Die präsidententreue Partei PAS hat am Montag ihre Anhänger für einen Protest gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Republik Moldowa, im Ausland 139 Wahllokale anstelle der vorgeschlagenen 190 einzurichten, auf die Straßen gebracht. Die Initiative hinsichtlich einer Erhöhung der Anzahl der Wahllokale für eine Abstimmung durch die moldawische Diaspora in den EU-Ländern war durch Maia Sandu gebilligt worden, die damit gerechnet hatte, so die Unterstützung für ihre Partei bei den Parlamentswahlen, die für den 11. Juli angesetzt worden sind, zu erhöhen. Der ehemalige rumänische Außenminister Cristian Diaconescu erklärt dies damit, dass die Einsätze hohe seien. Wenn die neue Regierung keine proeuropäische werde, werde sich die Republik Moldowa vom Westen entfernen.
Die Parlamentswahlen in Moldawien werden dahingehend Klarheit verschaffen, wohin sich die Republik bewegen wird. Die Wahl ist wieder zwischen dem Osten in Gestalt Russlands und dem Westen, vertreten durch die EU und Rumänien, zu treffen. Dieses Mal aber kann die Entscheidung zu einer letzten werden.
Der Leiter des in Kischinjow ansässigen Zentrums für strategische Forschungen und politisches Consulting „Politicon“, Anatol Țăranu, sagte der „NG“, dass „Moldowa bevorsteht, eine geopolitische und Zivilisationsentscheidung zu treffen“. Nach den Wahlen werde klar, behauptet der Experte, mit wem die Republik Moldowa bleiben werde. „Wenn die Maia-Sandu-Partei PAS gewinnt, wird dies das Ende des Einflusses von Russland in der Region bedeuten. Und Sandu hat große Chancen, bei den Parlamentswahlen zu siegen. Ihr Rating an sich ist höher als dies der anderen moldawischen Politiker. Und dies bedeutet, dass man aktiv für ihre Partei votieren wird. Sie wird die moldawische Diaspora im Westen unterstützen, die Sandu bei den Präsidentschaftswahlen den Sieg gesichert hatte“, erläuterte Țăranu.
Es ist klar, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission hinsichtlich der Wahllokale im Ausland nicht den Plänen der Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu, entspricht, dieihr Land in die EU und nach Rumänien führt.
Rumäniens ehemaliger Außenminister Cristian Diaconescu bezeichnete in einer Sendung des Fernsehsenders TVR Moldova die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldowa als historische. Er erklärte dies damit, dass die „Einsätze sehr hohe sind, und die Ergebnisse der Wahlen noch lange die politische Ausrichtung des Landes widerspiegeln werden“.
Der frühere rumänische Außenamtschef ist der Auffassung, dass, wenn die neue Regierung keine proeuropäische sein werde, das Land sich in erster Linie von Rumänien entfernen werde. „Wenn die Republik Moldowa in einer anderen Richtung als in der europäischen geht und sich vom Westen entfernt, wird die Situation zu einer unumkehrbaren“, sagte Diaconescu. Er betonte: „Die Idee der Wiedervereinigung (Moldawiens mit Rumänien – „NG“ ist eine Frage des Proeuropäisch-Seins. Die Vereinigung wird von den Menschen ausgehen. Und Rumänien muss die Menschen überzeugen“. Der rumänische Diplomat erklärte gleichfalls, dass eine Vereinigung der zwei Staaten eine gemeinsame Tagesordnung vorsehen müsse, die Kischinjow und Bukarest in allen europäischen Kanzleien sowohl im Westen als auch im Osten vorstellen würden.
Es sei daran erinnert, dass am vergangenen Donnerstag die Partei der Aktion und Solidarität (PAS) vor dem Hauptquartier der Zentralen Wahlkommission zu einer Protestaktion gekommen war. Die PAS bekundete die Absicht zu protestieren, nachdem die Mitglieder der Kommission beschlossen hatten, dass für die Diaspora weniger Wahllokale eröffnet werden als das Außenministerium der Republik Moldowa vorgeschlagen hatte. Präsidentin Maia Sandu kritisierte die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission. Die Partei PAS hat im Berufungsgericht Protest dagegen eingelegt.
