Am Montag ist in Moldawien die Entscheidung der Kommission für Notstandssituationen über die Schließung von sechs Fernsehkanälen mit einem Sendebetrieb in russischer Sprache in Kraft getreten. Die Gouverneurin der Gagausien-Autonomie, Irina Vlah, hat sich an internationale Institute mit der Bitte gewandt, auf die „skandalöse Entscheidung der Offiziellen Moldowas, die den Bürgern verbietet, auszuwählen, was sie sehen möchten“, zu reagieren. Vlah reagierte auch damit auf die Empörung der Einwohner der Autonomie, wo man es vorzieht, das russische Fernsehen zu gucken.
Der Skandal um die Schließung der sechs oppositionellen TV-Kanäle, die in russischer Sprache senden, hat in der Republik Moldowa sogar das Gas-Thema in den Schatten gestellt. Am Vorabend hatten die Bürger die Rechnungen mit den neuen Tarifen erhalten und begriffen, dass man sie nicht bezahlen könne.
Aber vor dem Hintergrund des Verbots, auszuwählen und zu gucken, was du möchtest und in welcher Sprache du es willst, sind selbst die Rechnungen für Strom und Wärmeversorgung an die zweite Stelle gerückt.
Das Oberhaupt (Baskan) der Gagausen-Autonomie im Süden Moldawiens, Irina Vlah, hat internationale Institute aufgerufen, auf die Entscheidung der Offiziellen der Republik Moldowa zu reagieren. Sie betonte, dass sie seit den Abendstunden des 16. Dezembers viele besorgniserregende Meldungen und Anrufe mit der Frage erhalten hätte: „Warum werden gerade die oppositionellen Medien ausgestrahlt? Und warum können wir nicht auswählen, was wir gucken wollen?“.
Das Oberhaupt von Gagausien ist der Auffassung, dass die Aussetzung der Lizenzen für das Senden der sechs Fernsehkanäle eine ernsthafte Herausforderung für einen Rechtsstaat, die Demokratie, die Redefreiheit und den Meinungspluralismus sei. Nach Aussagen von I. Vlah ziehe die regierende Partei die Fähigkeit der Bürger, Schwarzes und Weißes, die Wahrheit und eine Erfindung, Informationen und Desinformationen zu unterscheiden, in Zweifel. „Heute hat Maia Sandu in Moldawien unter einer Maske der Demokratie ein autoritäres Regime errichtet. Die Presse ist der letzte Feind, gegen den die demokratische Macht kämpfen muss. Haben wir etwa solch eine Macht gewählt?“, fragte Irina Vlah.
Die prorussische Partei der Sozialisten erklärte, dass sie sich hinsichtlich der Schließung der Fernsehkanäle an ein Gericht wenden werde.
„Am 16. Dezember hat man in Moldowa den Journalismus zur Strecke gebracht“, schrieb in den sozialen Netzwerken die Fernsehmoderatorin Jelena Lewizkaja-Pachomowa. „Für die russischsprachigen Journalisten ist ein Berufsverbot verhängt worden. Man macht aus uns Opfer des Regimes. Wir warten, dass man zu uns kommen wird. Aber wir werden nicht schweigen“.
„Geschlossen (die Fernsehkanäle – „NG“) ohne einen Gerichtsbeschluss. Wie kann dies in einem Rechtsstaat sein“, kommentierte der Journalist Valeriu Reniţă die Situation. „Mir tut es um Dutzende und Hunderte von Kollegen leid, die ohne Arbeit und ohne Quellen für einen Familienunterhalt geblieben sind. Mir tut es leid, dass es mit uns wie zu Zeiten von Stalin und Ceaușescu (Nicolae Ceaușescu – das letzte Staatsoberhaupt Rumäniens zu Zeiten des Sozialismus, der während der Revolution 1989 erschossen wurde – „NG“) zu Ende gegangen ist, als man den Intellektuellen, die etwas den Mitbürgern zu sagen hat, den Mund stopfte“.
Gegen die Entscheidung über die Schließung der Fernsehkanäle trat der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Republik Moldowa, Victor Puskas, auf. Er schrieb in den sozialen Netzwerken: „Ich bin über die Entscheidung der Kommission für Notstandssituationen nicht erstaunt, denn mehrere Spitzenvertreter hatten erklärt, dass man „gute Zeiten“ mit nichttraditionellen Methoden schaffen werde…, d. h. dabei die Verfassung und die geltende Gesetzgebung ignorierend. Somit erinnerte ich mich der Position des „Vaters der Völker“. … Leider, viele haben den Bolschewismus, den Stalinismus, den Totalitarismus usw. verurteilt, aber keine Injektionen gegen den Neobolschewismus, Neostalinismus und Neototalitarismus erhalten“.
