräfte – Anmerkung der Redaktion), Richter und Vertreter der Rechtsschutzorgane aus den südlichen Regionen im Norden und umgekehrt. In der nächsten Perspektive wird diese Praxis auch die Organe der örtlichen Selbstverwaltung erfassen. Dschaparow fügte hinzu, dass man alle Reformen im Rahmen der Gesetze fortsetzen werde, Und die Versuche, die Situation hochzuschaukeln, hätten kein realen Grundlagen. „Das Land muss man mit dem Kopf und nicht mit Gewalt verwalten“, unterstrich er.
„Die Absetzung von Taschijew ist ein Moment der Wahrheit für Sadyr Dschaparow. Nach Entfernung der Figur, die über Jahre hinweg als gewaltsames Schutzschild und als Blitzableiter für das System diente, hat der Präsident freiwillig das Prinzip der kollektiven Verantwortung aufgegeben. Jetzt ist er der einzige Architekt und der einzige Verantwortliche für alles, was sich in Kirgisistan abspielt“, sagte der „NG“ der Generaldirektor des Analytischen Zentrums „Strategie Ost-West“, Dmitrij Orlow.
Jedoch ist eine alleinige Macht stets eine Festigkeitsprüfung für den Verwaltungsapparat. Es ergibt sich die berechtigte Frage: Bis zu welchem Grad ist das staatliche System zu einer blinden Unterordnung bereit? Wenn ein Mensch für alles verantwortlich ist, wird die Loyalität der Eliten oft zu einer situativen. Sie sind bereit sich unterzuordnen, solange das System stabil ist. Doch schon bei den ersten Anzeichen einer Krise kann sich die Verantwortung, die Dschaparow auf sich genommen hat, aus seinem Hauptvermögen in eine Hauptbedrohung verwandeln. „Der Präsident hat sich faktisch des Rechts auf einen Fehler beraubt, indem er die Verwaltung des Landes auf das Regime einer handgesteuerten Kontrolle umstellte“, meint der Experte.
Der Politologe Temur Umarow denkt, dass Sadyr Dschaparow dicht an das herangekommen ist, was keinem seiner Vorgänger gelang – an eine Verwandlung des Lands in einer personalistische Autokratie. „Er hat die Fehler der vorangegangenen Staatschefs berücksichtigt, hat versucht, sich mit den Feinden zu einigen, hat das Machtsysteme unter eine persönliche Kontrolle gestellt und sogar Kirgisistan symbolisch erneuert. Er änderte die Flagge des Landes, startete einen Wettbewerb für eine neue Hymne. Jetzt bleibt ihm, seine Herrschaft in diesem „neuen Kirgisistan“ zu verlängern“, schrieb Umarow auf seiner Seite in einem der sozialen Netzwerke.
Eine andere Frage ist, inwieweit dies gelingen wird. Nach Meinung des Politologen könne sich Taschijew eventuell mit der neue Realität abfinden. „Dies bedeutet aber nicht, dass er und sein Umfeld, aber auch viele andere Vertreter der kirgisischen Eliten, die Dschaparow auf dem Weg der Konsolidierung kränkte, alles so einfach vergessen werden. Sobald der Präsident Schwäche zeigt und sobald sie meinen, dass sich eine Chance ergeben hat, sich aufs neue zu neuen Bedingungen mit ihm zu einigen, werden alle alten Beanstandungen wieder an die Oberfläche kommen und Dynamik in die kirgisische Politik zurückbringen“, nimmt der Experte an.
Unterstützung werden Präsident Dschaparow im Falle unvorhergesehener Umstände die nächsten Nachbarn leisten. Kirgisiens Staatsoberhaupt telefonierte mit Usbekistans Präsidenten Schawkat Mirsijojew, empfing Tadschikistans Regierungschef Qohir Rassulsoda und Kasachstans Außenminister Jermek Koscherbajew, die zu Arbeitsbesuchen nach Bischkek gekommen waren.