Kasachstan steht an der Schwelle zu einem großangelegten politischen Rebranding. Während seines Auftritts beim V. Nationalen Kurultai in Kyzylorda annoncierte Präsident Qassym-Schomart Tokajew eine Demontage des gewohnten Zwei-Kammer-Parlamentssystems: Die Majilis und der Senat werden einer einzigen Volksversammlung – dem Kurultai – den Platz räumen. In der erneuerten Machtvertikale werden die Institute eines Vizepräsidenten und einen Volksrates, des Chalyk Kenesa, auftauchen. Und die Abgeordneten werden das Recht erhalten, die Zusammensetzung des Obersten Gerichts zu bestimmen. Wenn das Volk diese Initiative bei einem Referendum unterstützt, wird auch der Steuerkodex erneuert werden.
Präsident Qassym-Schomart Tokajew hat offiziell bestätigt, dass das Land an der Schwelle der Annahme einer neuen Verfassung stehe. Das entscheidende Wort wird das Volk sprechen, das bei einem gesamtnationalen Referendum abstimmen wird. Mit der Vorbereitung des Entwurfs befasst sich eine repräsentative Kommission aus einhundert Experten unter der Leitung der Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Elvira Asimowa.
Die Regierenden setzen bewusst auf die Willensbekundung des Volkes, womit die Reform zu einem Akt der größten Legitimität verwandelt wird. Unter den Bedingungen des gesteuerten politischen Feldes erhöht solch ein Schritt drastisch den Grad der persönlichen Verantwortung des Präsidenten. Ungeachtet der Voraussagbarkeit des Plebiszites bedeutet die Tatsache an sich, dass grundlegende Veränderungen zu einer Abstimmung gebracht werden, eines: Tokajew stellt die Reformen unter eine persönliche Kontrolle. Ein Erfolg beim Referendum verschafft ihm das direkte Mandat für die Schaffung einer neuen Machtarchitektur, während jeglicher Misserfolg die Stabilität des gesamten System in Frage stellen wird. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen. Und diese Transformation stütze sich nach Aussagen des Staatsoberhaupts auf ein mächtiges historisches Fundament.
Der Staatschef hat vorgeschlagen, den Begriff „Kurultai“ in das politische Lexikon aufzunehmen, wobei an das nationale Bewusstsein und die Epoche der „Steppen-Demokratie“ appelliert wird. Experten sind der Auffassung, dass dies der Versuch von Tokajew sei, die heutige Staatlichkeit in den Kanon der Ulus Dschutschi – der Goldenen Horde – als eine der Schlüsselquellen der Staatlichkeit einzufügen. Der Kurultai war historisch gesehen eine Versammlung der Geschlechter, was den „familiären“, den Volkscharakter der Versammlung unterstreicht und gleichzeitig ein gewisses Credo einer jahrhundertealten Tradition schafft. Übrigens, die Geschichte Kasachstans wird heute auf neue Art überdacht und aufgearbeitet. Tokajew kündigte eine neue 7bändige Ausgabe der Geschichte Kasachstans an, die bereits im Herbst veröffentlich werden soll.
Tokajew hat vorgeschlagen, die Mitgliederzahl des Parlaments bis auf 145 Abgeordnete zu verringern (dies sind drei Personen weniger als die gesamte Mitgliederzahl von Senat und Majilis), die entsprechend von Parteilisten gewählt werden. Tokajew erklärte, dass solch eine Veränderung in der Gesellschaft herangereift sei. Nach seinen Aussagen hätten soziologische Untersuchungen und Diskussionen in der Arbeitsgruppe eine Unterstützung für die Idee eines Ein-Kammer-Parlaments gezeigt. Die Logik des Übergangs zu solch einem Parlament besteht in einer Vereinfachung des Systems für die Annahme von Gesetzen und in der Beseitigung sich doublierender Strukturen.
Der Politologe Dossym Satpajew lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass das Parlament jetzt nur entsprechend von Parteilisten gewählt werden soll, was es vom Wesen her zu einem lenkbareren seitens der Exekutiven mache, die alle Instrumente für die Gestaltung eben solch eines steuerbaren Parteifeldes bewahren wird.
