Am 23. Juli startete in Kasachstan offiziell die Kampagne zur Wahl des Kurultais – des aus einer Kammer bestehenden Parlaments, das an die Stelle des Senats und Majilis getreten ist. Die Offiziellen bezeichnen die Abstimmung als neue Etappe der politischen Modernisierung. Formell sind die Veränderungen wirklich große: eine neue Verfassung, ein neuer Name des gesetzgebenden Organs, 145 Abgeordnete für fünf Jahre und sieben Parteien auf dem Wahlzettel. Doch die Hauptfrage der Kampagne ist: Ist die Politik zu einer offeneren geworden oder hat der Staat lediglich das Aushängeschild ausgewechselt?
Alle sieben in der Republik registrierten Parteien sind zu den Wahlen zugelassen worden. Dies sind „Ak shol“, die Volkspartei Kasachstans (VPK), die Gesamtnationale sozialdemokratische Partei (GSDP) , „Auyl“ (deutsch: „Das Dorf“), Respublica, die Grünen-Partei „Baytak“ und die jüngst etablierte Partei „Adilet“ (deutsch: „Gerechtigkeit“).
Die Parteilisten demonstrieren den verständlichen Wunsch, den verschiedenen Gruppen zu gefallen. In ihnen sind einstige Abgeordnete und Staatsbeamte, Wissenschaftler, Lehrer, Unternehmer, junge Kandidaten und aus den Medien bekannte Personen. Die VPK erklärt beispielsweise offen die Präsenz von Künstler in den Kandidatenlisten damit, dass sie mit einem großen Publikum sprechen könnten.
„Für die Kasachstaner macht es Sinn, weniger Aufmerksamkeit den üppigen Parteiprogrammen zu schenken, sondern mehr denen, die diese Programme verwirklichen werden. Wichtiger sind die Kandidaten und nicht die Zeilen der Manifeste“, meint der Politologe Gasis Abischew.
Der Grund ist simpel: Kasachstan ist eine Präsidialrepublik. Gerade das Staatsoberhaupt gibt den Hauptvektor für die Innen- und Außenpolitik vor, ernennt die Schlüssel-Staatsbeamten und bestätigt die Gesetze. Daher müssten, wie der Politologe betont, jegliche ernsthaften Initiativen des Kurultais mit seinem Kurs abgestimmt werden.
Nach Aussagen von Abischew würden die Programme natürlich Themen für Diskussionen aufwerfen und Ideen unterbreiten. Doch die realen Entscheidungen und das Ringen um Nuancen der Gesetze erfolgen auf der Ebene der Abgeordneten. Gerade daher sei es wichtig, sich die Menschen (sprich: die nominierten Kandidaten – Anmerkung der Redaktion) anzuschauen – ihre Erfahrungen, Kompetenzen und politisches Gewicht. Diese Volksvertreter würden die Interessen verteidigen, mit den Kollegen, der Regierung und den Lobbyisten um jeden Buchstaben der Gesetze streiten, deren Wesen oft vor den Augen des breiten Publikums verborgen bleibe. Und als letztes: Für die Wähler mache es Sinn, darüber nachzudenken, was für ein Parlament sie sehen wollen – mit einer dominierenden Partei oder mit einer mehrstimmigen Zusammensetzung, wobei keiner eine absolute Mehrheit haben wird.
Der Doktor der Geschichtswissenschaften und Ex-Vorsitzende des kirgisischen Parlaments Sainidin Kurmanow sieht in dem Namen „Kurultai“ eine Rückkehr zur Tradition der Volksversammlung und eine Verstärkung der nationalen Identität. Nach seinen Worten bestehe darin eine Logik: Kasachstansuche konsequent nach einer eigenen politischen Sprache. Doch das historische Wort an sich mache das Institut nicht zu einem volksnäheren. Das alte Steppen-Kurultai war ein Ort für Gespräche einflussreicher Gruppen. Das heutige Parlament brauche nicht nur Symbole, sondern auch Unabhängigkeit, ein öffentliches Streiten und die Möglichkeit, die Exekutive zu kontrollieren.
Der Politologe Talgat Kalijew ist der Auffassung, dass die Parteien um die Vertreter der Zoom-Generation kämpfen sowie nach neuen Gedanken und kreativen Formen suchen müssten. Dies ist eine genaue Beobachtung: Der junge Wähler hat es gelernt und sich daran gewöhnt, schnell eine verknöcherte Sprache zu erkennen. Jedoch ersetzt Kreatives nicht die Konkurrenz. Ein auffälliger Clip sei in der Lage, einen Menschen ins Wahllokal zu locken, doch beantworte er nicht die Frage, ob er, der junge Mensch, real die Zusammensetzung des Parlaments beeinflussen kann.
Gerade hier beginnt das Hauptproblem der Reform. Das Kurultai wird entsprechend geschlossener Parteilisten in einem einheitlichen gesamtnationalen Wahlbezirk gewählt. Individuelle Kandidaten, Alleingänger gibt es nicht mehr. Der Wähler wird für eine Partei abstimmen, doch die Reihenfolge der künftigen Abgeordneten bestimmen die Parteimechanismen. Mehr noch, ein Abgeordneter wird sein Mandat verlieren, wenn er aus seiner Partei austritt. Somit ergibt sich, dass die Verbindung eines Parlamentariers mit der Parteiführung stärker wird, doch mit einer konkreten Stadt oder einem konkreten Verwaltungskreis schwächer.
