In Deutschland wurde am 23. Mai der 75. Jahrestag des Grundgesetzes begangen. Seine Annahme markierte auf der politischen Landkarte das Auftauchen eines neuen Staates anstelle des besiegten Hitler-Deutschlands auf dem Territorium der drei westlichen Besatzungszonen – der Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz besteht aus einer Präambel und 146 Artikeln. Seit 1949 hat es 60mal Veränderungen erlebt. Artikel wurden entfernt und neue hinzugefügt. Alle Änderungen in ihm sind durch eine Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit im Bundestag und durch zwei Drittel der Stimmen der Bundesratsmitglieder möglich.
Wie in einem Jubiläumsbeitrag aus diesem Anlass der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, betont, sei die zeitweilige Verfassung, die für das damalige Westdeutschland angenommen worden war, zu einem zuverlässigen Grundgesetz für das vereinigte Deutschland geworden. Es ist wohl unnötig zu sagen, dass die Entscheidung der Volkskammer der DDR, des Landes, das wenige Monate nach der Bildung der BRD in der sowjetischen Besatzungszone gegründet wurde, über einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland keine Veränderungen der Verfassung verursachte. Und die DDR hatte simpel die existierenden westdeutschen Modalitäten übernommen. Dies war aufgrund der Formel für die Vereinigung Deutschlands möglich geworden, bei deren Verabschiedung die damaligen sowjetischen Politiker Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse eine Hauptrolle gespielt hatten.
Die Fragen zur Geschichte sollte man wohl sicherlich den Historikern überlassen. Heute geht es um den Artikel 2 des „Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990. In ihm heißt es, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
Obgleich heutige Politiker etwas anders denken, wie sich bei einer Rundtischdiskussion am Vorabend des Jubiläums in der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti herausstelle. An ihr hatten eine Reihe angesehener russischer Germanisten teilgenommen, unter anderem Wladislaw Below, stellvertretender Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des dortigen Zentrums für Deutschland-Forschungen. Damit kann man den Auftritt von Sergej Zekow, Senator von der Krim und Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für auswärtige Angelegenheiten (Kremlpartei „Einiges Russland“), erklären, an den Below erinnerte. Der 70jährige Senator hatte im letzten Februar vorgeschlagen, den eingangs erwähnten Vertrag, der auch als 2-plus-4-Vertrag in die Geschichte eingegangen ist, aufgrund des Ignorierens seiner Bestimmungen durch die Offiziellen der BRD aufzukündigen.
Hier kann man eine Verbindung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik ausmachen, da nach Aussagen des ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Papier in ihm auch von einer Verantwortung eines jeden einzelnen Bürgers Deutschlands die Rede sei. Der Jurist hatte die Verantwortung für die Vergangenheit des Landes und dessen Zukunft im Blick.
Aus der Sicht des Autors vorliegenden Beitrages tragen die deutschen Politiker, wenn man sich dessen erinnert, dass vom Territorium Deutschlands zweimal Weltkriege ausgegangen waren, in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung.
Von daher ergibt sich die Frage: Wie verantwortungsbewusst begreifen die gegenwärtigen deutschen Politiker die Zukunft der Bundesrepublik? Bei der Rundtischdiskussion wurde als Beispiel die letzte (die siebente) Kiew-Reise von Bundesaußenministerin und Mitglied der Partei der Grünen, Annalena Baerbock, angeführt. Dabei lenkten die Diskussionsteilnehmer die Aufmerksamkeit darauf, dass sich im Verlauf dieser Reise die Ministerin für eine Übergabe neuester Waffensysteme an die Ukraine ausgesprochen hatte, darunter von deutschen Taurus-Raketen, die Moskau erreichen können. Wie die Moderatorin der Rundtischdiskussion betonte, hätte Baerbock während des Besuchs eingestanden, dass es in der Regierungskoalition zur Frage von Lieferungen dieser Raketen an Kiew keine Einigkeit gebe, und konstatiert, dass sie dies tun würde, wenn dies nicht der Fall wäre.
Die Idee von einer Ausstattung der ukrainischen Armee nicht nur mit Verteidigungs-, sondern auch mit Angriffswaffen erfasst immer aktiver die Hirne deutscher Politiker (wobei nicht vergessen werden sollte, dass Russland ukrainische Infrastrukturobjekte mit Angriffswaffen wie z. B. Raketen vom Typ Kinshal (deutsch: Dolch) beschießt – Anmerkung der Redaktion). Unter den Verfechtern der Idee, eine Niederlage Russlands zu erreichen, kann man Vertreter praktisch des gesamten politischen Spektrums im Bundestag mit Ausnahme der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ und der jüngst etablierten linken Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ finden.
Wie in seinen Eingangsworten bei der Diskussion W. Below betonte, gebe es in Deutschland Kräfte, die erklären, dass die Sicherheitspolitik Europas gegen Russland ausgerichtet sein müsse, und jene, die die Auffassung vertreten, dass ohne Russland eine europäische Sicherheit unmöglich sei. Die Verfechter des Anbahnens eines Dialogs mit Moskau werden jedoch als Landesverräter gelabelt. Diesem Schicksal ist selbst der amtierende Kanzler Olaf Scholz nicht entkommen, der in vielen Fragen der Konfrontation mit Russland eine vorsichtigere Position einnimmt. So hat der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter überhaupt dem Kanzler vorgeworfen, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS schreibt, dass er die Ukraine nur pro forma unterstütze und in Wahrheit im Sinne Moskaus handle, um die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
In diesem Sinne bildete die These von Below von einer Verantwortungskultur einen Gleichklang mit der These von der im Grundgesetz verankerten Aussage über die persönliche Verantwortung, von der der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gesprochen hatte. Ohne diese hätten die deutschen Politiker scheinbar keine Möglichkeit, wenn man mit den Worten Belows spricht, einen konstruktiven Beitrag zur Regelung der überaus schweren Krise, die der russisch-ukrainische Konflikt ist, zu leisten. Und mehr noch: Die deutschen Politiker würden offenkundig die Positionen der Bundesrepublik in der internationalen Arena schwächen und ihr Land in einen zweitrangigen internationalen Akteur verwandeln.