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Kann man den Dialog von Russland und Deutschland retten?


Anfang Februar hat ein Treffen der deutschen Mitglieder des „Petersburger Dialogs“ stattgefunden. Laut einer Pressemitteilung, die auf der Internetseite des Deutsch-Russischen Forums veröffentlicht wurde, verurteilten die Zusammengekommenen das Urteil gegen den russischen Politiker Alexej Nawalny. Ihrer Meinung nach widerspreche es den Rechtsnormen. Die Teilnehmer der Zusammenkunft verabschiedeten eine Resolution mit der Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung von Nawalny und aller inhaftierten friedlichen Demonstrant*innen. Durch die Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ – einer der wichtigen Diskussionsplattformen des „Petersburger Dialogs“ – wurde gleichfalls die neue russische Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen in Frage gestellt. Die Mitglieder dieser Gruppe bekunden gleichfalls Zweifel an der Möglichkeit eines fruchtbaren Dialogs der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands.

In der verabschiedeten Erklärung heißt es, dass „die Grundlagen zivilgesellschaftlichen Engagements in Russland akut gefährdet“ seien. Im Zusammenhang damit beauftragten die Teilnehmer des Treffens den Vorsitzenden des Petersburger Dialogs e. V., Ronald Pofalla, „mit der russischen Seite des Petersburger Dialogs hierüber in Gespräche einzutreten“.

Bekanntlich wurde das Forum der Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands „Petersburger Dialog“ im Jahr 2001 auf Initiative und unter der Schirmherrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin und Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder gebildet. Das Hauptziel des Forums war und bleibt die Schaffung einer zuverlässigen Grundlage für die Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen durch eine Erweiterung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder. Im Rahmen von Arbeitsgruppen werden unterschiedliche gemeinsame Projekte realisiert.

Heute, unter den Bedingungen der Etappe der Abkühlung der russisch-deutschen Beziehungen könnte gerade die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften zu einem überaus wichtigen Instrument zur Aufrechterhaltung des Dialogs beider Staaten werden.

Natürlich, der Dialog der Zivilgesellschaften entwickelt sich im Rahmen unterschiedlicher Foren. Eine nicht weniger bekannte Plattform ist das Deutsch-Russische Forum, das bereits 1993 gegründet wurde und an dessen Spitze der bekannte Sozialdemokrat und einstige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck steht. Bekanntlich wird als Ziel des Deutsch-Russischen Forums die „Unterstützung des gegenseitigen Verstehens zwischen Russen und Deutschen“ formuliert. An der Arbeit dieser Struktur beteiligen sich sowohl nichtstaatliche als auch staatliche Einrichtungen. Im Zusammenhang damit ist es interessant, die zurückhaltende Position von Platzeck hinsichtlich der Ereignisse in Russland hervorzuheben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ betont, plädiere Platzeck auch nach der Verurteilung von Nawalny für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland im Geiste des Gedankens, der noch durch den herausragenden SPD-Vorsitzenden Willy Brandt formuliert worden war: „Veränderung durch Annäherung“.

Die russischen Politiker sollten zweifellos die öffentliche Meinung in Deutschland berücksichtigen, die in keiner Weise eine homogene ist. Wie das Magazin betonte, zeuge das Urteil davon, dass „sich Putin und seine Anhänger in Gefahr fühlen“. Wenn man von der Position der russischen regierungstreuen Massenmedien ausgeht, die behaupten, dass Nawalny in Russland eine bunte Revolution plane und hinter ihm westliche Geheimdienste stehen würden, so kann man die Vorsicht eine Reihe von Politikern Deutschlands verstehen. Heute müssen die russischen Politiker den Dialog mit dem Westen, und vor allem mit den europäischen Politikern und Vertretern des öffentlichen Lebens, auf allen zugänglichen Plattformen für eine Erläuterung der gegenwärtigen Situation, die sich in Russland ergibt, aktivieren. Nur so kann man deren entgegengesetzte und einseitige Auslegung vermeiden und folglich das Auftauchen eines neuen Eisernen Vorhangs auf dem Kontinent verhindern. Denn dies würde Russland und dessen europäische Opponenten in eine lange Zeit einer Konfrontation stürzen.