In Russland dauern die Streits hinsichtlich der Produktivität und Kontraproduktivität der Anhebung von Steuern in der stagnierenden russischen Wirtschaft. Vor einer Woche hatte „Nornickel“-Chef Wladimir Potanin öffentlich erklärt, dass Russland bereits die Grenze überschritten hätte, hinter der eine Anhebung von Steuern eine kontraproduktive sei. Sie untergrabe die Wirtschaft und die Stabilität des Haushalts. „Wir haben die Grenze passiert, nach der die fiskale Belastung für das Business gegen den Staatshaushalt aufgrund einer Verringerung der Investitionen, des Gewinns und der Steuereinnahmen des Haushalts zu arbeiten beginnt. Die Investitionen sind unzureichend. Und dies beginnt, sich auf das Wirtschaftswachstum auszuwirken“, erklärte Potanin in einer Sendung von RBC TV.
In der vergangenen Woche standen die Vorschläge für eine erneute Anhebung von Steuern im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in der Russischen Föderation, die Beobachter mit der Business-Vereinigung „Delowaja Rossija“ („Business-Russland“) und den Steuerinitiativen deren Führung in Verbindung bringen. Somit formieren sich in der Russischen Föderation faktisch zwei verschiedene Positionen. Die erste basiert auf der Anerkennung der Tatsache des kontraproduktiven Charakters einer Erhöhung der fiskalen Belastung im Land. Die zweite Position besteht derweil darin, dass eine neue Anhebung der steuerlichen Belastung noch eine produktive sein könne und die Anhebung der Steuern für den Mittelstand und das Kleinunternehmertum sowie die Bürger für das Land mehr Nutzen denn Schaden bringen werde.
Viele Staatsbeamte und mit staatlichen Aufträgen versorgte Unternehmer übernehmen keine Verantwortung für die Beurteilung der Balance von Nutzen und Schaden für das Land durch die verschiedenartigen Formen für eine Anhebung der Steuern. Dabei verweisen einzelne unabhängige Unternehmer auf wahrscheinliche negative Folgen jener Vielzahl von Steuer-Novitäten, die in der vergangenen Woche in der Russischen Föderation bekanntgegeben worden waren. Russlands Bürger erfuhren unter anderem von einer großen Liste von Steuer-Ideen – von der Einführung von Steuern auf eine Erbschaft und das sogenannte passive Einkommen von Bürgern bis zu einer Erhöhung der fiskalen Belastung für das Kleinunternehmertum, die Verhängung von Importverboten, die Aufhebung des Patentregimes für eine Geschäftstätigkeit und Stimulierung von Investitionen mit Hilfe eines Mechanismus für eine aufgeschobene Steuerberechnung, bei dem sich eine Vergünstigung hinsichtlich der Gewinnsteuer nach fünf Jahren und nur bei Entstehen eines zusätzlichen versteuerbaren Gewinns ergibt. „Wenn es kein Ergebnis geben wird, wird es auch keine Vergünstigung geben. Die Idee scheint für uns eine sehr aussichtsreiche zu sein. Und wir haben mit unseren Partnern von VEB.RF eine Branchenvariante für die Realisierung dieser Initiative vorbereitet“, erklärte am vergangenen Donnerstag einer der Spitzenvertreter von „Business-Russland“, Wassilij Ignatjew, bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Teilnehmern des Kongresses dieser gesellschaftlichen Organisation.
In der vergangenen Woche tauchten mehrere Bestätigungen für das geringe Niveau der Wirtschaftsaktivität in der Russischen Föderation auf. So teilte am vergangenen Mittwoch der Vorstandsvorsitzende des „System-Operators“ Fjodor Opadtschij mit, dass der Stromverbrauch in der Russischen Föderation entsprechend den Ergebnissen des laufenden Jahres um 0,5 Prozent zurückgehen könne. Dabei war der Stromverbrauch im einheitlichen Energiesystem Russlands im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 zurückgegangen.
Das gegenwärtige Tempo des Rückgangs der Investitionen in der Russischen Föderation beträgt entsprechend der offiziellen Statistik minus 9,9 Prozent. Und entsprechend den Jahresergebnissen hofft man in der Regierung, den Investitionsrückgang bis auf minus 5,4 Prozent zu verringern. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Zentralbank zwei Berichte, in denen indirekt sowohl die Rückgänge in den Branchen als auch die Verringerung der Investitionsaktivität bestätigt werden. Laut Angaben eines Monitorings der Bank Russlands haben sich die aktuellen Einschätzungen für die Investitionsaktivität der Unternehmen im dritten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum zweiten Quartal des Jahres 2026 etwas verringert. Die Hauptfaktoren, die die Investitionstätigkeit im dritten Quartal 2026 einschränkten, waren die wirtschaftliche Unbestimmtheit, der Mangel an eigenen Mitteln für eine Finanzierung von Investitionen, aber auch die unzureichende Nachfrage nach Erzeugnissen und Leistungen der Umfrageteilnehmer.
