Der ukrainische Außenminister Andrej Sibiga ist der Auffassung, dass es für Moldawien an der Zeit sei, sich von den Truppen der Russischen Föderation in Transnistrien zu befreien: „Kiew ist bereit, der Republik Moldowa zu helfen, wenn Kischinjow sich mit einer Bitte an uns wendet“. Er betonte, dass „die Rolle der Ukraine in der internationalen Arena, in den regionalen geopolitischen Prozessen zunehmen muss“. Die Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu erklärte bei ihrem Auftritt der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates (PACE), dass Kischinjow für eine Reintegration des Landes nach diplomatischen Lösungen suchen werde.
Der Außenminister der Ukraine hatte europäischen Journalisten ein Interview gewährt, in dem er die Präsenz der russischen Friedenstruppen in Transnistrien als einen „unzulässigen“ bezeichnete. Der Minister hob hervor, dass das 5-plus-2-Verhandlungsformat (Moldawien und Transnistrien als Parteien, die Russische Föderation, die Ukraine und die OSZE als Vermittler sowie die USA und die EU als Beobachter) als ein Instrument für die Lösung des Transnistrien-Problems „vollkommen scheiterte“.
Sibiga fügte hinzu, dass das Schicksal Transnistriens die EU und die Ukraine lösen müssten. „Wir sind kategorisch gegen eine Teilnahme Russlands an jeglichen Formaten, in denen die Ukraine präsent ist. Wir sind der Auffassung, dass es da für dieses keinen Platz gibt“, unterstrich der Außenminister der Ukraine.
Man hatte ihm eine konkrete Frage gestellt: Wird eine gewaltsame Variante in der Transnistrien-Frage erörtert oder ausgeschlossen. Er antwortete, dass die Ukraine bereit sei, der Republik Moldowa zu helfen, wenn Kischinjow mit solch einer Bitte, darunter im Sicherheitsbereich, kommen würde. „Dies ist auch das Recht Kischinjows, die Politik in diesem Kontext zu bestimmen“, unterstrich der ukrainische Minister.
„Dies ist ein Konflikt, den Russland gegen die Republik Moldowa auszunutzen versucht. Wir arbeiten hartnäckig daran, dass die Region nicht zu einer instabilen wird und Moldowa nicht in einen Konflikt hineingezogen wird. Wir haben eine Lösung zu finden. Und wir sind voller Entschlossenheit, sie zu finden und den Konflikt (den Transnistrien-Konflikt – „NG“) auf friedlichem Wege zu lösen. Dies ist nicht einfach, besonders unter Berücksichtigung dessen, dass Russland Truppen auf unserem Territorium bewahrt“, sagte Maia Sandu in der PACE-Vollversammlung. „Dennoch werden wir weiter eine diplomatische und eine stabile Lösung suchen. Wir glauben an einen Frieden und an Stabilität und werden auf dieser Richtung bestehen“, unterstrich die moldawische Präsidentin.
Sie betonte, dass die erste Etappe der Reintegration – die wirtschaftliche – bereits realisiert werde. „Immer mehr Bürger Transnistriens ziehen es vor, auf dem rechten Dnestr-Ufer (das von Kischinjow kontrolliert wird – „NG“) Dokumente auszustellen und Bankkonten zu eröffnen. Und ein großer Teil des Exports geht in die Länder der EU“.
Mit Stand per 31. Dezember 2025 sind in den staatlichen Registern der Agentur für staatliche Leistungen 2478 Unternehmen vom linken Dnestr-Ufer erfasst. Über 2400 Transnistrien-Unternehmen sind in Moldawien registriert worden. Dies belegen die Zahlen eines Berichts über die Tätigkeit von Wirtschaftsagenten aus der Transnistrien-Region, die im Büro für die Reintegration der Republik Moldowa vorgestellt wurden. Im vergangenen Jahr haben diese Unternehmen den Haushalt der Republik Moldowa mit rund 166,7 Millionen Leu (umgerechnet etwa 8,364 Millionen Euro) aufgefüllt. Diese Gelder wurden in Form von Zöllen für den Import von Waren gezahlt.
