Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in diesem Jahr eine Reihe von Tendenzen fixiert, die wahrscheinlich die Zukunft in den internationalen Beziehungen bestimmen werden. Und nicht nur die nächsten.
Das generelle Leitmotiv der meisten Auftritte war das Ende der internationalen und Wirtschaftsordnung, wie man sie bis vor kurzer Zeit verstanden hatte. Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die nationalen Interessen der Staatensind jetzt höher als abstrakte Regeln und Normen, von denen man sich bisher leiten ließ.
US-Außenminister Marco Rubio klang hinsichtlich der Form nicht so aggressiv wie Vizepräsident DJ Vance vor einem Jahr. Er erinnerte die ganze Zeit an die gemeinsame christliche zivilisatorische Vergangenheit Europas und der USA. Dabei war Rubio hinsichtlich der von den Europäern verfolgten Migrations-, Kultur- und „grünen“ Politik unversöhnlich, wobei er die Auffassung vertrat, dass die Fehler gerade in diesen Bereichen Europa in die Tiefe, zu einem Niedergang ziehen würden. Nach seinen Worten wollen die USA kein „Administrator eines gesteuerten Niedergangs“ sein. Hier stimmen die aktuellen Werte der USA und der EU nicht überein. Und es stellt sich die Frage: Was soll denn da die NATO verteidigen? Sollen die Amerikaner an der Verteidigung für sie fremder Werte teilnehmen, die in Europa üppig gedeihen?
Der Außenminister kritisierte die Globalisierung, die zu einer Deindustrialisierung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und zu einem Aufschwung Chinas geführt hätte. Bei aller demonstrativen Verurteilung der Dummheit der Globalisierungsanhänger umging Rubio die Frage, woher denn diese Globalisierung überhaupt auf die Agenda geraten ist? Er erinnerte auch nicht an den „Washington-Konsens“, der Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die konzeptuellen Grundlagen für eine Welt ohne Grenzen und Barrieren für eine Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskräften gelegt hatte. Danach wurden alljährlich 130 bis 140 Gesetze in der Welt verabschiedet, die den Binnenmarkt zugunsten transnationaler Konzerne öffneten. Diese Konzerne schufen für sich globale Wertschöpfungsketten mit einem einzigen Ziel – für eine Minimierung der Kosten. Heute haben die Amerikaner in den globalen Ketten eine Bedrohung für die nationalen strategischen Interessen ausgemacht. Jetzt von Lieferungen auch nur von einer Komponente aus einem unfreundlichen Land abzuhängen, wird jetzt als inakzeptabel angesehen. Und die USA schicken sich kühn an, das entstandene System der internationalen Arbeitsteilung zu zerbrechen und über den Haufen zu werden.
Die Europäer haben begriffen, dass sie aus militärischer Sicht heute ein Nobody sind. Jetzt haben sie einen eigenen leistungsstarken Militär-Industrie-Komplex zu schaffen. Während der Konferenz erklang die fast konsolidierte Meinung, dass die Priorität der Investitionen für die Rüstungsindustrie mindestens für zwei Jahrzehnte bewahrt wird.
Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten hatten beinahe ans Lächerliche grenzend Angst gehabt, die USA und Donald Trump zu kritisieren. Selbst Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen hatte, als sie über Grönland sprach, angedeutet, dass, wenn ein NATO-Land einem anderen NATO-Land Territorium wegnehmen wolle, dies das Ende der NATO bedeuten würde! Die Kühnheit der Beurteilung fasziniert durch ihren Heroismus.
China haben die Europäer beinahe unangetastet gelassen. An Taiwan hatten sie fast nicht erinnert. Es ist nicht die Zeit dafür. In Peking weilten vor kurzem bereits die Regierungschefs Kanadas, Finnlands und Großbritanniens sowie Frankreichs Präsident. Auf eine Reise zu Xi Jinping Ende Februar bereitet sich auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie alle suchen nach Alternativen zum amerikanischen Zolltarif-Druck. Sie wollen eine Voraussagbarkeit und Quellen für Innovationen und Investitionen. Und dies kann man heute in einem ausreichenden Umfang nur in China finden.
