Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass er seine Androhungen an die Adresse von Ungarns Premierminister Viktor Orbán nicht bedaure, da dieser die Bereitstellung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für Kiew blockiert hätte. Solch einen Schritt hatte die ungarische Seite unternommen, nachdem die Ukraine die Lieferung von Erdöl aus der Russischen Föderation über die „Drushba“-Pipeline für das Land blockiert hatte. Dabei bemühten sich die Kiewer Offiziellen die Ankunft einer Budapester Delegation zwecks Beurteilung des Zustands der Ölpipeline zu verhindern. Zur gleichen Zeit haben ukrainische Militärs eine neue Attacke unternommen – gegen die Gaspipeline „Turk Stream“, die Gaslieferungen auch für Ungarn gewährleistet. Kiew sei in der Lage, seine Spezialisten für ein Provozieren öffentlicher Unruhen nach Budapest vor den Parlamentswahlen in Ungarn zu entsenden, warnten Experten.
In einem neuen Interview, das am Donnerstag durch Kiewer Medien aktiv zitiert wurde, teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit, dass er seine kürzliche Androhung gegen den ungarischen Premier Viktor Orbán nicht bedauere, der versprach, dessen Adresse an die ukrainischen Militärs weiterzugeben, damit die mit dem ungarischen Regierungschef „in ihrer Sprache“ reden.
Wie Selenskij erklärte, halte er ein „diplomatisches Stillschweigen“ in den Kontakten mit Orbán für nützlich. Denn Budapest Waffenlieferungen für die Ukraine blockiere, gegen deren EU-Beitritt auftreten, aber auch die Bereitstellung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits durch die Europäische Union für Kiew verzögert hätte. In diesem Zusammenhang appellierte der ukrainische Staatschef an Brüssel, einen Plan B zur Gewährleistung einer langfristigen Finanzierung der Ukraine auszuarbeiten, um den Widerstand Budapest zu umgehen. „Wir in Europa und wir alle brauchen diesen Plan B. Unsere europäischen Partner und wahren Freunde wissen, dass wir nicht nur die ukrainischen Werte verteidigen. Wir verteidigen die Freiheit von ganz Europa“, versicherte der Präsident.
Allerdings hat die Zweifel an einer Bereitschaft der Kiewer Offiziellen, zumindest die Freiheit der Willensbekundung für die Einwohner des benachbarten ungarischen Staates im Verlauf der am 12. April anstehenden Parlamentswahlen zu sichern, auch die von dem ehemaligen General des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Grigorij Omeltschenko, am Vorabend formulierte Empfehlung an Orbán, „an seine fünf Kinder und sechs Enkel zu denken“, verstärkt. Nach seinen Worten könne sich der ungarische Politiker „nicht verstecken“. „Die Anschrift Orbáns braucht unsere Organisation nicht. Wir wissen, wo er wohnt und wo er übernächtet“, fügte Omeltschenko hinzu.
Bemerkenswert ist, dass noch ein früherer General des ukrainischen Sicherheitsdienstes auch die dieser Tage in Ungarn festgehaltenen zwei Geldtransporter der ukrainischen „Oschtschadbank“, in denen die dortigen Geheim- und Sicherheitsdienste 40 Millionen Dollar und 35 Millionen Euro in bar, aber auch neun Kilogramm Gold entdeckt hatten, begleitet hatte. Deren Festsetzung bezeichnete der ukrainische Außenminister Andrej Sibiga als einen Akt von Staatsterrorismus. Der ungarische Amtskollege Péter Szijjártó vermutete aber seinerseits, dass die in Begleitung der ukrainischen Geheimdienste transportierten Millionen-Summen für eine Einmischung in die Parlamentswahlen bestimmt gewesen sein könnten.
Diese skandalöse Geschichte hat noch mehr die auch so zugespitzte Lage aufgeheizt, nachdem die ukrainische Seite zuvor mehrfach die Ölpipeline „Drushba“ attackiert hatte, über die die russischen Erdöllieferungen für Ungarn und die Slowakei fortgesetzt wurden, und seit dem 27. Januar diese einfach blockierte.
„In ihren nachfolgenden Kommentaren haben die Vertreter Kiews faktisch eingestanden, dass sie vorsätzlich die Lieferung von Erdöl für Ungarn abgeschaltet hätten und bis zum Abschluss der Wahlen dort scheinbar nicht beabsichtigen, sie wiederaufzunehmen“, konstatierte in einem Gespräch mit der „NG“, der leitende Analytiker der Stiftung für nationale Energiesicherheit und der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, Igor Juschkow.
