Die Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu, hat beim Europäischen Forum Alpbach-2022, dass in Österreich derzeit läuft und am 2. September endet, erklärt, dass die Ukraine die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Republik Moldowa verteidigen würde. Sie rief Europa auf, gegen die Desinformationen über die Situation in der Ukraine zu kämpfen. In ihrem Land hat Sandu den Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane den Auftrag erteilt, sich mit jenen Bürgern zu befassen, die die Handlungen der Russischen Föderation rechtfertigen, „da sie gefährlich sind“. Am vergangenen Dienstag fanden in Moldawiens Hauptstadt wenig besuchte Kundgebungen mit der Forderung nach einem Rücktritt der Präsidentin statt.
Bei dem Forum in Österreich unter dem Titel „New Europe“ (deutsch: „Neues Europa“) erklärte die moldawische Präsidentin Maia Sandu, dass die Ukraine bereits ein halbes Jahr um das Existenzrecht als ein unabhängiger Staat in den international anerkannten Grenzen kämpfe. Und zur gleichen Zeit „verteidigt sie die territoriale Integrität und Unabhängigkeit Moldowas“. „Ich möchte Begeisterung über alle Bürger der Ukraine für ihren Mut, ihre Standhaftigkeit und die innere Kraft, diesen Kampf um das Überleben, die Gerechtigkeit und die Freiheit fortzusetzen, bekunden“, zitiert die Nachrichtenagentur www.noi.md Präsidentin Sandu. In der Liste der Vorschläge zur Stärkung Europas nannte das Staatsoberhaupt Moldawiens die Bekämpfung von Desinformationen. Dabei waren vor allem die Informationen über die Situation in der Ukraine gemeint. Sie betonte, dass „Europa einen spürbareren Platz in der internationalen Arena einnehmen muss“.
„Wir sind über die Risiken besorgt, die der Konflikt in sich trägt. Heutzutage ist alles in Gefahr. Moldowa ist ein schwaches Land, wir haben kein ernsthaftes Verteidigungssystem. Wir haben schwache staatliche Strukturen. Wir bemühen uns, die Situation zu verfolgen und die Risiken zu sehen, wobei wir uns bemühen, uns auf sie vorzubereiten. Wir haben einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt, da wir der Auffassung sind, dass die EU ein Projekt für Frieden und nicht nur für Demokratie ist“, erläuterte Maia Sandu.
Bei sich zu Hause hat sie die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane zum Einsatz gebracht, in die Spur geschickt, damit sie sich mit den Menschen befassen, die die Handlungen Russlands in der Ukraine rechtfertigen. Dies hatte das Staatsoberhaupt früher in einem Interview für eines der moldawischen Medien mitgeteilt.
„Die schlimmste Folge der russischen Propaganda in Moldowa ist dies, dass wir sehen, dass einige Einwohner unseres Landes die Kampfhandlungen rechtfertigen und sie sogar propagieren. Diesen Menschen müssen sich die Institute des Staates annehmen, da sie gefährlich sind“, resümierte die Präsidentin. Nach ihrer Meinung müssten die Offiziellen auch härtere Maßnahmen hinsichtlich jener Massenmedien ergreifen, die „die Kampfhandlungen rechtfertigen oder propagieren“. „Die Maßnahmen müssen harte sein. Und da kann es keinerlei Gerede geben. Dies sind Risiken für die Sicherheit des Staates. Ich fordere, diese Propaganda zu stoppen“, betonte Sandu.
Auf diese Erklärungen der Präsidentin reagierten soziale Netzwerke. „Maia Grigorjewna geniert sich vorerst, offen und klar den Menschen zu verbieten, ihre Meinung zu äußern. Aber noch ein wenig, und wir werden das Baltikum hinsichtlich der „Demokratie“ überholen. Anstelle eines Appells zur Einigung der Bürger in der Zeit einer Wirtschaftskatastrophe, zu Konstruktivität, verbietet sie einen Meinungspluralismus“, schrieb der Telegram-Kanal „Moldawisches Zündplättchen“, der offenkundig schon lange nicht mehr die dementsprechende Situation in Russland verfolgte.
Die Situation kommentierte gleichfalls der Parlamentsabgeordnete von der Partei der Sozialisten und Politologe Bogdan Țîrdea. Er betonte, dass Sandu von den Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane verlange, „sich mit Journalisten auseinanderzusetzen und die Redefreiheit plattzumachen“. „Dies ist das erste Staatsoberhaupt, das offen eine Abrechnung mit Unliebsamen und die Verhängung einer harten Zensur unter Verletzung der Verfassung fordert. Es sei daran erinnert, dass in Moldowa innerhalb eines halben Jahres bereits mindestens zehn Massenmedien geschlossen wurden“, schrieb der 48jährige Țîrdea, der die schlimmeren ähnlichen Entwicklungen in Russland als ein Vertreter der Sozialisten-Partei ignoriert, im Messenger Telegram.
Am vergangenen Dienstag fand vor dem Gebäude des Office der Präsidentin Moldawiens ein wenig besuchtes Meeting statt, bei dem Forderungen nach einem Rücktritt von Maia Sandu laut wurden. Die vom russischen Staatsfernsehen ignorierten Teilnehmer traten gegen eine Verfolgung oppositioneller Politiker auf. Unter ihnen ist auch Ex-Präsident Igor Dodon, der Sandu die Absicht vorwirft, endgültig die Beziehungen mit Russland abreißen zu lassen.
