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Kasachstan verliert gegen das Coronavirus


Kasachstan ist von einer zweiten Pandemiewelle erfasst worden. Das ganze Land – mit Ausnahme von zwei Verwaltungsgebieten – ist in der sogenannten roten Zone. Um ein Mehrfaches haben die Sterblichkeit und die Erkrankungsrate zugenommen, teilte Gesundheitsminister Alexej Tsoi am 12. April bei einer Regierungssitzung mit. Präsident Kassym-Jomart Tokayev beauftragte Tsoi, im Verlauf des Aprils die Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu wenden, andernfalls erwarte den Minister die Entlassung.

In Kasachstan sind mit Stand vom Samstag 2822 neue Fälle einer Coronavirus-Erkrankungen gemeldet worden, womit insgesamt derzeit rund 38.000 aktive Fälle registriert sind. Im Vergleich zum analogen Zeitraum des März wird damit eine Zunahme der Erkrankungsrate um das 3fache konstatiert. Ein Ansteigen der Krankenzahlen wird in allen Regionen von Kasachstan registriert. Eine Ausnahme bilden lediglich die Verwaltungsgebiete Kostanai und Turkestan. Dabei entfalle 61 Prozent auf die drei Regionen – die Städte Nur-Sultan und Almaty sowie das Verwaltungsgebiet Almaty.

Neben der Zunahme der Erkrankungsrate wird gleichfalls ein Ansteigen der Zahl der letalen Fälle. So ist im Land im März im Vergleich zum Februar die Zahl der an einer Coronavirus-Infektion Verstorbenen um das 1,4fache angestiegen. Dabei kommen 57 Prozent der letalen Fälle auf die Städte Nur-Sultan und Almaty sowie das Verwaltungsgebiet Almaty, erklärte Gesundheitsminister Alexej Tsoi am Montag während der Regierungssitzung.

Nach Aussagen des Ministers würden unter Berücksichtigung der sich ergebenden Situation im ganzen Land zusätzliche einschränkenden Maßnahmen ergriffen. Einen Lockdown jedoch, wie dies bei der ersten Welle der Pandemie-Welle in der Republik der Fall gewesen war, beeilen sich die Offiziellen nicht zu verhängen. Außer sozialen Spannungen und wirtschaftliche Verluste hat er dem Land nicht mehr gebracht.

Damals hatte man wegen der Mängel in der Arbeit Gesundheitsminister Jelshan Birtanow und seinen Stellvertreter abgelöst. Heute läuft gegen beide eine gerichtliche Untersuchung. Das Damokles-Schwert einer Entlassung schwebt nun auch über Alexej Tsoi.

„Alexej Wladimirowitsch (Tsoi – „NG“), ich habe Ihnen früher gesagt, dass in der gegenwärtigen Zeit der Gesundheitsminister eine Schlüsselfigur in der Regierung ist. Sie haben besondere Vollmachten. Sie haben gut zu arbeiten begonnen, später aber spürbar an Tempo verloren. Sie haben im Verlauf des Aprils die Situation zu wenden. Andernfalls erfolgt eine Personalentscheidung, die Sie persönlich stark enttäuschen wird. Dies betrifft nicht nur den Gesundheitsminister, sondern auch die Regierung insgesamt“, erklärte Tokayev.

Das Staatsoberhaupt musste auch die Kampagne zur Vakzinierung der Bevölkerung unter seine persönliche Kontrolle stellen, da sich herausgestellt hatte, dass es im Land keinen Impfstoff gibt. „Die ganze Zeit hatte die Regierung versichert, dass es Vereinbarungen hinsichtlich „Sputnik-V“ gebe und die Produktion des einheimischen Vakzins in vollem Maße die Bedürfnisse des Landes bei der Vakzinierung decke. Auf der Basis dieser Informationen hatte ich in meiner Ansprache an die neue Zusammensetzung der Madschlis (des Parlaments – „NG“) eine Massenvakzinierung beginnend ab dem 1. Februar angekündigt. Im Ergebnis sind innerhalb von zwei Monaten lediglich 0,1 Prozent der Bevölkerung vakziniert worden. Jetzt muss ich mit Oberhäuptern anderer Staaten zusätzliche Impfstofflieferungen vereinbaren. Wir sind gezwungen, unvorteilhaften kommerziellen und Finanzbedingungen zwecks Beschleunigung der Lieferungen zuzustimmen“, erklärte Tokayev bei einer Beratung zur Bekämpfung des Coronavirus.