Da es schlimm ist, die USA zu kritisieren, haben die Europäer aus Leibeskräften Russland und Wladimir Putin kritisiert. Wobei Dänemarks Regierungschefin, die wahrscheinlich aufgrund der US-amerikanischen Ansprüche auf Grönland so sehr gelitten hatte, in den russophoben Attacken gegen Russland richtig in Fahrt gekommen war. Sie war dabei soweit gegangen und erklärte, dass sich die Russen keine Sorgen um die militärischen Verluste machen würden, da sie ja solch eine Mentalität hätten. Und sie verwies mit dem Zeigefinger auf Kopf, womit sie sozusagen präzisieren wollte, wo sich diese eigentliche Mentalität befindet. Was sind für Russland denn Verluste von irgendwelchen 30.000 bis 35.000 (Menschen), wenn es im Zweiten Weltkrieg Millionen verloren hat. Millionen! Stellen Sie sich einmal vor, was dies für eine mentale Gefühlslosigkeit ist!, empörte sich Frederiksen. Es war beschämend, sich so etwas anhören zu müssen…
Die abgestimmte Position zu Russland lief darauf hinaus, dass man den Russen nicht vertrauen dürfe. Weder jetzt noch später. Nach der Ukraine würden sie nach Europa aufbrechen. (Die Polen behaupten, dass es ganz genau bekannt sei, dass sie nach Polen kommen würden. Und die Balten – zu ihnen.) Von daher sei es die Hauptaufgabe, Russland mit Sanktionen, einem Verbot für den Verkauf von Energieträgern und einer Blockierung der sogenannten russischen Schattenflotte zu erdrücken. Man müsse Russland richtig auslaugen. Man müsse sich auf einen Krieg vorbereiten. Und daher dürfe es in den nächsten Jahrzehnten keinerlei Wirtschaftskontakte geben. Eine Isolierung werden nach ihrer Meinung zu einer endgültigen Niederlage Russlands führen.
Der deutsche Bundeskanzler Merz verpflichtete sich, Deutschland zu einem Motor für das Wirtschaftswachstum Europas und zu einem Rückgrat dessen Verteidigungsfähigkeit zu machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprach für die Nachbarn auf dem Kontinent einen nuklearen Schutz. Der britische Premier Keir Starmer verkündete, dass er in diesem Jahr eine Flugzeugträger-Kampfformation mit dem Flugzeugträger „Prince of Wales“ an der Spitze in den Nordatlantik und in den Hohen Norden entsenden werde.
Die Münchener Konferenz vermochte keine Argumente gegen den Trend einer Geopolitisierung der internationalen Beziehungen, vor allem im Interesse der aus militärischen Sicht starken Staaten zu finden. Die Meinung der „Winzlinge“ ist für die „großen“ Länder uninteressant, da die „Winzlinge“ verantwortungslos, inkompetent und dogmatisch seien. Die Priorität der nationalen Interessen verlange aber dagegen Flexibilität beim Begreifen des eigenen Vorteils und bei der Auswahl der Mittel für dessen Verteidigung. Und die Fähigkeit, schnell Prinzipien aufzugeben. Oder nach einer neuen Interpretation für die geltenden Prinzipien zu suchen.
Der US-amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz teilte mit, dass die Amerikaner beschlossen hätten, die Organisation der Vereinten Nationen einer strengen Diät auszusetzen, solange sie nicht die Fragen hinsichtlich ihrer grundlegenden Transformation klärt. Die UNO sei nach Meinung von Waltz unfähig, nicht ein einziges internationales Problem zu lösen. Damit müsse sich Trump befassen.
Der Haupteindruck des in München Vernommenen ist: Russland wird im Verlauf von mehreren Jahrzehnten der Hauptfeind der EU sein. Der politische, wirtschaftliche und militärische. Die Amerikaner werden, solange Trump und seine Anhänger an der Macht sind, wahrscheinlich in den Kontakten mit uns pragmatischer sein. Man kann sagen: eigennütziger. Aber auch verständlicher. Darin besteht das Wesen der Transaktionsdiplomatie: du – mir, ich – dir.
Die Dritte Welt wird sich wohl kaum um Russland auf einer antikolonialen Grundlage zusammenschließen, wie dies gern unsere Utopisten-Idealisten hätten. Indien und Brasilien beweisen überzeugend, dass ihre eigenen Demokratien von den Regierungen eine Entwicklung und keine Losungen brauchen. Sobald aber die Amerikaner Druck ausüben, einen vorteilhaften Deal/eine günstige Transaktion offerieren, werden diese Länder in ihren eigenen Interessen handeln. Ohne eine ideologische Arroganz.
Uns steht eine lange Fahrt im Alleingang bevor. Sie verlangt eine radikale Verbesserung der staatlichen Verwaltung auf allen Ebenen inklusive der korporativen, eine Verringerung der Unkosten und eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität.
Dies haben diejenigen zu berücksichtigen, die für die Wirtschaft Russlands verantwortlich sind. Der Staatskapitalismus wird schon jetzt zu einer unerträglichen Bürde für den Etat des Landes. Verluste, Ineffizienz und das Fehlen einer klaren Entwicklungsstrategie unter den gegenwärtigen Bedingungen sind der Hauptwesenszug des russischen Monopolismus und staatlichen Sektors.
Aber dies ist ein Thema für einen nächsten Leitartikel.