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Kirgisien versinkt in der Finsternis


Kirgisien ist mit der weitreichendsten Energiekrise seit den letzten Jahren konfrontiert worden. Es gibt kein Licht, keine Kohle und keine Fernwärmeversorgung. Und auf einem Großteil des Landesterritoriums ist bereits erster Schnee gefallen. Die Abgeordnete des kirgisischen Parlaments von der Fraktion „Ata Meken“, Natalia Nikitenko, kritisierte das Ministerkabinett aufgrund der Wintervorbereitung und des Ausbleibens von Informationen zu dieser Frage. Der frühe Winterbeginn ist zu einer erneuten Prüfung für das politische System des Landes im Vorfeld der Parlamentswahlen geworden, die für den 28. November anberaumt worden sind.

Im Toktogul-Stausee sind insgesamt 12,3 Milliarden Kubikmeter Wasser bei für ein komfortables Überstehen des Winters erforderlichen 16 bis 17 Milliarden Kubikmetern aufgestaut worden. Alljährlich werden im Verlauf der Herbst- und Winter-Periode sechs bis sieben Milliarden Kubikmeter Wasser verbraucht. Die gegenwärtige Situation ist eine kritische. Der Wasserverbrauch kann den sogenannten Todespegel überschreiten, bei dem der Pegel unter den Stand der Turbinen absinkt. Nach Aussagen des Vizepremiers Asis Aalijew werde Kirgisien, um kein Abschalten der Turbinen zuzulassen, Elektroenergie im Rahmen von Barterlieferungen aus Nachbarländern erhalten. Kasachstan werde 900 Millionen kWh liefern, Usbekistan ab März bis einschließlich April – 750 Millionen kWh. Geplant wird auch, von Turkmenistan 501 Millionen kWh zu kaufen. Außerdem hat ab 1. Oktober Tadschikistan begonnen, Elektroenergie zu liefern. Verhandlungen werden mit Russland geführt. Dies erklärte Kirgisiens Energie- und Industrieminister Doskul Bekmursajew auf einer Pressekonferenz. „Die tadschikischen Kollegen haben sich an uns gewandt und Elektroenergie angeboten. Die Lieferungen haben bereits in die südlichen Regionen begonnen. Pro Tag erhalten wir jeweils eine Million kWh Elektroenergie. Es besteht die Möglichkeit, im Monat 30 bis 50 Millionen kWh Strom zu bekommen“, ging Bekmursajew ins Detail. Dabei lehnte er es aber ab, die Kosten der Lieferungen zu nennen.

Kirgisiens nationale Energie-Holding hat zwecks Einsparung von Elektroenergie die Anweisung herausgegeben, die Werbebeleuchtungen abzuschalten. Auf die Empörung von Menschen reagierend, erklärte der Holdingschef Talaibek Baigasijew, dass nachts eine Beleuchtung nicht nötig sei und normale Menschen nach 22.00 Uhr Schlafen gehen müssten. Nach harter Kritik hob man jedoch die Anweisung auf, wobei man die Einwohner der Hauptstadt – ja und auch des ganzen Landes – aufrief, Strom zu sparen. Die Einwohner von Bischkek beklagen sich, dass in einer Reihe von Fällen die Spannung in den Stromversorgungsnetzen bis auch 110 Volt gesunken sei und man keinerlei Elektrogeräte einschalten könne.

Auf die kritische Situation im Energiesektor des Landes reagierte die Parlamentsabgeordnete Natalia Nikitenko. „Erstmals kommen wir, soweit ich mich erinnere, in die kalte Jahreszeit, wobei wir nichts über unsere Bereitschaft wissen. … Wir haben solch ein Potenzial und sind so weit gekommen, dass wir mit ausgestreckter Hand um elektrischen Strom bei den Nachbarn bitten. Wir haben auch früher Strom aus Usbekistan und Kasachstan bekommen. Wir haben ihn aber als Gegenleistung für Wasser erhalten. Wir haben nie Strom von Tadschikistan gekauft, besonders unter Berücksichtigung aller jüngsten Ereignisse“, schrieb die Abgeordnete auf ihrer Facebook-Seite. Sie betonte, dass „im Energiesektor ein Kader-Karussell, mangelnder Professionalismus, Korruption und alte Anlagen und Ausrüstungen zu beobachten sind“.

