Der TV-Kanal Euronews ist überraschenderweise aus der weißrussischen Fernsehlandschaft verschwunden. An seiner Stelle tauchte der russische Fernsehkanal über den Großen Vaterländischen Krieg „Pobeda“ („Der Sieg“) auf. Experten und die Öffentlichkeit haben darin sowohl eine „russische Spur“ als auch eine Vergeltung aufgrund des Eurovision Song Contests sowie einen Schritt zur „Dominanz staatlichen Contents“ ausgemacht.
Den Kanal Euronews haben die Weißrussen am Montag nicht mehr in den TV-Angeboten vorgefunden. Auf der Internetseite des Informationsministeriums wurde die Mitteilung gepostet, dass dies im Zusammenhang damit geschehen sei, dass „die Geltungsdauer der früher erteilten Genehmigung zur Ausstrahlung auf dem Territorium der Republik Belarus ausgelaufen ist“. „Zur gleichen Zeit beginnt ab dem heutigen Tag in der Republik Belarus „Pobeda“ – ein Fernsehkanal über den Großen Vaterländischen Krieg aus russischer Produktion — seinen Sendebetrieb. Ein großangelegtes Projekt der „Digitalen TV-Familie“ des Ersten Kanals, das zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg geschaffen wurde“, heißt es in der Mitteilung. „„Pobeda“ erzählt über das wichtigste Ereignis in der Geschichte des letzten Jahrhunderts – den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg“, meint man im Informationsministerium Weißrusslands.
Der hauptstädtische TV-Provider „Minsker Fernseh-Informationsnetze“ informierte, dass er Euronews durch den TV-Kanal RTVI ersetze. „Dies ist ein gesellschaftspolitisches und Unterhaltungsmedium mit mehreren Plattformen. Neben den Redaktionszentren in Moskau, New York und Tel Aviv arbeiten Korrespondentenbüros in Berlin und Tbilissi sowie ein Netzwerk von Journalisten in der ganzen Welt“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Die übrigen Provider beschränkten sich auf eine Entfernung des Kanals aus dem Angebot.
Dabei hat man im Informationsministerium einen politischen Hintergrund für das Verschwinden des TV-Kanals Euronews zurückgewiesen. „Wir haben eine gleiche Vorgehensweise gegenüber allen Fernsehkanälen. Hier gibt es keinerlei politischen Hintergrund. Wenn es Fragen hinsichtlich einer Einhaltung des Gesetzes „Über die Massenmedien“ gegeben hätte, hätten wir schon längst die Frage ad acta gelegt. Wir haben bestimmte Hebel. Fragen gab es seitens des Ministeriums für Handel und Antimonopol-Regulierung. Die Verstöße sind leicht zu beseitigen“, zitiert die Internetseite www.naviny.by die stellvertretende Leiterin der zuständigen Verwaltung im Informationsministerium, Galina Gusakowa. Ihren Worten zufolge seien dafür nicht mehr als zwei Wochen notwendig, und der Kanal werde in Weißrussland wieder zu senden beginnen. Es gehe dabei nicht um Beanstandungen hinsichtlich des Inhalts, sondern in Bezug auf die Werbung. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti präzisierte man im Informationsministerium, dass sich für den Kanal Probleme ergeben hätten, da er Werbung in englischer Sprache ausstrahle, während entsprechend dem Gesetz über die Werbung diese in Weißrussland in russischer oder weißrussischer Sprache sein müsse.