Der Politologe Eduard Poletajew spricht bei der Beurteilung der „Adilet“-Liste von einer Professionalisierung der Parteien und einer Zunahme der Rolle der Ausbildung, der Wissenschaft und der Führungserfahrungen: „Zu einem der Hauptkanäle für eine Rekrutierung wurde der Bereich des Bildungswesens und der Wissenschaft als Gegengewicht zum Nomenklatura-Prinzip für die Entwicklung von Kadern“.
Die Qualität des Abgeordnetenkorps ist wirklich wichtig. Doch die Partei „Adilet“ entstand nach der rasanten Vereinigung mit der bisher regierenden Partei „Amanat“ und wurde zum Hauptteilnehmer des Rennens. Daher belegen die Berufsbiografien der Kandidaten noch nicht eine politische Vielfalt. Zumal ODIHR der OSZE, das Büro für demokratische Institute und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, betonte: Alle Parteien, mit deren Vertretern sich die Wahlbeobachtungsmission des ODIHR getroffen hatte, hätten eine Unterstützung für das Präsidentenprogramm signalisiert.
Der Chefexperte der Abteilung für die Arbeit mit den Regionen des Kasachischen Instituts für strategische Studien beim Präsidenten der Republik Kasachstan Boris Polomartschuk bezeichnet die Wahlen nicht nur als eine Reifeprüfung für das politische System, sondern sagte auch, dass die Bürger keine Losungen bräuchten, sondern realistische Lösungen. Die Prüfung betreffe jedoch nicht nur die Parteien und Wähler. Sie betreffe auch den Staat: Ist er bereit, Kritik zu dulden, einen gleichen Zugang zu den Massenmedien zu sichern und eine unabhängige Wahlbeobachtung zuzulassen?
Das ODIHR der OSZE verweist auf Einschränkungen der Freiheit für Vereinigungen, Versammlungen und das Artikulieren von Meinungen, auf den Druck auf unabhängige Medien und Bürgerorganisationen. In der Mission erinnert man gleichfalls daran, dass die früheren Empfehlungen hinsichtlich einer Verbesserung des Wahlprozesses in den neuen entsprechenden Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt worden seien.
Und es gibt da noch ein Paradoxon: Die Herrschenden versprechen, das Parlament effektiver zu machen, indem die komplizierte Konstruktion aus zwei Kammern beseitigt wird. Zur gleichen Zeit verstärkt sich der Präsidenteneinfluss auf die Ernennungen. Und die Beseitigung der Direktwahlbezirke entfernt die Kandidaten aus der großen Politik, die keinen Partei-Segen brauchen. Das aus einer Kammer bestehende neue Parlament kann die Annahme von Gesetzen beschleunigen. Aber die Geschwindigkeit ist nicht immer ein Vorzug. Ohne starke Zügel wird sich solch ein Parlament leicht zu einem Komfort für die Exekutive verwandeln.
Kasachstan verändert sich in der Tat. In der Politik sind mehr junge Menschen aufgetaucht, mehr digitale Formate und ein Reden von Kompetenz. Doch die Bewegungsrichtung wird nicht durch das Alter der Kandidaten und nicht nur den Namen des Gebäudes bestimmt. Sie wird dadurch bestimmt, ob der Bürger nicht nur eine der sieben Parteien wählen kann, sondern auch einen alternativen Kurs und ob er später von den Gewählten ein Ergebnis fordern kann. Wenn das Kurultai zu einem Ort eines realen Streitens wird, wird die Reform einen Inhalt erhalten. Wenn sich aber alle Programme nur durch Intonationen unterscheiden, in der unbedingten Unterstützung für oben decken, wird das Land eine moderne Verpackung des bisherigen Modells erhalten. Eine Antwort werden aber nicht nur die Ergebnisse der Wahlen am 23. August, sondern auch die ersten unabhängigen Abstimmungen des neuen Parlaments geben.
P. S.
In der kasachischen Öffentlichkeit herrscht aber auch Pessimismus hinsichtlich des Ausgangs der Kurultai-Wahlen. Der frühere Diplomat Kasachstans Kasbek Beisebajew schrieb in einem der sozialen Netzwerke: „In der nächsten Zeit wird es in unserem Land hinsichtlich der Politik keine besonderen Veränderungen geben. Die Wahlen werden laut Plan erfolgen, die Partei „Adilet“ wird ihre absolute Mehrheit erhalten, und alle übrigen Parteien werden mit unterschiedlichen Werten die 5-Prozent-Hürde nehmen“. Die Exit-Polls würden einen Sieg der regierenden Partei mit 60 bis 70 Prozent ausweisen, danach würde die Zentrale Wahlkommission diese Daten bestätigen. Und weiter prognostizierte der Ex-Diplomat: „Danach werden die Wahlen zu den Maslichats (Regionalparlamente) und die Gestaltung der Machtvertikale auch nach Plan erfolgen. Es muss betont werden, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Recht des Präsidenten für eine neue Amtszeit zu kandidieren das Thema des dritten Präsidenten seine bisherige Aktualität verloren hat“.
Der Politologe Temur Umarow bezeichnete die Entscheidung der Verfassungsrichter vom 7. Juli ebenfalls als das wichtigste Ereignis im politischen Leben Kasachstans der letzten Monate. „Aber dies war von Anfang an ein durchaus zu erwartendes Szenario, das von den Autokraten in der ganzen Welt geliebt wird“. Und der Experte resümiert: „Bis Ende des Jahres 2026 wird Tokajew endgültig das politische System für sich neu formatieren“.