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Kirgisien hat die Grenze mit Tadschikistan geschlossen


Kirgisien hat für Tadschikistan die Land- und Luftgrenze geschlossen. Die am Vorabend nach Bischkek auf dem Luftweg eingetroffenen Bürger Tadschikistans hatte man nicht aus dem Flughafen Manas gelassen und zurück nach Duschanbe geschickt. Kirgisiens Kabinettschef Ulukbek Maripow versprach, in der nächsten Zeit, die Frage der Grenzdemarkation mit Hilfe einheimischer Einwohner zu lösen. Derweil behandeln Parlamentarier den Gesetzentwurf über eine Ausgabe von Waffen an die Bürger. Tadschikistans Außenministerium hat empfohlen, Kirgisien nicht zu besuchen und nicht dessen Territorium für einen Transit zu nutzen.

Die Nachricht von der Schließung der Grenze mit Tadschikistan wurde am 25. Mai verbreitet. Der Grenzdienst des Staatskomitees für nationale Sicherheit Kirgisiens hatte über zeitweilige Einschränkungen für die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt, für Fahrten und einen Transit über das kirgisische Territorium in Bezug auf Bürger der Republik Tadschikistan informiert.

Einschränkungen verhängte man gleichfalls für das Passieren von Waren und Transportmitteln an den Übergangsstellen, die sich am kirgisisch-tadschikischen Abschnitt der Staatsgrenze befinden. Dass die Flugverbindungen, darunter auch für Transitpassagiere, unterbrochen wurden, war mit keinem Wort erwähnt worden.

Für die Bürger Tadschikistans, die mit einem Charterflug der Fluggesellschaft „Somon Air“ im Flughafen Manas eingetroffen waren, wurde die Weigerung der kirgisischen Grenzbeamten, sie nicht nach Bischkek zu lassen, zu einer Überraschung. In Unkenntnis über die Schließung der Grenze für tadschikische Bürger hatten sich auch die Offiziellen Tadschikistans befunden. Laut einer Meldung von Radio Osodi (der tadschikisch-sprachige Dienst von Radio Liberty) hatten die Behörden Tadschikistans erklärt, dass die Luftfahrtbehörden Kirgisiens eine Genehmigung für den Flug nach Bischkek erteilt hätten. Tadschikistans Konsul in Bischkek Abubakr Schodijew versuchte, das Problem durch Verhandlungen mit kirgisischen Offiziellen zu lösen. Man sagte ihm aber, dass die Bürger Tadschikistans nach Duschanbe zurückkehren müssten.

Tadschikistans Außenministerium wandte sich an die Bürger mit der Bitte, sich jeglicher Reise nach Kirgisien, aber auch von einem Transit über das Territorium dieses Landes zu enthalten. Den Rechtspersonen und Privatunternehmern, die sich mit Frachtgut- und Passagiertransporten mittels jeglicher Transportmittel befassen, wurde vorgeschlagen, nicht das Territorium Kirgisiens zu nutzen, sondern alternative Routen über Drittländer zu nutzen.

Ulukbek Maripow erklärte am 24. Mai, dass die Grenze bis auf Weiteres geschlossen werde. „Die Grenzfrage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine der wichtigsten Fragen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um diese Frage zu lösen. Wir werden sie unbedingt lösen. … Neben der Demarkation und Kennzeichnung der Grenze streben wir an, ihren Schutz zu verstärken. Wir werden alle notwendigen Bedingungen für die Grenzer schaffen. Die einheimische Bevölkerung spielt ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der Verstärkung des Schutzes der Grenze. Daher rufe ich Sie auf, sich mit Geduld zu wappnen“.

