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In Kirgisien spricht man wieder von einem Umsturz


Kamtschibek Taschijew, der Ex-Chef des staatlichen Komitees für nationale Sicherheit und einst die rechte Hand von Präsident Sadyr Dschaparow ist in den Mittelpunkt eines spektakulären Strafverfahrens geraten. Nach der Absetzung im Februar ist gegen den einflussreichen Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgan der mittelasiatischen Republik Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsstreichs erhoben worden.

Der Ablösung von Kamtschibek Taschijew vom Amt des Vorsitzenden des Staatskomitees für nationale Sicherheit war ein offener Appell an Präsident Sadyr Dschaparow und den Parlamentschef Nurlanbek Turgunbek uulu mit der Forderung, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten, vorausgegangen. Das Dokument hatten 75 Personen unterschrieben — in der Republik bekannte Politiker sowie Vertreter des Staates und der Öffentlichkeit (siehe https://www.ng.ru/cis/2026-02-09/1_9433_kyrgyzstan.html).

Am darauffolgenden Tag unterzeichnete Sadyr Dschaparow einen Erlass über die Entlassung seines Freunds. Wie damals der „NG“ der Direktor der Agentur für ethnonationale Studien Alexander Kobrinskij erklärt hatte, „riecht es in der Luft Kirgisiens nach einem Gewitter. In der Politik gibt es keine ewige Freundschaft. Und zwei Köpfe kochst du bekanntlich nicht in einem Kessel“.

Den Autoren des Appells lastete man den Versuch der Organisation von Massenunruhen an. Das Innenministerium verhaftete Aktivisten – den Vertreter des öffentlichen Lebens Bekbolot Talgarbekow, Kirgisistans Ex-Botschafter in Usbekistan und früheren Landwirtschaftsminister Emilbek Usakbajew, den Ex-Abgeordneten des Shogorku Kenesch (das Landesparlament – Anmerkung der Redaktion) Kurmanbek Dyjkanbajew, den früheren Vizepremier und Ex-Abgeordneten Aaly Karaschew, aber auch den einstigen stellvertretenden Innenminister Kursan Asanow. Gegenwärtig befinden sie sich in U-Haft.

In einem jüngsten Interview für einheimische Medien teilte Präsident Sadyr Dschaparow mit, dass die Untersuchungen gegenwärtig die Beteiligung von Kamtschibek Taschijew am sogenannten „Brief der 75“ ermitteln würden. Das Staatsoberhaupt betonte, dass er von Anfang an über die Ereignisse auf dem Laufenden gewesen sei: „Als die Handlungen im Zusammenhang mit diesem Brief begannen, hatte ich bereits Informationen“.

Im Rahmen dieses Falls figurieren gleichfalls der einstige Generalstaatsanwalt Kurmankul Suluschew und der frühere Parlamentschef Nurlanbek Turgunbek uulu, die freiwillig ihre Mandate abgegeben haben. Laut Mitteilungen kirgisischer Medien werden sie zu dritt zu einer Befragung ins Innenministerium einbestellt.

Nicht weniger interessant sieht auch die parallel verlaufende Untersuchung zu dem Fall über Diebstähle im nationalen Erdölunternehmen „Kyrgyzneftjegaz“ in Millionenhöhe aus. Als Hauptakteure der undurchsichtigen Schemas für den Verkauf von Kraftstoffen haben sich Verwandte von Kamtschibek Taschijew erwiesen. Sein Bruder ist bereits in Haft genommen worden und macht Aussagen.

Der einstige Chef des Staatskomitees für nationale Sicherheit Kamtschibek Taschijew demonstriert derweil Unerschütterlichkeit. Am Vorabend wandte er sich an seine zahlreichen Anhänger, unter denen die Unterstützung der südlichen Regionen – der Heimat des Politikers – ungeachtet seines zwiespältigen Renommees besonders stark ist.

Taschijew beteuerte seine Unschuld und die Bereitschaft zu einem juristischen Kampf, wobei er mit einer vollständigen Rechtfertigung rechnet. Er hatte gleichfalls Präsident Dschaparow gewürdigt, indem er betonte, dass „im Land Schritte zur Gestaltung eines gerechten Gerichtssystems unternommen werden“. Und als Beispiel führte er den Freispruch der Angeklagten im Fall zum Kempir-Abad-Stausee an. Dabei rief der ehemalige Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane die Bürger kategorisch auf, die Gesetze einzuhalten und sich jeglicher Protestaktionen zu enthalten.

Der Patriarch der kirgisischen Politik Felix Kulow rief auf, eine objektive und allseitige Untersuchung abzuwarten, bevor Schlussfolgerungen gezogen werden. „Für Kirgisistan bleiben heute Stabilität, Voraussagbarkeit und die Lösung der sozial-ökonomischen Aufgaben eine Priorität“.

Nach Meinung des kirgisischen Politologen Asilbek Egemberdijew strebe Dschaparow nach einer alleinigen Herrschaft. Und er werde sie erreichen. „Sein Populismus und seine radikalen Schritte kennen keine Grenzen. Die letzten vier Präsidenten haben auch diese Methoden angewandt. Aber dies hat zu nichts gutem geführt. Dschaparow ist weiter gegangen. Er herrscht wie ein Khan, allein. Dies sind endlose Ambitionen und Versprechungen. Von der Tatsache her bewegt sich das Land aber zur Steinzeit. Die Medizin, das Bildungswesen und andere Bereiche sind zerstört. Es gibt nach wie vor keine Arbeit. Wenn es nicht die Geldüberweisungen der Bürger geben würde, die in Russland arbeiten, hätte des Land schon längst nicht mehr existiert. Die Menschen leben bereits viele Jahre autonom. Einige lassen sich Renten ausstellen, aber was für eine? Diejenigen, die im Ausland arbeiteten, bleiben entweder ohne sie oder werden eine minimale erhalten, rund 50 Dollar. Und danach bittet man uns, noch fünf Jahre abzuwarten? Es ist unbekannt, was in fünf Jahren sein wird. Aber wahrscheinlich nichts. Das Land bleibt einfach in Schulden stecken“, sagte Egemberdijew der „NG“.

Nach Aussagen des Experten sei es für Dschaparow heute wichtiger, das Gipfeltreffen der Shanghai-Organisation und die Nomaden-Weltspiele auf höchstem Niveau (31. August bis 01. September bzw. 31. August bis 06. September – Anmerkung der Redaktion) durchzuführen als sich mit der Innenpolitik zu befassen. Danach beginnt ein Anschieben der Wahlkampagne: Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für den 25. Januar 2027 anberaumt worden. Sein Hauptziel ist, Taschijew nicht zu den Wahlen zu lassen.