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Ist dennoch eine Trennung mit der Europäischen Union möglich?


Außenminister Sergej Lawrow schockierte ein breites Publikum in Russland und im Ausland, als er Moskaus Bereitschaft formuliert hatte, die Beziehungen mit der Europäischen Union abzubrechen. Im Verlauf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens mit seinem Amtskollegen aus Finnland (am 15. Februar – Anmerkung der Redaktion) erläuterte Lawrow seinen Gedanken. Die Schuld für die Zerstörung des gesamten Systems der Kontakte wies er gemäß der einheimischen Tradition der Europäischen Union zu. Den Zusammenbruch der Beziehungen stellte er als eine Zerstörung des institutionellen Systems für das Zusammenwirken Russlands und der EU dar. Die Nutzlosigkeit und Leere der Zusammenarbeit mit der EU verglich Lawrow mit der Tiefe der bilateralen Wirtschafts- und kulturellen Beziehungen mit deren Mitgliedsländern (in diesem Fall mit Finnland). Schließlich wurden die „situationsbedingten“ politischen Kontakte mit Brüssel zu Fragen der Außenpolitik einer negativen Wertung unterzogen.

Nehmen wir uns einmal diese Thesen detaillierter vor.

Erstens. Russland stellt keine Frage weder hinsichtlich einer Verringerung des Niveaus der diplomatischen Vertretung Russlands in der EU und der EU in Russland noch nach einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder gar nach einer Aufkündigung des Basisdokuments zwischen Russland und der EU, des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

Zweitens. Die Europäische Union hat im Rahmen der restriktiven Maßnahmen von 2014 wirklich auf regelmäßige Gipfeltreffen der Russischen Föderation und der EU, aber auch auf Verhandlungen hinsichtlich eines neuen Basisabkommens und eines visafreien Regimes verzichtet. Die Europäische Kommission hat ausgehend von einer Selbstzensur und der generellen negativen Einstellung in Bezug auf Russland die meisten sektoralen Dialoge ausgesetzt, die viele Bereiche des Zusammenwirkens erfassten und sowohl Fachminister Russlands und EU-Kommissare als auch Beamte der mittleren und unteren Ebene, unabhängige Experten und in einigen Fällen Vertreter der Wirtschaft einbezogen. Gleichzeitig aber war bei den meisten dieser Foren die Zusammenarbeit deklarativ. Gemessen wurde sie anhand der Anzahl der Begegnungen und nicht gemäß dem Fortschritt bei der Annäherung der normativen Akte und Praktiken. Schuld hatten sowohl die hohen Anforderungen der EU auf dem Gebiet der Harmonisierung der Rechtsgrundlagen als auch der eingeschränkte Grad des Delegierens im bürokratischen System Russlands.

Drittens. Kann man denn die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Mitgliedsländern unter den Bedingungen einer Minimierung der Kontakte mit Brüssel bewahren, wo doch gerade die Wirtschaft den Kern der Kompetenzen der EU bildet? Die Geschichte zeigt, dass die UdSSR mit den Mitgliedsländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis 1988 zusammenarbeitete, ohne offizielle Beziehungen mit der EWG zu besitzen. Und die UdSSR konnte sich nicht vollkommen von EWG isolieren. Zum Beispiel wurde die Schlussakte von Helsinki unter anderem durch die UdSSR, durch alle EWG-Mitglieder und eigentlich durch die Gemeinschaft hinsichtlich der Wirtschaft (des sogenannten zweiten Korbs) unterzeichnet.

Mehr noch, die Wirtschaftsbeziehungen sind heute erheblich komplizierter als jene, die in den 1970er ausgestaltet wurden. Die Regulierung erfolgt durch technische Normen, Standards und Regeln, über das Wettbewerbs recht und die ökologische Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang nimmt das Fehlen eines Dialogs mit der EU als Block, die bzw. der für einen Großteil der aufgezählten Normen verantwortlich ist, Russland eine Voraussagbarkeit hinsichtlich dessen, wie sich die Handels- und Wirtschaftskooperation weiter entwickeln wird (oder hat es ihr aufgrund der aus Eis gelegten Dialoge genommen), und schränkt ebenfalls die Möglichkeiten Moskaus bei der Realisierung seiner Interessen ein. Gerade deshalb sind die Bewahrung vor allem der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Ländern und ein Verzicht auf Kontakte mit der EU an sich ein Oxymoron.