In die Bevölkerung der grenznahen Gebiete setzen die kirgisischen Offiziellen besondere Hoffnungen. Ihnen werden zusätzliche Rechte und Möglichkeiten bei der Hilfe für den Grenzschutz gewährt. Abgeordnete des kirgisischen Parlaments haben eine Gesetzesvorlage über die Vornahme von Änderungen am Gesetz „über die Grenzbevollmächtigten“ ausgearbeitet. Das Gesetz selbst gilt seit dem Jahr 2015 und erlaubt den Einwohnern der grenznahen Gebiete, nach einer speziellen Ausbildung Waffen zu besitzen und zu tragen. Nach Meinung der Autoren des Dokuments würden solche Änderungen die Verhinderung der Fälle von Angriffen auf die territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Landes fördern. „Eine Hinzuziehung der einheimischen Einwohner, die geografischen Gegebenheiten gut kennen, zu den Fragen des Schutzes der Staatsgrenze ist eine Forderung der Zeit“, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Heute haben 140 Einheimische den Status von Grenzbevollmächtigten. Sie erfüllen aber Funktionen von Informanten, und sie haben keine Waffen. „Das neue Gesetz wird erlauben, ihre Möglichkeiten zu erweitern“, meint Abdywachal Nurbajew, einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs und Abgeordneter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Kirgisiens im Shogorku Kenesh – dem Obersten Rat (das Landesparlament Kirgisiens). Nach seinen Worten würden den Bevollmächtigten eine militärische Ausbildung zweimal im Jahr, eine Sozialversicherung wie für die Militärangehörigen und ein Zugang zu Schusswaffen garantiert werden. Wo die Waffen aufbewahrt werden, wird in dem Dokument verschwiegen. Die Abgeordneten behaupten, dass sich die Waffen in Friedenszeiten entweder in den Truppenteilen des Grenzdienstes oder in den Abteilungen des Innenministeriums befinden würden und man sie nur im Bedarfsfall ausgeben würde.

Der russische Sicherheitsexperte und Leiter des Eurasischen analytischen Klubs Nikita Mendkowitsch ist sich nicht sicher, dass das von den Abgeordneten vorgeschlagene Schema für die Ausgabe von Waffen an Zivilisten, wenn auch für die Grenzbevollmächtigten, großen Sinn habe. „Die Schaffung schwach durchdachter Mechanismen für eine Waffenausgabe ist eine schlechte Idee. Denn im Falle von Krisen und Kampfhandlungen müssen sie speziell organisierte Formationen einsetzen, die Berufsmilitärs haben, die den Prozess leiten und ihn effektiver gestalten können. In jeglichem Staat ist für den Bedarfsfall eine Mobilisierung von Reservisten vorgesehen. Der vorgeschlagene Mechanismus, der mit einer Ausgabe von Waffen an die Bevölkerung in irgendwelchen Krisensituationen verbunden ist, kann hypothetisch nur dann etwas Positives haben, wenn er sehr schnell zum Einsatz gebracht wird“, sagte Mendkowitsch der „NG“. Der Experte unterstrich, dass ein derartiges Schema aus der Sicht der Verteidigungsbedürfnisse nicht effektiv sei. Partisaneneinheiten zu schaffen sei nach Ansicht des Experten eine sinnlose Initiative. Wahrscheinlich hätten die Abgeordneten nach Meinung von Mendkowitsch eine Geste in Richtung der beunruhigten Bevölkerung getan, die nach dem 2-Tage-Krieg, der 36 Kirgisen das Leben gekostet hatte, verlangen, dass Waffen ausgegeben werden. Der Experte schließt nicht aus, dass die Parlamentarier mehrheitlich gegen eine Annahme des Gesetzentwurfs stimmen werden. Zumal sein Initiator – die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Kirgisiens – zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Vertreter der herrschenden Elite sei.

Die Frage einer Regulierung der Grenzfrage wurde auch beim Treffen der Präsidenten Sadyr Dschaparow und Wladimir Putin am 24. Mai in Sotschi erörtert. „Moskau wird alles Mögliche für eine Hilfe für Bischkek und Duschanbe bei der Klärung der Situation an der Grenze ausschließlich auf dem Verhandlungswege tun“, hatte der russische Staatschef erklärt.