In der Tat, wenn die Verweise der ukrainischen Behörden auf eine Beschädigung der Pipeline stimmen würden, würden sie nicht beginnen, das Kommen Budapester Vertreter zu behindern, die für eine Überprüfung deren Zustands entsandt wurden. Als Antwort auf die Bitte um einen Besuch einer ungarischen Delegation unter Leitung des stellvertretenden Energieministers Gábor Czepek bezeichnete man im ukrainischen Außenministerium den vorgeschlagenen Zeitraum (12.-13. März) als inakzeptabel. Und überdies hätten, wie der Außenamtssprecher Georgij Tichij auswies, die eingetroffenen ungarischen Gäste keinen Status offizieller Persönlichkeiten gehabt und mit ihnen keinerlei Treffen geplant worden seien. Präsident Selenskij erklärte auch ganz und gar bei einem Briefing, dass ihm nicht bekannt sei, was die Delegation Ungarns im Land mache. Im Zusammenhang damit bezichtigte der ungarische Außenminister Szijjártó ihn der Lüge und veröffentlichte am Donnerstag in sozialen Netzwerken eben jene Bitte um die Reise.
Und am gleichen Tag wurde dem ungarischen Chefdiplomat noch ein Anlass für Entrüstung beschert. Er berichtete in seiner Videobotschaft, dass er per Telefon mit dem 1. Stellvertreter des Energieministers der Russischen Föderation, mit Pawel Sorokin, die durch die Streitkräfte der Ukraine unternommenen mehrfachen Attacken gegen die Infrastruktur der Gaspipeline „Turk Stream“, über die auch für ungarische Verbraucher Erdgas geliefert wird, erörtert hätte. „Die Ukraine möchte Ungarn in eine vollkommene Energieblockade stürzen, daher haben die Ukrainer bereits die Erdöllieferungen blockiert. Und jetzt wollen sie die Gaslieferungen blockieren“, betonte Szijjártó. Erneut rief er die Kiewer Offiziellen auf, aufzuhören gegen die Energie-Infrastruktur, die eine kritische Bedeutung für die Energieversorgung Ungarns hat, Schläge zu führen, aber auch die Einmischung in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Land und die Unterstützung für die Oppositionspartei Tisza einzustellen.
„Offenkundig hat man aber in der Bankowaja (Straße in Kiew, wo sich das Präsidenten-Office befindet — „NG“) entschieden, dass die Wiederaufnahme der Erdöllieferungen über die „Drushba“-Pipeline helfen werde, die Positionen der Orbán-Partei Fidesz zu stärken. Und daher wird man dort die Geschichte mit der Blockierung der Erdölpipeline bis zum Schluss durchdrücken“, betonte in einem Gespräch mit der „NG“ Jewgenij Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität für Völkerfreundschaft. Nach seiner Einschätzung sei man in Kiew bereit, ein Maximum an Anstrengungen für eine Destabilisierung der Lage im ungarischen Staat und einen Sieg der entscheidenden Oppositionspartei Tisza aufzubieten.
„Zu diesem Zweck kann man dort Premier Orbán nicht nur eine Behinderung der Durchsetzung der Interessen der Europäischen Union vorwerfen, sondern ihn auch beinahe zu einem russischen Agenten erklären. Es ist durchaus möglich, dass man für diese Angelegenheit auch eine spektakuläre Untersuchung mit entsprechenden Bestätigungen zusammenschustern kann. Die Kiewer Offiziellen können gleichfalls probieren, die Situation in Ungarn ins Schaukeln zu bringen, indem sie ihre Spezialisten für ein Provozieren öffentlicher Unruhen und Sabotagegruppen dorthin schicken. Obgleich, um ein großangelegtes Szenario für eine bunte Revolution zu realisieren, müssen sie sich einer Zustimmung der EU-Führung versichern, die bisher US-Präsident Donald Trump fürchtet, der Orbán unterstützt“, erläuterte Semibratow.
Es müsse aber begriffen werden, fuhr er fort, dass aufgrund der existierenden inneren Widersprüche die ungarische Gesellschaft zum heutigen Tag in erheblichem Maße gespalten ist. Und daher erfolge gegenwärtig ein aktiver Kampf um die schwankende Minderheit. Und die Kiewer Offiziellen würden danach streben, gerade auf sie Einfluss zu nehmen, indem immer neue provokative Akte unternommen werden, unterstrich der stellvertretende Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Russischen Universität für Völkerfreundschaft.