Die ukrainische Regierung hat die Strategie für die Wirtschaftsentwicklung der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk bis zum Jahr 2030 bestätigt. In der ersten Etappe ist geplant, auf dem durch Kiew kontrollierten Territorium des Donbass einen „Erfolgsgürtel“ zu schaffen, der für die Einwohner der derzeit nichtkontrollierten Gebiete zu einem attraktiven werden soll. Die Opposition verlangt von den Offiziellen, mit der Abhaltung von Kommunalwahlen zu beginnen – auf beiden Seiten der Trennungslinie.
Es sei daran erinnert, dass Wahlen zu den örtlichen Machtorganen, die auf dem gesamten Territorium der Ukraine im Oktober vergangenen Jahres durchgeführt wurden, in 18 vereinigten territorialen Kommunen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk nicht stattgefunden hatten. Die Militär- und Zivilverwaltungen dieser administrativen Einheiten hatten die Sicherheitssituation als unzureichend gute eingestuft. Daher hatte die Werchowna Rada (das Landesparlament) beschlossen, die Kommunalwahlen zu verschieben. Nun hat sich die Zentrale Wahlkommission erneut an die Militär- und Zivilverwaltungen mit der Frage nach der Möglichkeit einer Abhaltung der Wahlen in der Region gewandt. In der Moskau nahestehenden Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ ist man der Auffassung, dass die Antwort wieder eine negative sein werde, da die Offiziellen angeblich einen Sieg jener politischen Kräfte befürchten würden, die in der Ukraine als prorussische bezeichnet werden.
Die Abgeordnete der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ in der Werchowna Rada, Natalia Korolewskaja betonte, dass im vergangenen Jahr rund 500.000 Bürgern der Ukraine, die in den Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk leben, das Stimmrecht genommen worden sei. „Es ist sehr gut, dass die Zentrale Wahlkommission diese Frage nicht auf die lange Bank schiebt. Aber weitaus wichtiger ist es, dass die zentralen Behörden unter Führung des Präsidenten-Office nicht anfangen, Druck auf die Militär- und Zivilverwaltungen Druck auszuüben, und die Leiter der Verwaltungen an sich der Zentralen Wahlkommission die ehrliche Antwort geben, dass es keinerlei Hindernisse für die Abhaltung von Kommunalwahlen im Donbass gebe. Daher werden wir zu erreichen suchen und von den Offiziellen fordern, die Willensbekundung der Menschen nicht zu behindern und den Einwohnern des leidgeprüften Donbass die Möglichkeit geben, sich Vertreter für die Organe der örtlichen Selbstverwaltung zu wählen“.
Die Führer der Partei sind der Auffassung, dass es an der Zeit sei, sich auch über Kommunalwahlen auf jenem Territorium, dass die Ukraine nicht kontrolliert, Gedanken zu machen. Bekanntlich ist diese Frage in der „Steinmeier-Formel“ festgehalten worden, die vorsieht, dass für die Zeit des Wahlkampfes in den nichtkontrollierten Gebieten des Donbass Kiew diesen Gebieten einen Sonderstatus zeitweilig einräumen könne. Wenn die OSZE die Wahlen als stattgefundene und den demokratischen Standards entsprechende anerkennen würde, müsste man den Sonderstatus für die Gebiete für immer verankern. Die Formel enthält keine Bestimmungen über einen Truppenabzug oder eine Kontrolle der Grenze. Ihre Gegner behaupten, dass die Realisierung solch eines Plans zur „Abhaltung von Wahlen unter den Läufen von Maschinenpistolen“ und „einer Legalisierung der prorussischen Enklave“ führen würde. Die Anhänger der Formel sind davon überzeugt, dass nichts Derartiges passieren werde, da eine Kontrolle und Einschätzung der Situation seitens der OSZE vorgesehen seien.
Einer der Führer der Partei „Oppositonsplattform – Für das Leben“, Jurij Boiko, bekundete bei einem Briefing die Hoffnung, dass das Thema einer friedlichen Konfliktregelung zum hauptsächlichen während des Kiew-Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag werde. Er fügte hinzu, dass auch die amerikanisch-russischen Verhandlungen wiederaufgenommen werden könnten: „Die Ukraine braucht Frieden. Und wir müssen zu jeglichen Verhandlungen und zur Suche nach einem Kompromiss bereit sein. Zu denen muss man aber nicht von Positionen einer Erpressung aus kommen, nicht mit sogenannten roten Linien und „Übergangsperioden“, sondern mit konkreten Vorschlägen“. Boiko ist der Meinung, dass die „Steinmeier-Formel“ unter solchen Vorschlägen sei. Wie die Ergebnisse einer soziologischen Erhebung, die Anfang August das Rasumkow-Zentrum durchgeführt hatte, zeigen, unterstützen unter den Wählern der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ 32 Prozent die Idee der Abhaltung von Wahlen im nichtkontrollierten Teil des Donbass bis zu einem Abzug der Truppen aus der Konfliktzone und bis zur Wiederherstellung der Kontrolle der Grenze mit der Russischen Föderation durch die Ukraine. Weitere 21 Prozent sind der Meinung, dass man zuerst die Truppen abziehen und die Grenze schließen müsse und dann die Wahlen abhalten könne. Und 41 Prozent der Anhänger der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ hatten sich hinsichtlich der Reihenfolge der Maßnahmen nicht festgelegt.
