Eine Parlamentsreform wird zum zentralen Thema der politischen Tagesordnung Kasachstans für das gerade begonnene Jahr 2026 werden. Während eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatsrates Jerlan Karin Konturen für das künftige Ein-Kammer-Modell erarbeitet, prognostizieren Experten die Abhaltung eines Referendums zur Annahme einer de facto neuen Verfassung in kürzester Frist. Präsident Qassym-Schomart Tokajew dementierte in einem Interview für ein einheimisches Medium die Gerüchte, dass er zum Vorsitzenden des Ein-Kammer-Parlaments werde, und schlug vor, sich mit der Erörterung des Themas eines „Machttransits“ nicht zu beeilen, wobei er die Priorität von systematischen Reformen gegenüber persönlichen Ernennungen unterstrich.
Die Initiative von Präsident Qassym-Schomart Tokajew hinsichtlich eines Übergangs zu einem Ein-Kammer-Parlament, die im September vergangenen Jahres formuliert wurde, soll endgültig das superpräsidiale Modell demontieren und die Rolle der legislativen Gewalt verstärken. Die ursprünglichen Pläne sahen punktuelle Korrekturen des Grundgesetzes bis zum Jahr 2027 vor, heute jedoch ist die Dimension der Reformen wesentlich revidiert worden. In seinem jüngsten Interview für die Zeitung „Turkistan“ gestand Tokajew ein: Der Umfang der bevorstehenden Änderungen sei so groß, dass sie faktisch „der Annahme einer neuen Verfassung gleichkommen“. Unter Berücksichtigung dessen, dass unter dem gegenwärtigen Präsidenten das Grundgesetz schon zweimal verändert wurde, wird das finale Paket von Dokumenten, dass traditionell auch eine Reihe überraschender Neuerungen enthalten kann, der Öffentlichkeit wahrscheinlich bereits in den nächsten Monaten vorgestellt, und bis zum Ende dieses Jahres wird in Kasachstan ein Referendum stattfinden.
Die im Oktober vergangenen Jahres gebildete Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform unter dem Vorsitz des Staatsrates Jerlan Karin hat bereits vier Sitzungen durchgeführt. Bei der letzten, die am 9. Dezember erfolgte, diskutierten die Autoren den Namen des künftigen Parlaments, eine Optimierung der Anzahl seiner Abgeordneten, die Vervollkommnung des Wahlsystems insgesamt und eine Verstärkung der Mechanismen für eine parlamentarische Kontrolle. Dies berichtete den Medien ein Experte der Arbeitsgruppe, der Abgeordnete Jelnur Beisenbajew. Er ist sich gewiss, dass die Parlamentsreform eine systematische Transformation sei, die die politische Architektur des Landes grundlegend verändern werde.
„Das neue nationale Parlament wird über umfangreichere Vollmachten verfügen“, prognostiziert er. „Verändern wird sich die Formel für die staatliche Verwaltung. Zunehmen wird die Rolle der politischen Parteien“. Der Abgeordnete erwartet gleichfalls eine Zunahme der Zahl der Volksvertreter und politischen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen.
Allerdings seien, wie Experten betonen, alle registrierten politischen Parteien unter einer Kontrolle der Herrschenden. Neue werden wohl kaum auftauchen. Und für die Teilnahme unabhängiger Kandidaten und von Direktkandidaten an den Wahlen gilt ein Tabu.
Die Basiskonturen der Parlamentsreform wird das Staatsoberhaupt selbst persönlich verkünden. Auf jeden Fall hatte er in seinem Interview betont, dass er sich aufmerksam alle eingehenden Vorschläge von den politischen Parteien, Experten und einfachen Kasachstaner anschaue. Auf der staatlichen Internetplattform ist die spezielle Rubrik „Parlamentsreform“ zur Erfassung von Vorschlägen von Bürgern zur Vervollkommnung des parlamentarischen Systems eingerichtet worden. An solchen sind bereits über 500 eingegangen. Nach Meinung des Politologen Andrej Tschebotarjow sei es wahrscheinlich, dass dies im Verlauf der V. Tagung des Nationalen Kurultai erfolgen werde, die am 20. Januar in Kyzylorda stattfindet.