Der Politologe Aschat Assylbekow betonte, dass der Übergang ausschließlich zu Parteilisten zu dem Risiko führe, dass er Millionen Kasachstaner aus dem politischen Leben ausklammere. „Die Zahlen sprechen für sich selbst: Das Gesamtaktiv aller registrierten Parteien übersteigt keine zwei Millionen Menschen, während mehr als 10,5 Millionen Bürger parteilose bleiben. Ihr Recht auf eine Teilnahme an der Leitung des Staates einzuschränken, bedeutet, dem Geist der Verfassung zu widersprechen. Damit das Parlament wahrhaft ein Volksparlament bleibt, muss man das Institut der Direktwahlbezirke bewahren. Gerade sie sichern jenen einen Zugang zur Legislativen, die ihren Platz nicht in den existierenden Parteistrukturen gefunden haben, aber bereit sind, tatkräftig die Interessen ihrer Wähler zu verteidigen“, meint Assylbekow. Experten sind davon überzeugt, dass im künftigen Kurultai wohl kaum neue Gesichter auftauchen würden. Die Schaffung des Chalyk Kenesa (Volksrates) sei der nächste Schritt Tokajews zur Implementierung der neuen Formel der Volksherrschaft. Das neue Gremium wird an die Stelle zwei anderer treten – der Vollversammlung der Völker Kasachstans und des Nationalen Kurultai. Wie Tokajew sagte, „ist ihre Mission vollendet worden“. Der Chalyk Kenesa haben gleichfalls seine Wurzeln in der Steppen-Demokratie, wobei er aber auch die internationale Praxis aufgenommen habe. Ein analoges Gremium – der Chalk Maslehaty – ist im benachbarten Turkmenistan geschaffen worden. Geleitet wird es durch den Ex-Präsidenten und nationalen Leader Gurbanguly Berdymuchamedow. Der Chalyk Kenesa sei nach Aussagen des Politologen Eduard Poletajew dazu berufen, zu einer „Stimme der Nation“ in der Struktur der staatlichen Leitung zu werden. Die Reform sehe eine ernsthafte juristische Ausgestaltung vor: Das Wirken des Rates werde man im Grundgesetz des Landes festschreiben. Die Struktur des Rates sei eine betont paritätische: Die 126 Sitze sollen zwischen Vertretern des öffentlichen Lebens, Abgeordneten der Maslehaty und Vertretern der Ethnien gleich aufgeteilt werden. Diese Struktur werde zur höchsten Plattform für eine Verifizierung wichtigster Reformen. Das neue Gremium, das das Recht auf Gesetzesinitiativen über seinen Vertreter besitzen wird, werde dem Gedanken der Repräsentanz des Volkes jenes Gewicht und jene Autorität zurückgeben, die bereits bei der Schaffung der ersten Institute der zivilen Eintracht verankert wurden, schrieb Poletajew in seinem Telegram-Kanal.
Allerdings gibt es auch eine andere Meinung. Wie Dossym Satpajew der „NG“ erklärte, werde der Chalyk Kenesa die Funktion einer Legitimierung von durch die Herrschenden getroffenen Entscheidungen im Namen einer „breiten Öffentlichkeit“ wahrnehmen oder diese Entscheidungen verurteilen.
Und schließlich ist die Wiedereinführung des Amtes des Vizepräsidenten nach 30 Jahren wohl das kühnste Manöver in der gegenwärtigen politischen Geschichte Kasachstans. Im Land wird offiziell der Status der zweiten (Führungs-) Person legalisiert. Die Prozedur ist eine transparente: eine Ernennung durch das Staatsoberhaupt mit einer obligatorischen Billigung des Parlaments.
Das Funktional des Vizepräsidenten ist praktisch unbegrenzt. Es umfasst die internationale Diplomatie, den Dialog mit den Gesetzgebern und das Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft. Dabei sind die wahren Grenzen seines Einflusses nicht so sehr durch das Gesetz als vielmehr durch den Grad der Nähe zum Präsidenten umrissen worden. Der Hauptakzent ist auf die Sicherheit gelegt worden: Bei jeglichen außerordentlichen Umständen wird gerade diese Person die Führungszügel bis zu einer gesamtnationalen Abstimmung in seine Hände nehmen, womit er zu einem Schlüsselglied in der Architektur der Kontinuität der Herrschaft wird.
Ein wichtiger Aspekt ist: Im Falle von Force-Majeure-Umständen wird gerade der Vizepräsident die Funktionen des Staatsoberhauptes bis zur Abhaltung von Wahlen wahrnehmen. Diese Neuigkeit hat eine Welle von Gerüchten über einen möglichen vorzeitigen Abtritt des amtierenden Staatsoberhauptes ausgelöst, besonders vor dem Hintergrund der Festschreibung der Norm über die Abhaltung vorgezogener Wahlen innerhalb von zwei Monaten nach einem Rücktritt des Präsidenten.
Der Name des künftigen Vizepräsidenten bleibt vorerst das wichtigste politische Rätsel, obgleich der Kreis der realen Anwärter laut genereller Auffassung recht klein ist. Dennoch verheißt dieses Amt schon jetzt, zu einem mächtigen Hebel für eine Optimierung des Staatsapparates zu werden. Qassym-Schomart Tokajew kündigte die Beseitigung einer Reihe von Strukturen, die die Arbeit des Parlaments absicherten, aber auch die Beseitigung des Amts des Staatssekretärs an.
Wie Qassym-Schomart Tokajew betonte, würden die Veränderungen von einer politischen Zweckmäßigkeit diktiert werden. Das öffentliche Ansprechen des amtierenden Staatssekretärs Erlan Karin mit einer leichten Entschuldigung für die personellen Veränderungen durch den Präsidenten wurde zu einem der am meisten diskutierten Momente. Die wohlwollende Reaktion Karins auf diese Erklärung bestärkte die Positionen jener Analytiker, die gerade ihn für die Rolle der „Nummer 2“ in der staatlichen Hierarchie voraussagen.
Dennoch rufen Experten auf, in dieser Reform keine Merkmale für einen Machttransit zu suchen (siehe dazu auch: https://ngdeutschland.de/kasachstan-will-erneut-die-verfassung-andern/). Es gehe um eine tiefgreifende Modernisierung des Verwaltungssystems. Nach Meinung des Politologen Andrej Tschebotarjow werde der Vizepräsident zu einem wichtigen Glied bei der Gewährleistung der Stabilität des Herrschaftssystems. Die Übergabe eines Teils der Vollmachten an den zweiten Mann im Staat werde dem Präsidenten erlauben die staatlichen Prozesse effektiver zu kontrollieren, ohne Reibungen zuzulassen. Dies sei die Schaffung einer zuverlässigen Sicherung für das System und keine Wahl eines politischen Nachfolgers.