Zur gleichen Zeit erklärte der Generalsekretär der Zentralen Wahlkommission, Maxim Lebedinsky, dass man versuchen würde, ihn einzuschüchtern. Nach Aussagen Lebedinskys habe die Zentrale Wahlkommission keine separate Vorabregistrierung der Wähler für diese Wahlen vorgenommen. Und die Zahl auf der Internetseite der Kommission stelle Daten für die letzten drei Jahre vor. Die Botschaften hätten gleichfalls erklärt, dass sie über keine glaubwürdigen Daten über die Anzahl der sich im Ausland befindenden Bürger verfügen würden. Maxim Lebedinsky bestand auf einer Bewahrung der Situation wie bei den vorangegangenen Wahlen, da nach seinen Worten eine weitere Änderung den Wähler hinsichtlich des Abstimmungsortes verwirren könne.
Als Antwort erklärte die PAS-Vertreterin Veronika Michailowa, dass der Vorschlag Lebedinskys ein äußerst gefährlicher Versuch sei und den Interessen der Bürger im Ausland widerspreche.
Derweil haben in den EU-Ländern Proteste begonnen. Bürger der Republik Moldowa, die in Deutschland leben, haben am vergangenen Sonntag vor dem Konsulat Moldawiens in Frankfurt-am-Main protestiert. Sie riefen: „Ignoriert uns nicht!“, „Wir wollen abstimmen“ und „Moldowa ist unsere Heimat“.
Weitere zwei rechte Parteien – die Liberal-demokratische Partei Moldawiens und die Plattform DA – erklärten, dass sie sich dem Protest in Kischinjow anschließen würden.
Der Vorsitzende der rechten Plattform DA Andrei Năstase erklärte, dass er „über die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die Eröffnung einer größeren Anzahl von Wahllokalen im Ausland abzulehnen und – mehr noch – deren Anzahl zu verringern, verblüfft ist“. Dabei bekundete der moldawische Politiker Empörung darüber, dass „Wahllokale für die Diaspora geschlossen werden, aber eben jene Zentrale Wahlkommission für die Hinzufügung von zwei Wahllokalen in Transnistrien – auf einem Territorium, dass durch die Offiziellen Moldowas nicht kontrolliert werde, stimmt“.
Der einstige Vorsitzende des Verfassungsgerichts Alexandru Tănase konstatierte, dass sich die Ablehnung der Zentralen Wahlkommission, die Anzahl der Wahllokale für die Diaspora zu erhöhen, in die Logik der Handlungen der Partei der Sozialisten (die durch Ex-Präsident Igor Dodon angeführt wird – Anmerkung der Redaktion) einfüge. „Es ist offensichtlich, dass der Unterschied bei der Anzahl der Wahllokale das Endergebnis beeinflusst, nur anders, als die Sozialisten erwarten. Selbst jene, die sich wenig für Politik interessieren, werden Geld und Zeit finden und in die Wahllokale kommen, um gegen die Partei der Sozialisten zu stimmen“, erklärte Tănase.
Ihm widersprach Sozialisten-Chef Igor Dodon, der erklärte, dass der Block der Kommunisten und Sozialisten, der der Hauptkonkurrent der Sandu-Partei ist, damit rechnen, die parlamentarische Mehrheit zu erlangen und eigenständig die Regierung zu bilden.
Die Meinung des Politikers basiere nach seinen Worten auf den Ergebnissen öffentlicher Meinungsumfragen, aber auch auf Treffen mit Wählern während Reisen durch das Land. „Die Tendenzen, die wir in den eigenen Umfragen beobachten, aber auch in jenen, die nach der Bildung des Blocks der Kommunisten und Sozialisten veröffentlicht wurden, zeigen für uns eine Zunahme, für den Opponenten, die PAS, dagegen erfolgt ein Rückgang. Ich denke, zwischen diesen Parteien wird sich die Hauptauseinandersetzung vollziehen“, betonte Dodon.
Der Sekretär des Außenministers, Jewgenij Rewenko, der die Einrichtung der Wahllokale im Ausland koordiniert, erklärte in einem Interview für Radio Europa Liberă, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission über die Eröffnung von nur 139 Wahllokalen nicht mit dem Außenministerium abgestimmt worden sei. Während „sich die Organisation der Wahlen in etwa 190 Wahllokalen im Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums befindet“.
Unter Berücksichtigung der Spannungen in der Gesellschaft schließt der ehemalige Vizepremier Victor Stepaniuk nicht aus, dass im Jahr 2022 neue vorgezogene Wahlen stattfinden könnten.