Der politische Kommentator Gaziz Abischew prognostiziert eine Beschleunigung der Reformen: Die Finalisierung des Projekts sei in den nächsten Wochen möglich. Und ein Referendum an sich könne bereits im laufenden Jahr stattfinden. Nach seiner Meinung werde dies einen großen Wahlzyklus auf den Weg bringen, zu dessen Kulmination vorgezogene Parlamentswahlen in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 anstelle des geplanten Jahres 2027 werden. „Eine neue Verfassung verlangt ein erneuertes Parlament“, unterstreicht der Experte, wobei er das entstandene Bedürfnis nach einer qualitativen Rotation des Abgeordnetenkorps hervorhob. Nur nach einem systematischen Resetting der Legislativen werde das Land neue Horizonte für die Entwicklung bestimmen können.
Eine reale Verstärkung des Parlaments bringen viele mit dem „Faktor 2029“ – nach dem Ende der Präsidentenvollmachten – in Verbindung. Das 72jährige Staatsoberhaupt selbst hatte mehrfach gesagt, dass er nicht für eine zweite Amtszeit antreten werde. In der Republik diskutiert man jedoch, dass das Parlament wahren Einfluss lediglich unter Führung von Tokajew an sich erlangen werde, der den Sessel des Parlamentschef einnehmen könne. In diesem Fall werde der Status des Autors der Reform ihm erlauben, die Vollmachten des Parlaments radikal zu erweitern. Eine derartige Hypothese verwandelt die Verfassungsänderungen in einen durchdachten Plan für einen Machttransit im Vorfeld des unweigerlichen Wechsels im Amt des Staatsoberhaupts. Obgleich Tokajew selbst dieses Szenario bestreitet: „Dies ist eine Phantasie. Derartige Überlegungen widersprechen meinen politischen Prinzipien. Ich habe mehrfach gesagt, dass Kasachstan ein Staat mit einer präsidialen Herrschaftsform ist. Vor acht Jahren, vor dem Einzug in die Akorda (die Residenz des Präsidenten – „NG“) hatte ich die Konzeption „Ein starker Präsident – ein einflussreiches Parlament – eine rechenschaftspflichtige Regierung“ dargelegt. Das gesamte Staatssystem zugunsten persönlicher Interessen zu verändern, wäre in höchstem Maße verantwortungslos und – ich würde sagen – unanständig. Die Erörterung aller für das Land überaus wichtigen Reformen wird zu einem Volksreferendum gebracht. Hier gibt es keinerlei Hintergedanken. Meine Position ist allen bekannt: Die politischen Reformen werden fortgesetzt. Ein Teil der langfristigen Pläne wird wie immer bald bekanntgegeben werden“.
In dem gleichen Interview hatte Qassym-Schomart Tokajew indirekt die in der Gesellschaft diskutierte Version über seinen möglichen Wechsel in das Amt des UNO-Generalsekretärs bestätigt. Das Eingeständnis des Präsidenten hinsichtlich einer Teilnahme an Konsultationen hinter verschlossenen Türen mit Staats- und Regierungschefs einer Reihe von Staaten verlieh diesen Vermutungen Gewicht. Der Politologe Viktor Kowtunowskij bewertet die Chancen Tokajews als „außerordentlich große“, wobei er die Einmaligkeit dieser Situation für das Land unterstreicht. Da die Vollmachten von António Guterres Ende dieses Jahres enden, prognostiziert der Experte, dass Kasachstan mit einem „zweiten Transit“ der Herrschaft schon in der nächsten Zeit konfrontiert werden könne – mit allen sich daraus ergebenden politischen Folgen.
P. S.
Zur Wahl des neuen UNO-Generalsekretärs in diesem Jahr – siehe auch: https://ngdeutschland.de/das-amt-des-un-generalsekretars-kann-erstmals-eine-frau-einnehmen/