Derweil betont das Außenministerium der Republik Moldowa, dass das Land hinsichtlich des Indexes für die Pressefreiheit und bei der Bekämpfung von Propaganda vorangekommen sei. Laut Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Republik den 40. Platz in der Liste von 180 Ländern im Rating des Weltindexes für die Pressefreiheit eingenommen (Russland ist in diesem Index im Übrigen um fünf Plätze auf Rang 155 abgerutscht — https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2022/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2022.pdf — Anmerkung der Redaktion). Der 40. Rang bedeute, betonte man im Außenministerium der Republik, ein Vorankommen von der Position 49 des vergangenen Jahres. Die Offiziellen der Republik würden, erläuterte man im Außenministerium, weiterhin glaubwürdige Informationen und die Schaffung einer Zivilgesellschaft und von Medien, die unabhängig von irgendwelchen Interessen sind, fördern.
Im August hat jedoch der Informations- und Sicherheitsdienst angeordnet, in der Republik die in Russland registrierte Internetseite www.svpressa.ru zu blockieren, wobei man ihr falsche Informationen vorwarf, die Hass schüren würden. Im Pressedienst des Dienstes erläuterte man der Nachrichtenagentur „Infotag“, dass die Entscheidung durch das Folgende bedingt worden sei: Die Internetseite hatte den Artikel „Kischinjow und Bukarest bereiten sich vor, Tiraspol den Krieg zu erklären“ mit der Unterzeile „Weshalb will Moldawien die Friedensoperation am Dnestr einstellen“ veröffentlicht.
„Der Informations- und Sicherheitsdienst ermittelte, dass sowohl der Titel des Beitrags als auch mehrere Thesen, die in dem Artikel dargelegt wurden, einseitig Meinungen zur Unterstützung der Kampfhandlungen gegen die Ukraine reflektieren, aber auch falsche Informationen verbreiten, die die nationale Sicherheit negativ beeinflussen kann“, heißt es in einer entsprechenden offiziellen Pressemitteilung.
Ein Teil der Öffentlichkeit empört in dieser Geschichte das, dass Sandu die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane beauftragte, zu entscheiden, welche Informationen unglaubwürdige und schädliche sind.
Es sei daran erinnert, dass gemäß der Gesetzgebung der Informations- und Sicherheitsdienst in der Zeit des Wirkens des Regimes eines Ausnahmezustands in der Republik Moldowa bevollmächtigt ist, „falsche Informationen, die in den Massenmedien auftauchen, zu finden und die Internetseiten zu blockieren, die Fakes und Aufrufe zum Schüren eines Konflikts und von Hass verbreiten“. Entsprechend einer Anweisung der Kommission für Notstandssituationen der Republik Moldowa vom 23. März sind Internet-Anbieter und Betreiber von Mobilfunknetzen verpflichtet, unverzüglich Online-Quellen zu blockieren, die Fake-Informationen verbreiten. Dies erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses der Nationalen Agentur für die Regulierung auf dem Gebiet der Informationstechnologien, die sich wiederum auf eine Anordnung des Informations- und Sicherheitsdienstes stützt.
Außer der Presse schenken die moldawischen Offiziellen auch den Regionen Aufmerksamkeit, solchen wie Transnistrien und der Gagausen-Autonomie, die in der letzten Zeit Protestmeetings mit der Forderung an Kischinjow veranstaltet, Verhandlungen mit Moskau hinsichtlich der Lieferungen von Erdgas an die Republik Moldowa zu beginnen, aber auch die Verbindungen mit der Russischen Föderation wiederherzustellen.
Am vergangenen Sonntag hatte im Dorf Kirsowo der Gagausen-Autonomie eine neue Protestaktion stattgefunden, die sich an die Führung der Republik Moldowa wandte.
Maia Sandu hat derweil die Akzente gesetzt: „Es hat Zwischenfälle in Transnistrien gegeben. Bisher sind wir der Auffassung, dass es keine ernsthaften Risiken gibt. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Situation nicht in ein oder zwei Monaten ändern kann. Wir verfolgen aufmerksam das Geschehen, stehen mit dem dortigen Regime im Kontakt, um es davon zu überzeugen, dass keinerlei Handlungen unternommen werden, die die Sicherheit der Bürger in Gefahr bringen. Es gibt bestimmte Versuche für eine Destabilisierung in Gagausien seitens einzelner Personen und Gruppen, die nach unserer Meinung für ausländische Interessen wirken. Es ist klar, dass dies schwierig ist. Unsere Institutionen bemühen sich aber, die Situation unter Kontrolle zu halten, diese Situation zu verfolgen und einzugreifen, wenn dies erforderlich ist“.
In Kischinjow hatte man am vergangenen Dienstag von einem Sprengsatz berichtet, der angeblich im Flughafengebäude deponiert worden war. Solche Falschmeldungen sind in Moldawien zu regelmäßigen geworden. Premierministerin Natalia Gavrilița hat ihre Autoren in Russland und Weißrussland „gefunden“. Genauer gesagt, sie erklärte, dass sie sich „wahrscheinlich“ in diesen Ländern befinden würden. Und sie fügte hinzu, dass die Offiziellen mit diesen beiden Staaten zwecks Aufspürung der Täter arbeiten würden. Nach Aussagen der moldawischen Regierungschefin sei das Ziel ihrer Handlungen, Panik in der Gesellschaft auszulösen, die Möglichkeiten der staatlichen Institute, entsprechende Handlungen zu unternehmen, zu schwächen und den Prozess der Euro-Integration der Republik Moldowa zu verhindern.