Anderthalb Stunden unterhielten sich am Freitagabend Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Es war ihr sechstes Telefonat in diesem Jahr. Erwartet hatte man es eigentlich am Mittwoch, dem 7. Oktober, am 74. Geburtstag des Kremlchefs. Doch beide Staatsmänner waren an diesem Tag anderweitig so beschäftigt, dass letztlich erst nach der Rückkehr Putins vom GUS- und Kaspi-Gipfel (in Turkmenistan) nach Moskau ein Zeitfenster für das Gespräch gefunden wurde. „Es war ein recht inhaltsreiches, ich würde sagen, ein freundschaftliches Gespräch“, erklärte im Nachklapp der außenpolitische Berater des russischen Staatsoberhauptes, Jurij Uschakow. „Keiner wollte als erster den Hörer auflegen.“
Die Agenda des Telefonats umfasste im Grunde genommen vier Punkte – die Perspektiven für eine Regelung der Ukraine-Krise, die Situation um den Iran, verschiedene Aspekte der bilateralen Beziehungen und die Lage auf dem internationalen Markt der Energieträger.
Zum ersten Thema erklärte Putin, dass das Bestreben Kiews, durch Schläge gegen Objekte in der Tiefe Russlands das Vorrücken der russischen Truppen an der gesamten Frontlinie zu stoppen, keinerlei Perspektiven hätte. Die Streitkräfte der Russischen Föderation würden vollkommen die Initiative besitzen. Auf das Drängen von Trump nach einer Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew machte Putin deutlich, dass ja die ukrainische Seite solch eine Möglichkeit gleich nach den Staatsduma-Wahlen zunichte gemacht hätte, indem sie unter anderem gegen die russische Hauptstadt am Hauptwahltag, dem 20. September eine großangelegte Drohnen-Attacke vorgenommen hätte. „Und jetzt werden wir, wie der Präsident sagte, überlegen, wann man diese Verhandlungen wiederaufnehmen kann“, erläuterte Jurij Uschakow. Der betonte ebenfalls, dass Putin mit Verständnis einige Vorschläge der amerikanischen Seite, die auf eine Deeskalation des Konflikts ausgerichtet sind, aufgenommen hätte. Dabei machte er keine detaillierteren Angaben. Interessant ist im Übrigen, dass beide Präsidenten ebenfalls die humanitäre Situation in der Stadt Aljoschki erörterten (https://ngdeutschland.de/ein-kardinal-in-der-grauzone/).
Was die Situation um den Iran angeht, interessierte den amerikanischen Präsidenten der Inhalt der Gespräche von Putin mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, die am 8. Oktober am Rande des GUS-Gipfeltreffens in Turkmenistan stattgefunden hatten. Der Kremlchef übermittelte Trump in Absprache mit dem Staatsoberhaupt des Irans die Sichtweise von Teheran hinsichtlich einer möglichen Lösung des Konflikts. Und er versäumte es nicht, den anhaltenden Dialog von Washington und Teheran unter Vermittlung von Qatar zu würdigen, ungeachtet des Austauschs scharfer Erklärungen durch beide Seiten. Überdies wurde der russische Vorschlag zum Abtransport hoch angereicherten Urans aus dem Iran nach Russland als ein möglicher Ausweg aus der Sackgassen-Situation bekräftigt. „Trump ließ diese Anmerkung nicht unbeachtet, wobei er die Involviertheit Moskaus bei der Regelung der Situation um den Iran begrüßte“, teilte der Präsidentenberater Jurij Uschakow mit.
Zum greifbarsten Ergebnis des Telefonats wurde jedoch zweifellos der sogenannte Diesel-Deal von Trump und Putin. Beide Präsidenten vereinbarten, dass Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff für die USA und den Weltmarkt liefern wird. Und weitere 500.000 Tonnen im November. Damit wird also das russische Diesel-Exportverbot bis zum 31. Oktober aufgehoben, wofür die Verwaltung zur Kontrolle von ausländischen Vermögen des US-Finanzministeriums (OFAC) im Gegenzug eine Generallizenz ausstellt, die bis zum 7. April 2027 Operationen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, Entladung und dem Import von Dieselkraftstoff russischer Herkunft erlaubt.
Für den amerikanischen Präsidenten ist dies vor allem ein Image-Erfolg vor den Midterms, den Kongress-Wahlen, die am 3. November in den USA stattfinden und laut bisherigen Umfragen einen Misserfolg für die Republikaner bringen könnten. Der Deal ist aber auch eine Reaktion auf die Haltung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der die mehrfachen Bitten aus Washington, die Schläge gegen russische Ölraffinerien zu stoppen, ignorierte. Selenskij hatte Trump und dessen Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner gesagt, dass er bereit sei, die Attacken gegen russische Ölverarbeitungsbetriebe einzustellen, wenn die Russen die Schläge gegen ukrainische Kraftwerke stoppen. Der US-Präsident wollte aber, dass die Ukraine einseitig die Attacken einstellt, da er die Schläge gegen russische Raffinerien nicht dem russischen Beschuss des Energiesystems der Ukraine gleichstellte.
Kiew reagierte erwartungsgemäß scharf auf die erzielten russisch-amerikanischen Diesel-Liefervereinbarungen. „Das ist bestimmt nicht anständig, es ist mit Sicherheit unserer Partner unwürdig, und es ist aus meiner Sicht eine schwache Entscheidung“, sagte Selenskij am Samstag. Putin könne nun einen „noch härteren Krieg gegen sein Land führen. Ablehnung bekundete ebenfalls die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Estin Kaja Kallas. „Jetzt ist nicht die Zeit, den Druck auf Russland abzuschwächen. Europa wird dies aber nicht tun“, schrieb Kallas auf der Online-Plattform X. Und die Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Erst ohne erkennbaren Plan einen Krieg gegen den Iran beginnen, der die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt. Und dann ausgerechnet mit dem Kriegstreiber Putin einen Deal machen, um die Folgen vor den Midterms abzufedern – skrupelloser geht es nicht“, meinte Brantner.
In Russland hat man den Ausgang des Putin-Trump-Telefonats mit Genugtuung aufgenommen. Der Generaldirektor des Staatskonzerns ROSATOM, Alexej Lichatschow, betonte beispielsweise das große Potenzial direkter Kontakte der Staatsoberhäupter mit Blick auf den Diesel-Deal und äußerte die Hoffnung, dass dieser Vereinbarung bald weitere gemeinsame russisch-amerikanische Wirtschaftsprojekte folgen werden.