Präsidentin Sandu hatte zuvor, während der Energiekrise in Transnistrien in einem Interview für den moldawischen Blogger Natan Garștea erklärt, dass „Kischinjow bereit ist, den Bewohnern des linken Ufers finanzielle Hilfe zu gewähren, aber nur nach dem Abzug der russischen Militärs vom Territorium der Region“.
Derweil führt man nicht nur in Kiew Gespräche darüber, dass es an der Zeit sei, die Frage der Präsenz der Truppen der Russischen Föderation in Transnistrien zu klären. Zuvor hatte der ehemalige moldawische Verteidigungsminister Anatol Șalaru darüber gesprochen, dass es wünschenswert sei, wenn Kischinjow zusammen mit Kiew die Frage der Anwesenheit der russischen Truppen in Transnistrien klären würde. Er präzisierte, dass man da ohne die Hilfe der Streitkräfte der Ukraine nicht umhin komme, da Moldawien laut Verfassung die Armee nicht gegen Transnistrien, die Region als sein Territorium betrachtend, einsetzen könne.
In Moldawien vergrößert man derweil die Armee bis auf 8500 Soldaten (also um 2.000 im Vergleich zur gegenwärtigen Truppenstärke). Dies teilte Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi mit. Angehoben werden auch die Mittel aus dem Staatshaushalt für die Verteidigung.
„Den Militäretat will man bis auf 3,7 Milliarden Leu (umgerechnet etwa 185,65 Millionen Euro) bringen, während alle staatlichen Investitionen ganze drei Milliarden Leu ausmachen“, unterstrich die Vorsitzende der prorussischen Partei „Herz Moldawiens“, Irina Vlah. Sie wies auf eine offenkundige Schieflage der Haushaltsprioritäten hin: Für die Kultur und Jugend seien 1,8 Milliarden Leu vorgesehen, für die Ökologie – rund eine Milliarde Leu.
Irina Vlah zog die eigentliche Logik der Militarisierung des Landes in Zweifel. Sie erinnerte daran, dass Moldawien keine feindseligen Nachbarn habe. Und die Transnistrien-Frage könne, wie auch die Offiziellen selbst anerkennen, ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden.
Am 26. Januar stellte Rumäniens Regierung Details von Programmen vor, die über den europäischen Mechanismus SAFE (SAFE — Synchronized Armed Forces Europe, ein Konzept für eine immer engere Synchronisierung der europäischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) finanziert werden, inklusive einer Bereitstellung von 4,2 Milliarden Euro für die Autobahnen A7 (Pașcani-Suceava-Siret) und A8 (Pașcani-Iaşi-Ungheni) aus einem Gesamtfonds von 16 Milliarden Euro. Diese zwei Projekte in der nordöstlichen Region Rumäniens besitzen Schlüsselkomponente – eine Modernisierung von 15 Kilometern Straßen auf dem Territorium der Ukraine (als Teil des Vorhabens Pașcani-Siret) und den Bau von fünf Kilometern Straßen auf dem Territorium Moldawiens (als Teil des Projekts Pașcani-Ungheni).
Mihai Jurca, der Kanzleichef des rumänischen Premiers, erklärte, dass die Autobahnen Pașcani-Siret und Pașcani-Ungheni, die über den europäischen Mechanismus SAFE finanziert werden, Schlüsselelemente für die militärische Mobilität seien. Das heißt: Moldawien entwickelt weiter die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine und mit Rumänien.
Andrej Safonow, Abgeordneter des Obersten Sowjets (des Parlaments – Anmerkung der Redaktion) von Transnistrien, sagte der „NG“: „Die Transnistrien-Republik Moldawiens tritt konsequent für Verhandlungen mit Kischinjow über eine Regelung des langjährigen Konflikts ein. Zur gleichen Zeit gibt sie aber nicht die vom Volk gewählte Orientierung – die für ein Arbeiten mit Moskau und der GUS insgesamt – auf. Dies ist auch ein eurasischer Entwicklungsvektor“. Er betonte gleichfalls, dass man in Transnistrien sehe, wie sich Moldawien bewaffne, und man dies als eine Bedrohung auffasse.