Die Förderung von Bodenschätzen ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres um ein Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Bedingt wurde dies in Vielem durch den Rückgang der Erdölförderung aufgrund einer Verringerung der Möglichkeiten (Kapazitäten) der Raffinerien, erklärt man in der Zentralbank. Der Jahreszuwachs der Produktion in der verarbeitenden Industrie machte in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres ganze 0,4 Prozent aus. Der Umfang der Bauarbeiten verringerte sich im gleichen Zeitraum um 2,9 Prozent. „Dies kann mit einer Verringerung der laufenden Investitionen bei der Errichtung von Industrie- und Infrastruktur-Objekten zusammenhängen“, nehmen die Analytiker der Zentralbank an. Der Einzelhandelsumsatz in den ersten acht Monaten dieses Jahres nahm dagegen um 5,1 Prozent zu, und der Umfang der kostenpflichtigen Dienstleistungen für die Bevölkerung – um 2,4 Prozent.
„Im August-September war die Verbraucher-Aktivität eine moderate. Im europäischen Teil Russlands hat der Konsum vorrangig abgenommen. Im Ostteil des Landes dauerte das Wachstum an, aber sein Tempo ist langsamer geworden“, konstatieren die Beamten der Zentralbank. Quantitative Bewertungen für die „moderate Verbraucheraktivität“ hatte zuvor das Labor „SberIndex“ vermeldet. Die Verbraucherausgaben verringerten sich im dritten Quartal des laufenden Jahres unter Berücksichtigung der Inflation und des Saison-Charakters gegenüber dem zweiten Quartal um 2,2 Prozent. Der Beitrag der Komponenten zu dieser Veränderung gestaltete sich so: Waren, ohne Lebensmittel – minus 1,6 Prozent, Lebensmittelwaren – minus 1,1 Prozent, Gastronomie – minus 0,1 Prozent und Dienstleistungen – plus 0,5 Prozent.
In der Russischen Föderation dauert die angespannte Situation auf dem Kraftstoff-Markt aufgrund der ukrainischen Attacken gegen die Kraftstoff-Infrastruktur und auf Raffinerien an. Im Zusammenhang damit führte der zuständige Vizepremier Alexander Nowak am Dienstag vergangener Woche eine weitere Tagung zur Situation auf dem Kraftstoff-Markt durch, bei der Maßnahmen für ein Reagieren erörtert wurden, die in den Verwaltungsgebieten Lipezk und Kirow, aber auch in der Teilrepublik Tywa realisiert werden. Die Oberhäupter der Regionen informierten über die Situation hinsichtlich der Kraftstoff- und Brennstoffversorgung, über die Arbeit der Tankstellennetze und zusätzliche Maßnahmen zur Befriedigung der Nachfrage in den Subjekten.
Gesondert analysiert wurde die Lage in den Verwaltungsgebieten Orenburg, Kemerowo und Archangelsk, in den Verwaltungsregionen Altai und Kamtschatka sowie in den Republiken Kabardino-Balkarien und Chakassien.
Nur durch gemeinsame Handlungen könne man eine globale Energiesicherheit gewährleisten, erklärte Alexander Nowak am Freitag beim Forum „Russische Energiewoche“ in Moskau (womit er im Grunde genommen nichts Neues gesagt hatte – Anmerkung der Redaktion).
Bis zu einer wahrhaftigen Energie-Sicherheit ist es in vielen Ländern wirklich noch weit. So erklärte die Managing-Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die Bulgarin Kristalina Georgieva, dass die erfolgten Attacken gegen Saudi-Arabien und dessen Energie-Infrastruktur der Weltwirtschaft einen Schaden zufügen würden. Am vergangenen Dienstag war das Hauptquartier des Erdölkonzerns Aramco von Houthi-Rebellen angegriffen worden, was ein Ansteigen der Erdölpreise in der Welt auslöste. „In diesem Sinn kann das Geschehene potenziell negative Konsequenzen für alle und überall haben“, sagte Georgieva beim Jahrestreffen des IWF und der Weltbank in Bangkok.