In Vilnius sollen alternative weißrussische Pässe gedruckt werden

Geplant ist, am 26. Januar in Vilnius zu beginnen, Anträge auf die Anfertigung und Ausstellung von „Pässen der neuen Belarus“ entgegenzunehmen. Dies teilten Vertreter der Opposition in Litauen mit. Derweil hat Litauen seit Samstag, den 18. Januar die Einreise von Fahrzeugen mit weißrussischen Kennzeichen endgültig unterbunden und verbietet deren Herumfahren im Land. Der Innenminister erklärte, dass sich für die in Litauen lebenden Weißrussen, die oft in die Heimat fahren, Probleme mit den Geheimdiensten dieser baltischen Republik ergeben könnten. Und Litauens Premier unterstrich, dass das offizielle Minsk gegenüber Vilnius feindselig sei. Eine unnachgiebige Position in Bezug auf Weißrussland bewahrt auch Polen. Ab dem 26. Januar ist in Vilnius geplant, die Annahme von Anträgen auf Ausstellung eines „Passes der neuen Belarus“ zu beginnen. Dies erklärte der Projektleiter Marius Gudelaitis. Die Dokumente sollen im Weißrussischen Pass-Zentrum in Vilnius gedruckt werden. „Geprüft wird die Möglichkeit der Einrichtung analoger Zentren in Polen und möglicherweise in der Ukraine“, teilte Gudelaitis einer der oppositionellen Internetressourcen mit. Als Direktor des Projekts war er im August vergangenen Jahres bei der Konferenz „Die neue Belarus“, die in der litauischen Hauptstadt stattfand, von Swetlana Tichanowskaja vorgestellt worden. Damals hatte sie auch mitgeteilt, dass das seit langem angekündigte Projekt „in Bewegung gekommen ist“. Erstmals war die Idee der Ausgabe von „Pässen“ für jene weißrussischen Oppositionellen, die für eine Verlängerung ihrer Dokumente nicht in die Republik Belarus zurückkehren können oder wollen, bereits im Februar des Jahres 2023 vorgestellt worden. Jetzt würde das Dokument laut Aussagen von Gudelaitis technisch allen internationalen Standards entsprechen. Bei seiner Entwicklung wurden Konsultationen mit Spezialisten unterschiedlicher europäischer Strukturen und der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) durchgeführt. „Seit Juli erfolgte die Arbeit zur Einrichtung des Weißrussischen Pass-Zentrums in Vilnius. Installiert wurden die erforderlichen Anlagen zum Drucken, organisiert wurde ein System zur Erfassung biometrischer Angaben und Daten-Verifizierung“, betonte der Direktor des Projekts. Zur gleichen Zeit spricht er aber hinsichtlich des Status dieses Dokuments weitaus vager und gesteht ein, dass man mit ihm „bis zu seiner Aufnahme in die Datenbank für Travel-Dokumente“ nicht reisen könne. Geplant ist, die Annahme von Anträgen auf Ausstellung dieser Pässe im Verlauf des Forums „Belarus hat einen besseren verdient“, das am 26. Januar in Vilnius stattfinden wird, zu beginnen. Es sei daran erinnert, dass in der vergangenen Woche das Untersuchungskomitee von Weißrussland mitgeteilt hatte, dass es Arbeiten zur Identifizierung der Teilnehmer unterschiedlicher oppositioneller Aktionen im Ausland vornehmen werde. Deren Tätigkeit werde für das Treffen von Entscheidungen über eine strafrechtliche Ahndung dokumentiert. Derweil ist ungeachtet dessen, dass Vilnius faktisch zum Hauptzentrum für die Tätigkeit der Opposition geworden ist, die Haltung gegenüber den Weißrussen in Litauen keine einhellige. So sind seit dem 18. Januar die Autos mit weißrussischen Kennzeichen in Land gesetzeswidrige. Den Besitzern solcher Fahrzeuge drohen nun eine Strafe und gar eine Konfiszierung. Ursprünglich sollte diese Entscheidung bereits im August vergangenen Jahres in Kraft treten. Man hatte jedoch den Weißrussen noch einmal einen fast sechsmonatige Zeitaufschub für eine Neuanmeldung der Autos eingeräumt. Eine bezeichnende Erklärung hat dieser Tage auch Vladislav Kondratovič, der jüngst das Amt des Innenministers Litauens übernahm, abgegeben. Er warnte, dass sich für die Weißrussen, die zu oft aus Litauen in die Heimat fahren, Fragen seitens der Geheimdienste ergeben könnten. „Es gibt Fälle, in denen Personen, die humanitäre Visa haben, recht oft die Grenze passieren. Ich denke, die Dienste, die darin große Risiken sehen, dafür einen Grund haben… Das erste Wort haben hier die (Geheim-) Dienste. Das zweite ist: Wir werden gucken, wie dies die Situation beeinflusst“, betonte der Minister in einem Interview für eines der litauischen Medien. Allerdings hat er es auch nicht versäumt zu unterstreichen: „Ich kann bestätigen, dass aus kultureller Sicht das Litauen am nächsten stehende Land natürlich Belarus ist. Wir haben eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur, ein gemeinsames Statut. Die Verwandtschaftsbeziehungen mit Weißrussland sind sehr große, denn viele Bürger Litauens haben Verwandte in Belarus. Dies hat sich historisch so ergeben“. Bezeichnend ist, dass diese scheinbar unschuldige Erklärung unverzüglich eine Abfuhr seitens des Premierministers Gintautas Paluckas erfuhr. Der bekundete sein Erstaunen über die Worte des Innenministers und unterstrich: „Das Regime von Lukaschenko ist ein zweifellos für Litauen feindseliges“. Nach Meinung von Paluckas müsse man die Einwanderung nach Litauen kontrollieren, da im Land „bereits 220.000 Menschen leben, die aus dem Ausland gekommen sind, was acht Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes ausmacht“. Eine harte Haltung in Bezug auf Weißrussland demonstriert weiterhin auch Warschau. So erklärte dieser Tage der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak, dass er eine Öffnung der früher blockierten Grenzübergangsstellen an der Grenze zu Weißrussland ausschließe. Er unterstrich, dass man es in Polen sehr gern hätte, „dass die Grenzübergänge offen sind. Es verweist aber nichts darauf, dass dies in der nächsten Zukunft geschehen wird“. Dabei verknüpfte er erneut eine Lockerung der Politik hinsichtlich des Nachbarlandes mit der Freilassung des weißrussischen Journalisten und Menschenrechtlers polnischer Abstammung Andrzej Poczobut, aber auch mit der Beendigung der Versuche von Migranten, illegal die Grenze zu überschreiten. „Daher gibt es, solange seitens Weißrusslands kein guter Wille an den Tag gelegt wird, einfach keinen Spielraum für irgendwelche Handlungen unsererseits“, konstatierte der Minister.