Kirgisiens Behörden haben 50 Unternehmen geschlossen, die in Operationen mit erhöhten Sanktionsrisiken verwickelt waren. Getroffen wurde die Entscheidung im Rahmen eines neuen Institutionen übergreifenden Mechanismus zur Ermittlung unredlicher Teilnehmer der Außenwirtschaftstätigkeit, die in der Lage sind, einen Sanktionsdruck auf Bischkek zu provozieren. Dabei hat es die Führung der Republik abgelehnt, die Forderung Großbritanniens und der EU nach Schließung einer Reihe von Banken zu erfüllen.
Kabinettschef Adylbek Kasymalijew hatte zuvor vor der Unumgänglichkeit der Schließung „einzelner Unternehmer, die an zweifelhaften Schemas beteiligt sind“, gewarnt. Am 19. Mai ergriff das Justizministerium der Republik Kirgisistan erstmals eine beispiellose Maßnahme: Mit einem Schlag wurde die Tätigkeit gleich von 50 Rechtspersonen eingestellt. Diese Unternehmen waren ins Blickfeld der Behörden aufgrund einer Verwicklung in Operationen, die erhöhte Sanktionsrisiken in sich bargen, geraten.
Die Liste der Unternehmen, deren Tätigkeit jetzt eingestellt worden ist, war entsprechend den Ergebnissen einer Analyse erstellt worden, die vom Ministerium für Wirtschaft und Kommerz der Republik Kirgisistan zusammen mit anderen staatlichen Einrichtungen durchgeführt wurde. Ihre Aufgabe war die Ermittlung von Fakten eines Umgehens internationaler Restriktionen und des Sanktionsregimes.
Das Justizministerium erklärte: Diese Entscheidung sei keine Strafaktion, sondern ein strategischer Schritt, der auf einen Schutz der nationalen Wirtschaft und eine Minimierung der Gefahr sekundärer Sanktionen seitens der westlichen Partner abziele. Das neue Prozedere erlaubt, einen vereinfachten Mechanismus für eine Beendigung der Tätigkeit von Rechtspersonen anzuwenden, was die Reaktion des Staates auf derartige Herausforderungen erheblich beschleunigt.
Die Sanktionsagenda ist schon seit langem zu einer der entscheidenden für das Ministerkabinett Kirgisiens geworden, besonders nachdem eine Reihe von Strukturen, die mit der Republik verbunden sind, unter westliche Einschränkungen gerieten. Ende April hatte Adylbek Kasymalijew die staatlichen Behörden beauftragt, die Kontrolle der Ex- und Importoperationen zu verstärken, eine maximale Transparenz der Außenwirtschaftstätigkeit zu gewährleisten und wirksame Maßnahmen für einen Ausschluss kirgisischer Unternehmen aus potenziellen Sanktionslisten auszuarbeiten.
Diese Entschlossenheit wird durch komplexe Steuerreformen untermauert, über die am 19. Mai der stellvertretende Regierungschef der Republik Kirgisistan Danijar Amangeldijew im Rahmen des Projekts „Offenes Kabinett“ berichtete. Das Hauptziel dieser Umgestaltungen sind eine Erhöhung der Transparenz der Wirtschaft, eine Verringerung des Schattensektors sowie die Schaffung gleicher und gerechter Bedingungen für das Business.
„Wir führen konsequent ein System für die Nachverfolgbarkeit der Waren ein – von der Herstellung bis zur Realisierung und Abschreibung. Ungeachtet des ernsthaften Widerstands, werden die Kontrollmechanismen schrittweise implementiert. Und wir geben nicht die Idee von einer transparenten Wirtschaft auf“, unterstrich Amangeldijew. Nach seinen Worten sei Transparenz der Unterpfand für einen ehrlichen Wettbewerb, in dem „keiner widerrechtliche Vorteile erhalten oder sich über ein Umgehen der Regeln einigen kann“. Der stellvertretende Kabinettschef betonte besonders, dass eine transparente Wirtschaft die Grundlage für eine stabile Entwicklung und Verhinderung von Systemausfällen sei. Und alle Veränderungen am Steuerkodex würden in einem engen Dialog mit der Business-Gemeinschaft ausgearbeitet werden, teilte das Internetportal www.economist.kg mit.
Die nunmehrigen Ereignisse sind Beleg dafür, dass Bischkek ernsthaft darauf eingestellt ist, seine Wirtschaft unter den Bedingungen der schwierigen geopolitischen Realität abzusichern.
Es sei daran erinnert, dass die EU in ihrem 20. Sanktionspaket auf die Republik als eine Jurisdiktion mit einem erhöhten Risiko für ein Umgehen der Sanktionen ausgewiesen hatte, wobei auf eine entsprechende Liste die Keremet-Bank, die Tulubai-Bank und die Kapital Bank, aber auch das Unternehmen TengriCoin aufgrund dessen Operationen mit der Rubel-Stablecoin A7A5 gesetzt worden waren.
Danijar Amangeldijew teilte mit, dass die Offiziellen mit den europäischen Partnern Gespräche über die Aufhebung der Sanktionen in Bezug auf zwei Banken führen würden. Es gehe um die Keremet-Bank und die Tulubai-Bank, zu denen bereits eine Arbeitsgruppe gebildet und ein ständiges Zusammenwirken mit der europäischen Seite organisiert worden seien. „Das Wichtigste ist, stets einen Dialog zu unterhalten. Wenn es keinen Dialog gibt, kommen einseitige Meinungen auf“, unterstrich Amangeldijew.