Der politische Analytiker der „Expert Grup“ Dionis Cenusa kommentiert in europäischen Medien die Ereignisse in Moldowa so: „Die Offiziellen haben das Regime des Ausnahmezustands ausgenutzt, um die Lizenz für sechs Problem-Fernsehkanäle auszusetzen. Die Rechtfertigung der Offiziellen löst kein Vertrauen aus, da jüngst die Mehrheit der PAS (die regierende Partei – „NG“) einen Kodex für das Fernsehen und den Rundfunk verabschiedete, der erlaubt, mit harten Instrumenten Desinformationen zu bekämpfen. Die PAS hat entschieden, die Sanktionen der EU auszunutzen, um die Notwendigkeit einer Beseitigung mehrerer Fernsehkanäle, die man mit Shor (Ilan Shor – ein Oppositionspolitiker und Abgeordneter, der Protestaktionen im Land organisiert – „NG“), prorussischen Kräften und den Sozialisten assoziiert, für eine unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Obgleich die Gesetzgebung erlaubt, effektiv die russischen Desinformationen zu bekämpfen“.
Die Abgeordnete des Parlaments Moldowas von der Fraktion des Blocks der Kommunisten und Sozialisten, Adela Răileanu (leitete einst den öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal Moldowa 1 – Anmerkung der Redaktion), verlangte von den Offiziellen, die durch den Beschluss der Notstandskommission den sechs Fernsehkanäle die Sendelizenzen entzogen hatten, Fakten und Beweise vorzulegen, die dem entsprechenden Dokument zugrunde lagen. Die Abgeordnete teilte mit, dass sie alle Entscheidungen des Rates für Fernsehen und Rundfunk des letzten halben Jahres studiert und nicht eine einzige offiziell gegen diese Fernsehkanäle verhängte Sanktion aufgrund von „Desinformation durch die Verbreitung falscher Informationen“ festgestellt hätte.
Zur gleichen Zeit schrieb Moldawiens Präsidentin Maia Sandu in den sozialen Netzwerken: „Grundlage der Entscheidung sind Schlussfolgerungen des Rates für Fernsehen und Rundfunk hinsichtlich dieser Fernsehkanäle, die ein Ausbleiben eines korrekten Informierens und der Darstellung der Ereignisse im Land, aber auch über die von Russland begonnene Militäroperation gegen die Ukraine demonstrieren“. Sie betonte, dass diese Entscheidung „dazu berufen ist, den nationalen Informationsraum zu verteidigen und Desinformationen vorzubeugen“. Die Leiterin der Kommission für Notstandssituationen und Premierministerin Natalia Gavrilița betonte gleichfalls, dass die Entscheidung „auf der Grundlage von Berichten des Rates für Fernsehen und Rundfunk über eine Verletzung des Kodexes für audiovisuelle Leistungen, darunter nach Sanktionen aufgrund des Ausbleibens eines korrekten Informierens beim Covern der Ereignisse im Land, aber auch des Konfliktes in der Ukraine“ gefällt worden sei.
Parlamentschef Igor Grosu betonte, dass es in der Republik Moldowa Fernsehkanäle gebe, die „den Menschen die Gehirne waschen, Hass und zivilen Ungehorsam propagieren und die militärischen Handlungen Russlands in der Ukraine rechtfertigen“.
Es sei daran, dass am vergangenen Freitag bekannt wurde, dass die Sendelizenzen den Fernsehkanälen TV6, Orhei TV, Primul în Moldova, Accent TV, NTV Moldova und RTR Moldova entzogen wird. Und am Montag ist die entsprechende Entscheidung in Kraft getreten.
Aber die Verbote werden wahrscheinlich nicht nur die Fernsehkanäle betreffen, die in Russisch senden. Maia Sandu erklärte in einer Sendung eines der Fernsehkanäle, dass die Konzerte in moldawischen Städten, bei denen Kinder sowjetische Lieder in einer sowjetischen Uniform singen, durch den Informations- und Sicherheitsdienst in Bezug auf Risiken für die Sicherheit des Landes untersucht werden müssten.
Der Vorsitzende des Koordinierungskomitees „Pobeda“ (deutsch: „Sieg“), Alexej Petrowitsch, erläuterte: „Der Fernsehkanal TVR Moldova hatte eine Reportage mit dem Titel „Moskau finanziert weiterhin Elemente der sowjetischen Propaganda“ gezeigt. Die Autoren des Beitrags hatte sich über ein Konzert in Bălți (deutsch: Belz) empört, bei dem Kinder (das Lied) „Katjuscha“ gesungen und in einer Militäruniform getanzt hatten“.
Zur gleichen Zeit hat Finanzminister Dmitry Budiansky auf die Frage eines Abgeordneten über die Unterfinanzierung der russischsprachigen Schulen angeraten, dass sie zur rumänischen Sprache übergehen sollten. In der Republik hat man vor solch einem Hintergrund begonnen, über eine Schließung der russischen Schulen zu sprechen.