In früheren Zeiten hätte die weißrussische Öffentlichkeit den Erklärungen des Informationsministeriums wahrscheinlich Glauben geschenkt, im heutigen Weißrussland jedoch besitzt alles eine politische Nuance. Die Weißrussen bestraft man sogar wegen der Kleidung in „politischen Farben“ (weiß-rot-weiß). Zumal in der vergangenen Woche das Informationsministerium einen neuen Leiter erhalten hatte, der versprach, Ordnung zu schaffen. (siehe auch: https://ngdeutschland.de/weisrussland-bereitet-sich-auf-einen-ideologischen-krieg-vor/) Wladimir Perzow hatte zuvor zehn Jahre lang die weißrussische Vertretung der Staatlichen Funk- und Fernsehgesellschaft „Mir“ geleitet. Bei der Kommentierung dessen Ernennung für das Amt des Ministers hatte der Politologe Pawel Ussow das Augenmerk auf die „russische Spur“ gelenkt. „Der Fernsehkanal „Mir“ gehört zum zweiten Multiplex des digitalen Fernsehens von Russland. Das Hauptquartier befindet sich in Moskau, der Inhaber ist die Regierung der Russischen Föderation. Der Kanal „Mir“ war ein Symbol für die informationsseitige Präsenz Russlands im postsowjetischen Raum“, schrieb der Experte aus diesem Anlass. Die Ersetzung des europäischen TV-Kanals Euronews durch den russischen Kanal „Pobeda“ sieht wie eine logische Fortsetzung der Theorie von der „russischen Spur“ aus. Überdies wird auch das Thema des Großen Vaterländischen Krieges derzeit aktiv durch die Offiziellen für den Kampf gegen Andersdenkende ausgenutzt. Diese bezichtigt man einer Heroisierung des Nazismus, weil die Faschisten angeblich unter der weiß-rot-weißen Falle „weißrussische Dörfer niedergebrannt hatten“. Außerdem erinnert die Propaganda an die „heldenhafte Vergangenheit“ und nutzt aktiv die These „mag es nur keinen Krieg geben“ aus, um die Proteste zu unterdrücken. Die Gegner des Regimes von Alexander Lukaschenko bezichtigt man des Extremismus und Terrorismus, leitet einfach dutzendfach und unter der Flagge einer Abwehr Strafverfahren ein und steckt sie in Gefängnisse.
Außerdem erinnern einige einheimische Beobachter daran, dass ein Gründer von Euronews unter anderem die European Broadcasting Union sei, die der Organisator des Eurovision Song Contests ist. Und die hat, woran an der Stelle erinnert sei, die weißrussische Gruppe „Galasy Z Mesta“ aufgrund des politischen Hintergrunds ihres Liedes „Ja nauchu tebja» („Ich werde dir beibringen“) nicht zum diesjährigen Wettbewerb zugelassen. In dem Songtext heißt es, dass man allen Nichteinverstandenen und Protestierenden „beibringen werde, an der Leine zu gehen“ und „nach einer Pfeife zu tanzen“.
In der vorerst noch kurzen Zeit des Verweilens im Amt des Informationsministers hat es Wladimir Perzow geschafft, zwei Erklärungen hinsichtlich der weiteren Politik des Ministeriums abzugeben. Er versprach, den staatlichen Content (Inhalt) zu einem „dominierenden“ zu machen und durch ihn den Content zu ersetzen, „der nicht durch Produzenten aus Belarus geschaffen wurde“, um nicht den ausländischen Produzenten „die Gestaltung der Tagesordnung und der Stimmungen der Menschen“ zu überlassen. Er versprach gleichfalls, „den Punkt aufs i im Medienbereich zu setzen“ und „all diese Handlungen, die in zivilisierten Staaten zumindest als dem Staat und der Gesellschaft Schaden zufügende und bedrohende klassifiziert werden, genauso in unserem Land zu klassifizieren und entsprechende Maßnahmen – einschränkende und Verbotsmaßnahmen – zu treffen“.
An einen unpolitischen Charakter der Entscheidung in Sachen Euronews glauben auch nicht die Experten. Der Politologe Valerij Karbalewitsch bringt die Entscheidung des Informationsministeriums mit dem zuvor durch Alexander Lukaschenko verkündeten Informationskrieg in einen Zusammenhang. „Die Herrschenden stellen nicht einmal die Aufgaben, den Opponenten mit irgendwelchen Argumenten zu besiegen. Sie stellen die Aufgabe, ihm einfach „den Mund zu stopfen“, meint der Experte. Gleichfalls sei dies seines Erachtens eine Attacke in Richtung Westen und gleichzeitig eine Demonstration von Loyalität gegenüber Russland.
Wahrscheinlicher als eine Rückkehr von Euronews in das Netz der TV-Programme ist eine weitere Offensive gegen die nichtstaatlichen Massenmedien. Die Offiziellen haben Änderungen an der Mediengesetzgebung vorbereitet, die die Möglichkeiten für ihre Tätigkeit wesentlich verschlechtern werden. Der Entwurf des Dokuments ist auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht worden. Dem zufolge wird es einfacher werden, eine Internetressource zu blockieren. Und ihre „Spiegel-Varianten“ (Internetseiten mit etwas veränderten Domänen-Namen) werden verboten. Zum Anlass für eine Blockierung wird eine abstrakte und von den Offiziellen weit ausgelegte „Bedrohung für die nationale Sicherheit“.