Die Wähler der anderen Parteien haben sich festgelegt. Dafür, dass man die Wahlen (in den durch Kiew nichtkontrollierten Gebieten des Donbass – „NG“) nur nach dem Abzug der russischen Militärs, nach der Entwaffnung der Milizen und nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze abhalten kann, plädieren 80,5 Prozent der Anhänger der Partei „Europäische Solidarität“ von Petro Poroschenko; 71,5 Prozent der Wähler der Partei „Batkiwstschina“ von Julia Timoschenko; 62 Prozent der Wähler der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“. Insgesamt treten in der Ukraine, wie die Daten des Rasumkow-Zentrums belegen, 60 Prozent für die Abhaltung von Wahlen auf dem nichtkontrollierten Territorium nach Gewährleistung einer vollkommenen Sicherheit ein. Nur 13 Prozent unterstützen die Idee, dass zuerst auf dem Territorium, das durch die nichtanerkannten Gebilde Donezker Volksrepublik und Lugansker Volksrepublik kontrolliert wird, Kommunalwahlen durchgeführt und danach die Fragen zu einem Truppenabzug und der Übergabe der Kontrolle über die Grenze geklärt werden müssten.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat man in Kiew nicht einmal die Frage über die Abhaltung der aufgeschobenen Kommunalwahlen auf einem Teil des kontrollierten Donbass-Territoriums geklärt. Aber gerade die Gebiete, die Befürchtungen der Zentralgewalt hinsichtlich der Sicherheit der Wahlen auslösen, stehen im Mittelpunkt der durch die Regierung bestätigten Strategie für die Wirtschaftsentwicklung. Der Vizepremier und Minister für Fragen der Reintegration der zeitweilig okkupierten Territorien sowie stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen, Alexej Resnikow, erläuterte: „Wir schlagen eine qualitativ neue Herangehensweise an die Entwicklung der Territorien vor, die aufgrund des Krieges gelitten haben. Zuerst geht es um die von der Regierung kontrollierten Territorien. Aber nach der De-Okkupation können die von der Strategie vorgesehenen Maßnahmen auf die anderen Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk angewandt werden“. Nach seinen Worten sei in der ersten Etappe vorgesehen, von der ukrainischen Seite aus ab der Trennungslinie einen „Erfolgsgürtel“ zu schaffen.
Im vergangenen Jahr, als man in Kiew begann, den Entwurf für die Strategie auszuarbeiten, hatten Beamte gesagt, dass für die Wiederherstellung der Infrastruktur, die Modernisierung der Produktionsstätten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze rund 20 Milliarden Dollar gebraucht werden würden. Vizepremier Resnikow hatte damals betont: „Es ist unmöglich, diese Aufgaben mit Mitteln aus dem Staatshaushalt, Gebern und Krediten zu lösen. Der einzige Ausweg ist: Dazu sind nur Investoren imstande“. Zu jener Zeit war gleichfalls davon die Rede, dass nach der „De-Okkupation“ eine teilweise Finanzierung Russland auferlegt werden müsse, „das für den materiellen und immateriellen Schaden verantwortlich ist, der der Ukraine infolge der bewaffneten Aggression seitens der Russischen Föderation zugefügt wurde“.
Nunmehr geht es um eine Entwicklung des durch Kiew kontrollierten Donbass-Territoriums. Daher haben die Offiziellen Kurs auf die Schaffung von Bedingungen für das Stimulieren eines Zustroms von Investitionen in die Region genommen. In der von der Regierung bestätigten Strategie sind steuerliche, regulative und finanzielle Stimuli, aber auch eine Versicherung vor militärpolitischen Risiken für die Investoren vorgesehen. Bereits ausgearbeitet wurde ein Plan für die Realisierung großer Infrastrukturprojekte. Resnikow betonte, dass die Regierung ihre Pläne mit Vertretern aller territorialen Gemeinden an der Trennungslinie erörtert habe. Nach seinen Worten wollen die Menschen „Gerechtigkeit, Bestimmtheit und ein Verstehen dessen, was morgen sein wird“. Die einheimischen Bewohner wie auch ausländischen Investoren sprachen von der Notwendigkeit der Errichtung einer Hoheit des Rechts und der Justiz. All diese Erwartungen versuchte die Regierung in ihrer Strategie zu berücksichtigen.
Im Verlauf der Diskussion sprachen die Beamten von den „katastrophalen Folgen der russischen Aggression“. Alexej Resnikow betonte: „Man kann die Situation nur durch komplexe außerordentliche Maßnahmen beheben. Bei der Modellierung dieser Maßnahmen stützten wir uns auf die Erwartungen der Gesellschaft und des Business. Und wir rufen auf, die Territorien entlang der Trennungslinie als Territorien einer neuen Entwicklung, von neuen Möglichkeiten und nicht als krisengeschüttelte Territorien aufzufassen“. Die Opposition behauptet, dass eine Entwicklung unmöglich sei, solange der Konflikt nicht gelöst sei. Und sie ruft auf, die „Steinmeier-Formel“ zu nutzen. Die ukrainischen Offiziellen stimmen nicht zu, die Frage nach einem Sonderstatus des Donbass überhaupt zu behandeln, da solch eine Formulierung durch die Verfassung des Landes nicht vorgesehen sei. Und eine Erweiterung der Vollmachten der örtlichen Behörden gemäß dem Plan, den bereits im vergangenen Jahr der Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen, Leonid Krawtschuk, vorgelegt hatte, sei nur nach dem Abzug der Truppen aus der Region und der Übergabe der Kontrolle der Grenze durch die Ukraine möglich. In solch einem Fall könne Kiew dem Donbass einen speziellen administrativen Status für die Verwaltung der Gebiete plus den Status einer Zone einer vorrangigen Wirtschaftsentwicklung vorschlagen.