Der Seimas Litauens hat mit einer Stimmenmehrheit eine Verfassungsänderung unterstützt, die aus dem Grundgesetz die Bestimmungen über ein Verbot der Stationierung von Kernwaffen und ausländischen Stützpunkten auf dem Landesterritorium ausschließt. Über die Möglichkeit des Auftauchens von Atombomben in den Ländern des Baltikums spricht bisher keiner. Doch den Bau eines amerikanischen Militärstützpunktes räumt, wie sich herausgestellt hat, Donald Trump ein. Obgleich er keinerlei konkrete Zusagen gegeben hat, hofft man in Vilnius sehr darauf, dass es doch einen Stützpunkt geben wird.
Gegenwärtig gibt es in der Verfassung Litauens den Artikel 137. Er lautet, dass „sich auf dem Territorium der Republik Litauen keine Massenvernichtungswaffen und Militärstützpunkte ausländischer Staaten befinden können“. Damals, 1992, als die Verfassung verabschiedet wurde, hatte dieser Artikel eine klare Ausrichtung: Man wollte im unabhängigen Litauen nicht, dass auf dessen Territorium die russischen Truppen verbleiben.
Zu jener Zeit lief der Abzug auf Hochtouren und wurde bis Herbst 1993 vollkommen abgeschlossen. Jetzt aber ist der 137. Artikel zu einem Hindernis für die Stationierung von Truppen geworden, die entsprechend der Absicht der litauischen Offiziellen das Land vor Russland verteidigen sollen.
All dies haben die Vertreter der Regierung, darunter Verteidigungsminister Robertas Kaunas, den Abgeordneten erläutert. Nach seinen Worten würde es die „Befürchtungen, die heute bestehen“, nicht geben, wenn es nicht den russisch-ukrainischen Konflikt geben würde, der Litauen, das an Weißrussland und an das russische Verwaltungsgebiet Kaliningrad grenzt, in eine angreifbare Lage versetze. Im Endergebnis wurde die Verfassungsänderung unterstützt, wenn auch nicht einstimmig. Dafür stimmten 108 Abgeordnete des Seimas, 18 traten dagegen auf, und weitere sechs enthielten sich der Stimme. Wie Parlamentschef Juozas Olekas mitteilte, sei die endgültige, die finale Lesung der Gesetzesvorlage über eine Korrektur des 137. Artikels für den 12. Januar 2027 geplant. Dass das Dokument in keiner Weise früher verabschiedet werden kann, bedauert man in Litauen. Bis zum Januar kann sich in den USA, wo bekanntlich im November dieses Jahres die Midterms (Wahlen zum Kongress) anstehen, Vieles verändern. Die Möglichkeiten von Trump, die Außenpolitik zu beeinflussen, können wesentlich eingeschränkt werden.
Doch die Litauer werden gerade durch seine Worte inspiriert. Am Abend des 5. Oktober hatte Trump bei einem Briefing im Weißen Haus bei der Beantwortung der Frage über das Angebot der litauischen Regierung, auf dem Territorium des Ostseelandes einen amerikanischen Stützpunkt einzurichten, buchstäblich Folgendes über die Litauer gesagt: „…Dies sind meine Freunde, wunderbare Menschen. Folglich werden wir unbedingt diesen Vorschlag prüfen“. Nicht sehr viel und nicht einem Versprechen ähnlich, etwas wirklich zu tun. Ungeachtet dessen erklärte Litauens Premierminister Mindaugas Sinkevičius unverzüglich, dass sein Land bereit sei, alle finanzielle Ausgaben der USA im Zusammenhang der Arbeit und der Errichtung des Stützpunktes zu übernehmen. Kurzum alles Beliebige zu tun, damit die Amerikaner nur schützen.
Zu diesem „alles Beliebige“ gehört auch eine Zustimmung zur Stationierung von Kernwaffen. Während dies von den USA kaum zu erwarten ist (was das Beispiel Polens bestätigt, dessen Offizielle schon nicht erst ein Jahr erfolglos von Washington eine Verlegung amerikanischer Flugzeuge mit Atombomben zu erreichen suchen), ist dies von den europäischen Verbündeten Litauens durchaus möglich. Zumindest tritt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ernsthaft mit der Idee einer Ausweitung des französischen Nuklearschirms auch auf andere EU-Länder auf.
Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, erklärte bereits, dass Russland auf die Handlungen der litauischen Parlamentarier reagieren werde. „Ein Militärstützpunkt ist doch ein Teil einer militärischen Infrastruktur. Und wenn von irgendwem eine militärische Infrastruktur, im Grunde genommen vom Hauptland der NATO, zu unseren Grenzen heranrückt, so kann dies natürlich auch nicht anders aufgefasst werden als ein Schritt in Richtung einer Eskalation der Spannungen“, sagte er.
Wird also ein amerikanischer Stützpunkt in Litauen auftauchen? Dies ist möglich, auch wenn dies den jüngsten Erklärungen von Beamten aus dem Weißen Haus widerspricht. So hatte vor einigen Tagen Pentagon-Chef Pete Hegseth erneut das Thema einer Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz in Europa und die Notwendigkeit einer Verlegung amerikanischer Soldaten dorthin, wo sie nach Meinung des amerikanischen Ministers mehr nötig seien – in der westlichen Hemisphäre -, angesprochen. Zur gleichen Zeit war auch seine Erklärung vorerst nur eine Erklärung. Sie belegt nur, dass die Strategie des Weißen Hauses in Bezug auf dessen NATO-Verbündeten nicht bestimmt worden ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies auch für die Strategie von Trump in Bezug auf den Konflikt der Russischen Föderation und der Ukraine stimmt.