Es sei daran erinnert, dass die Regierung im Februar für die Herstellung des russischen Vakzins „Sputnik-V“, genauer gesagt: dessen Abpackung im Pharmazeutischen Komplex von Karaganda (PKK) 15 Milliarden Tenge (umgerechnet rund 35 Millionen Dollar) bereitgestellt hatte. Bis Anfang April hatte der Pharmabetrieb von Karaganda jedoch nur etwas mehr als 200.000 Einheiten des Impfstoffs geliefert. Obwohl er laut den ursprünglichen Plänen mindestens eine Million Einheiten fertigen sollte. Nach dem Eingreifen von Präsident Tokayev verspricht der PKK, bis Ende des Monats noch eine Million Einheiten abzupacken und bis zum Jahresende den Produktionsumfang auf fünf Milliarden Einheiten zu bringen. Wobei laut Zeitplan, wie Premierminister Askar Mamin auf der letzten Regierungssitzung sagte, bis Anfang September zehn Millionen Menschen geimpft werden müssten.

Damit zu rechnen, dass in der nächsten Zeit das kasachische Vakzin QazCovid-in auf den Markt kommt, ist vorerst nicht real. Allerdings ist auch die Haltung der Bevölkerung ihm gegenüber eine skeptische, besonders nachdem Präsident Tokayev, der auf dessen Kommen gehofft hatte, sich das russische „Sputnik-V“ aus der Fertigung in Karaganda spritzen ließ.

Man sagt, dass das kasachische Vakzin nichts geworden sei oder die Tests nicht bestanden oder die WHO es nicht zugelassen habe. Wahrscheinlich ist dies aber eine „Ente“ der Offiziellen wie auch hunderte andere nichtrealisierte Projekte, Programme und Pläne. Obgleich für dessen Herstellung nicht wenig Geld bereitgestellt wurde – sieben Milliarden Tenge (umgerechnet 16 Millionen Dollar). Mit diesen Mitteln wurde ein Werk im Verwaltungsgebiet Dshambul errichtet, der aus irgendeinem Grunde nach wie vor nicht in Betrieb gegangen ist. Laut Plan sollte die erste Partie des Vakzins bereits Ende April für einen Einsatz bereitgestellt werden. Jetzt erwartet man es Ende des Jahres, sagte Alexej Tsoi.

Experten verweisen darauf, dass die Regierung bereits das zweite Mal die Pandemie-Bekämpfung zum Scheitern brachte. „Was konnte man von einem Staatsapparat erwarten, der im vergangenen Jahr mit genau solch einem Erfolg den Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie floppen ließ. Im Endergebnis ist selbst der Premierminister ungeachtet dieser Pleiten immer noch der gleiche geblieben. Und das liegt nicht an einzelnen Personen, die die einen oder anderen Ämter bekleiden. Die Sache ist die, dass der existierende Staatsapparat schon längst in einem Leerlauf arbeitet und sich mit Sabotage befasst. Und wenn er aber irgendetwas macht, so nur nach einem Fußtritt und lediglich im Rahmen des personalbedingten Selbsterhaltungsinstinktes“, sagte der kasachische Politologe Dosym Satpajew gegenüber der „NG“.

Die Ursache bestehe nach Meinung des Politologen in der Kompetenzkrise auf allen Ebenen der Staatsmacht. An zweiter Stelle sei das Fehlen effektiv arbeitender politischer Institute (Parlament, politische Parteien, örtliche legislative Machtorgane (Maslichate) u. a.), die die Situation im Zentrum und vor Ort kontrollieren könnten. An dritte Stelle sei die „kollektive Verantwortungslosigkeit“. Der Unwille der Beamten aller Ebenen der staatlichen Verwaltung, Verantwortung für die Entscheidungen zur Krisenbekämpfung zu übernehmen. An vierter Stelle – der Widerspruch zwischen dem ineffizienten und sperrigen bürokratischen Apparat und dem dynamischeren äußeren Umfeld. Und das „Sahnehäubchen auf der Torte“ seien die Probleme, die mit den Korruptionsinteressen zusammenhängen. „Dieser explosionsgefährliche Komplex bringt jegliche staatlichen Entscheidungen zu jeglicher Zeit bei jeglicher Krisensituation zum Scheitern“, meint Satpajew.