Eine gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppen der Staatsduma und des Bundestages, Pavel Zavalny (Einiges Russland) und Dr. Robby Schlund (AfD), ist zum Fall Nawalnyj Ende dieser Woche veröffentlicht worden.
Beide Parlamentarier wünsche Alexej Nawalnyj baldige Genesung. Sie halten es für prinzipiell wichtig und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte. In der Erklärung wird unterstrichen, dass eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung äußerst wichtig sei. „Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen“, heißt es weiter in der Erklärung, „bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist“.
Durch die „Nesawisimaya Gazeta“ wurde in diesem Zusammenhang ein Kommentar von dem Unternehmen, dass sich mit der Verwirklichung des Projekts „Nord Stream 2“ befasst, erhalten. Darin heißt es, dass „die Nord Stream 2 AG als Gesellschaft für das kommerzielle Investitionsprojekt politische Debatten nicht kommentiert. Dies hängt damit zusammen, dass unser Projekt nicht auf politischen Abkommen zwischen Ländern, sondern auf Milliarden-Investitionen sechs führender Energiekonzerne, von denen fünf EU-Länder repräsentieren, basiert. Das Projekt wird in strikter Übereinstimmung mit dem anzuwendenden nationalen und internationalen Recht realisiert und hat alle erforderlichen Zustimmungen der staatlichen Behörden von fünf Ländern erhalten.
Die Nord Stream 2 AG wie auch die Unternehmen, die das Projekt unterstützen, bewahren die Gewissheit, dass ein baldiger Abschluss des Projekts und die Inbetriebnahme der Gaspipeline den Interessen der Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas entsprechen, zur Erfüllung dessen Pflichten bezüglich des Klimaschutzes beitragen und das ökonomische Prosperieren der europäischen Verbrauchern fördern“.
Die Sanktionen gegen das Projekt tangieren direkt über 120 Unternehmen aus über zwölf Ländern Europas. In der nicht einfachen Wirtschaftssituation in der Welt blockieren die Sanktionen rund 700 Millionen Euro Investitionen für den Abschluss des Baus der Gaspipeline. Mehr noch, die Sanktionen gefährden rund 12 Milliarden Euro Investitionen in die EU-Energieinfrastruktur, darunter rund 8 Milliarden Euro, die in den Bau von „Nord Stream 2“ investierten wurden, 3 Milliarden Euro, die durch europäische Unternehmen in die Entwicklung der Gastransport-Infrastruktur in Deutschland gesteckt wurden (EUGAL-Gasleitung), und 750 Millionen Euro in Tschechien. Diese Infrastruktur wurde für die Lieferungen von Gas aus „Nord Stream 2“ auf die Gasmärkte in ganz Europa geschaffen.