Kubat Rahimow, Direktor des Zentrums für strategische Lösungen „Applicata“, sagte der „NG“, dass das Schema der gegenseitigen Verrechnungen unklar sei, daher würde sich die Abgeordnete Nikitenko auch empören. „Im Sommer hatte Kirgisien Wasser aus dem Toktogul-Stausee an die Länder geliefert, die am Unterlauf der Flüsse Amudarja und Syrdarja gelegen sind. Als Antwort müssen sie an Kirgisien Elektroenergie liefern. Aber zu welchen Konditionen ist unbekannt“, betonte Rahimow. Mehr noch, es ist bekannt geworden, dass Duschanbe Kirgisien keinen Export von Strom angeboten hat, wie die kirgisische Seite behauptet, und nicht vorhaben, welchen zu verkaufen. Der Grund liege nach Meinung des Experten darin, dass der Grenzkonflikt ungelöst sei.

Was aber die Kohleförderung angeht, so ist auch in dieser Branche die Situation eine kritische. Die Kohle-Lagerstätten sind mehrfach aus den einen Händen in andere gegangen, oft in die Hände von Vertretern organisierter krimineller Gruppierungen. Vor einem Monat hatten Staatsbeamte versprochen, dass es im anstehenden Winter keinen Kohlemangel geben werde. „In diesem Jahr erfolgt vollwertig die Arbeit zur Kohleförderung aus der Grube „Kara-Ketsche“. Im September beginnt der Verkauf von Kohle an die Bevölkerung. An die Wärmekraftwerke hat man seit dem Juli begonnen, Kohle zu liefern. Im Land sind 758 Kohle-Lager eingerichtet worden. Außerdem wird die Lieferung von 650.000 Tonnen Kohle aus Kasachstan erwartet“, erklärte die Mitarbeiterin des staatlichen Unternehmens „Kyrgyz Komur“, Shijide Sootbekowa. Aber anstelle von Kohle gibt man den Menschen Geld zurück.

Am Vorabend wurde bekannt, dass Präsident Sadyr Dschaparow und der Leiter der kirgisischen Geheimdienste Kamtschybek Taschijew eine Einheit der „Alpha“-Sondertruppen zur Bewachung der Lagerstätte „Kara-Ketsche“ entsandt hätten. „Dies ist ein beunruhigendes Zeichen, wenn man nicht die Miliz, sondern „Alpha“-Spezialeinheiten für die Bewachung des Kohletagebaus entsendet“, meint Kubat Rahimow.

„Leider haben wir in dem Jahr nach den Ereignissen vom 5. Oktober 2020 (dem erneuten Staatsstreich in Kirgisien – „NG“) nicht das wichtigste Problem gelöst, das der Politisierung. Die Politisierung der Wirtschaft und die Monetisierung der Politik sind die Hauptdiagnose Kirgisiens. Natürlich verwandeln sich entweder alle Branchenfragen, solche wie das Absolvieren der Herbst-Winter-Periode jedes Mal in ein Instrument der Vorbereitung zu Wahlen oder führen zu Manipulationen im Wirtschaftsbereich, beispielsweise zu unvorteilhaften Vertragsabschlüssen“, hob Rahimow hervor. Nach seiner Meinung sei der frühe Winterbeginn eine weitere Prüfung für das politische System Kirgisiens. Das Volk werde den Winter aushalten und überstehen, aber sich dessen erinnern, dass die Krise auf den Beginn des Wahlkampfes fiel. „Der Fehler der Polittechnologen von Dschaparow besteht darin, dass sie die Wahlen auf das Herbstende gelegt haben und nicht auf den Beginn, wie dies in vielen Ländern üblich sei. In Kirgisien beginne man schon Anfang Oktober Bergpässe zu sperren. Viele Gebiete werden zu schwer zugänglichen. Im Wissen darum, dass es im Land Energieprobleme gibt, sei es gefährlich, Wahlen Ende November abzuhalten. Es gibt da solch eine Empfindung, dass das Team des Präsidenten unter Ausnutzung seiner Unerfahrenheit begonnen hat, gegen ihn zu arbeiten. Die Wahrscheinlich dessen ist groß, dass wir zu den Wahlen eine neue Destabilisierung bekommen werden“, nimmt Kubat Rahimow an. Nach seinen Worten würden die Opponenten von Dschaparow an einem Scheitern der Heizsaison, an einer Verschlimmerung der Probleme mit der Kohle, dem Gas sowie den Kraft- und Schmierstoffen in der Herbst-Winter-Periode interessiert sein. Russland brauche aber keine neue Krise. Es sei nicht an einer Destabilisierung interessiert. Daher habe es bis zum Jahresende die Quote für die steuerfreien Lieferungen von Kraft- und Schmierstoffen erhöht.