Viertens. Russland kann die „situationsbedingten“ (in der Terminologie von Lawrow) Kontakte mit der EU zu politischen Fragen, Krisensituationen und Beilegung von Konflikten einschränken. Dies wird zu einem ernsthaften Schlag gegen die geopolitischen Ambitionen der Europäischen Union. Ohne eine Beteiligung Russlands können viele Fragen einfach nicht geregelt werden (das Nuklearprogramm des Irans, die Situation in Syrien und im Nahen Osten). Es ist kein Zufall, dass hier das Zusammenwirken Russlands und der EU in den letzten sieben Jahren ein enges geblieben ist. Bezeichnend ist auch die Besorgnis des Chefs der europäischen Diplomatie Josep Borrell über die „Astanisierung“ von Konflikten und deren Regelung durch die Anstrengungen Russlands und der Türkei ohne eine Beteiligung des kollektiven Westens. Dabei nimmt im Rahmen des kollektiven Westens das Bedürfnis nach einer aktiven Teilnahme der EU an der Weltpolitik zu, wie auch die Ambitionen der EU.

Schließlich lohnt es, die Erklärungen Lawrows in einem größeren zeitlichen Kontext zu untersuchen. Die These von der Möglichkeit, das Zusammenwirken mit der EU einzuschränken, erklang auch früher, beispielsweise in einer Wortmeldung im Waldai-Klub (Valdai Discussion Club) im letzten Oktober. Gleichzeitig hat Präsident Wladimir Putin bei seinem Online-Auftritt vor Teilnehmern des Forums von Davos im Januar dieses Jahres die Bereitschaft Russlands unterstrichen, mit der EU in Bezug auf die gemeinsamen Herausforderungen zu arbeiten. Folglich erscheinen Lawrow und Putin als ein schlechter und ein guter Polizist, die das Spektrum der in Russland existierenden Herangehensweisen an die Gestaltung der Beziehungen mit der EU aufgezeigt haben. Die eilfertige Präzisierung durch den Kreml-Pressesekretär Dmitrij Peskow — gleich nach dem Lawrow-Interview mit der viel Wirbel auslösenden Erklärung -, wonach Russland nicht beabsichtige, die Kontakte mit der EU abreißen zu lassen, ist bezeichnend.

Vom Wesen her aber würde Russland gern das pragmatische Zusammenarbeiten mit Brüssel beibehalten, aber es veranlassen, den Dialog zu den Menschenrechten, der Demokratie und Innenpolitik von oben herab aufzugeben. Dieser Werte-Dialog und der Mentor-Ton der EU widersprechen dem, wie Moskau heute Gleichheit und gegenseitige Achtung versteht. Da aber gerade die Werte-Tagesordnung die Grundlage der außenpolitischen Tätigkeit der EU bildet und nur sie ihr kompromisslos durch die Mitgliedsländer delegiert wird, werden sich die Handlungen von Brüssel wohl kaum verändern. Folglich wird dieser konzeptuelle Konflikt nirgendwohin verschwinden. Seine langfristige Transformation erfordert Aktivitäten von beiden Seiten. Und hier macht es Sinn, zu der berüchtigten Pressekonferenz von Lawrow und Borrell in Moskau vom 5. Februar und zur Reaktion auf sie in der EU zurückzukehren.

Erstens, der EU-Außenbeauftragte hat eingestanden, dass es einen nichtproportionalen Einsatz von Polizeigewalt und Schwierigkeiten bei der Achtung der Menschenrechte auch in den Ländern der Europäischen Union und dass es Meinungsverschiedenheiten mit den USA gibt. Gerade dieses öffentliche Eingestehen eigener Fehler und Meinungsverschiedenheiten im kollektiven Westen hat einen Schwall von Kritik in der EU an sich ausgelöst. Brüssel sollte es lernen, mit den Partnern auf Augenhöhe über die eigenen Probleme zu sprechen (oder sich dessen erinnern, wie dies zu tun ist), und sich nicht einfach einen Sockel zu stellen. Nützlich ist gleichfalls, auf sich mit den Augen des Opponenten zu schauen: Die Sanktionen machen die EU für Russland wirklich zu einem unzuverlässigen Wirtschaftspartner, obgleich sie politische Ziele verfolgen.

Zweitens, im Auftritt von Borrell klang die Wichtigkeit des Dialogs von Staat und Zivilgesellschaft, aber auch der Erhöhung des Vertrauens in die Justiz an. Und gerade die Handlungen Russlands und nicht dessen harte außenpolitische Rhetorik werden die Kritik der EU nivellieren.