Im Ministerkabinett ist man der Auffassung, dass ein Teil der Beanstandungen nicht so sehr mit konkreten Operationen, sondern mit der generellen Stellung des Landes in der internationalen Logistik und den Finanzströmen zusammenhänge. „Kirgisistan befindet sich an einer Schnittstelle von Handelsrouten, hat eine Grenze mit China und ist fest in den eurasischen Raum integriert, was automatisch die Aufmerksamkeit seitens der auswärtigen Regulatoren erhöht“, unterstrich der Staatsbeamte.
Zuvor hatte Adylbek Kasymalijew in einem Gespräch mit einheimischen Journalisten das Wesen der diplomatischen Auseinandersetzungen aufgedeckt. Der Westen – die USA, die EU und Großbritannien hätten eine Schließung dieser Banken verlangt. Die Offiziellen der Republik hätten jedoch nach seinen Worten solch einen Schritt abgelehnt.
„Wir haben geantwortet, dass wir dies nicht tun können. Das Volk hat Depositkonten. Eine Schließung der Banken kann unser Finanzsystem zerstören“, sagte Kasymalijew. Dennoch unterstrich er, dass ein Kompromiss möglich sei und dass jene „einzelnen Unternehmen, die an fragwürdigen Schemas beteiligt sein können“ doch geschlossen werden.
Der Kabinettschef bekräftigte noch einmal: „Kirgisistan nimmt kategorisch nicht an einem Umgehen von Sanktionen teil“. „Aber das Land kann und wird sich nicht von den langjährigen, lebenswichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland abwenden. Die Republik erhält aus der Russischen Föderation Benzin, Schmierstoffe, Schnittholz, Metall und vieles andere. Unsere Migranten arbeiten dort. Es gibt da auch Geldüberweisungen, die sie vornehmen“, zählte er auf, wobei er die Kontinuität dieser Bande unterstrich. Die Verwendung des Rubels im Bankensystem sei kein, wie der Vorsitzende des Ministerkabinetts erklärte, kein Merkmal für eine Schattenwirtschaft, sondern ein natürlicher Prozess, der durch die Millionen Überweisungen von den Arbeitsmigranten bedingt wird. Und deren Schicksale seien untrennbar mit beiden Ländern verbunden.
Experten sind der Auffassung, dass jegliche Verringerung des Umfangs der Geldüberweisungen, die umso mehr durch künstliche Barriere in Form von Sanktionseinschränkungen ausgelöst wird, direkt die wirtschaftliche Stabilität Kirgisiens bedrohe.
Der Präsident des Verbands der Banken Kirgisistans Anvar Abdrajew übte gleichfalls harte Kritik an den Handlungen des Westens, wobei er die Forderungen der USA, Großbritanniens und der EU nach Schließung von Banken als eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kirgisiens bezeichnete. Abdrajew erinnerte daran, dass „das ausschließliche Recht, Lizenzen Finanz- und Kreditinstituten zu entziehen, nur die Nationalbank Kirgisistans hat. Und jeglicher äußerer Druck in diesem Bereich ist unzulässig“.
P. S.
Dieser Druck ist nun aber am Dienstag, dem 26. Mai verstärkt worden. Großbritannien hat in eine aktualisierte Sanktionsliste die kirgisischen Finanzinstitute Eurasische Sparbank, die OAO „Staatliches Brokerunternehmen“ und die OAO „Emittent virtueller Aktiva“ aufgenommen, wie das britische Außenministerium informierte. Das Ministerium hegt den Verdacht, dass die Bank Vorteile oder eine Unterstützung von der Regierung der Russischen Föderation durch die Gewährung finanzieller Leistungen für im russischen Finanzsektor arbeitenden Personen erhalten hätte oder erhalte. Hinsichtlich der Eurasischen Sparbank wurden Vermögen eingefroren, Trust-Leistungen mit Restriktionen belegt, aber auch ein Verbot gegen Korrespondenten-Bankbeziehungen und die Bearbeitung von Zahlungen verhängt.
Die OAO „Staatliches Brokerunternehmen“ geriet auf die Sanktionsliste, da laut der Auffassung des britischen Außenministeriums das Unternehmen ein Business betreibe, das für die Regierung der Russischen Föderation Relevanz besitze. Aufgrund der gleichen Ursachen geriet auch die OAO „Emittent virtueller Aktiva“ unter Sanktionen. So sind hinsichtlich dieses Unternehmens mit einer staatlichen Beteiligung von 100 Prozent Vermögen eingefroren und Trust-Leistungen eingeschrönkt worden. Vorgesehen sind gleichfalls Internet-Sanktionen (die britischen sozialen Netzwerke, Internet-Provider und App-Stores sollen Schritte unternehmen, damit Nutzer in Großbritannien keinen Zugang zu Inhalten, Seiten oder Apps der sanktionierten Struktur erhalten).
Am 20. August 2025 hatte das britische Außenministerium bereits Sanktionen gegen Finanzstrukturen und Krypto-Währungsnetzen, die nach Auffassung Londons durch Russland für ein Umgehen westlicher Restriktionen via Kirgisien genutzt wurden, verhängt. Mit Sanktionen wurden die Capital-Bank Zentralasiens und deren Direktor Kantemir Tschalbajew belegt, aber auch die Krypto-Börsen Grinex und Meer, die laut Angaben der britischen Seite in der Infrastruktur des neuen russischen Token A7A5 wirken. Außerdem hatte die britische Regierung im Februar 2025 bekanntgegeben, dass die kirgisische Keremet-Bank auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, um angeblich Russland zu hindern, „das internationale Finanzsystem für eine Unterstützung seiner militärischen Anstrengungen auszunutzen“. Im Januar 2025 geriet die Bank auf die OFAC-Sanktionsliste.