Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

banner ad
banner ad

Kirgisien vor einer neuen Phase von Protesten


In Kirgisien finden am nächsten Sonntag Parlamentswahlen statt. Jedoch können nicht alle Bürger, die ein Stimmrecht besitzen, an der Abstimmung teilnehmen. Von den fast eine Million in Russland lebenden und arbeitenden Kirgistanern können nur 12.000 abstimmen. Der Wahlkampf geht mit Konflikten zu Ende. Und es wird eventuell gelingen, eine neue Revolution zu vermeiden. Doch Protestaktion nach dem Wahltag werden bereits vorbereitet.

Präsident Sadyr Dschaparow verspricht, „beispiellos saubere Wahlen“ durchzuführen. Nach seinen Worten würden alle Interessenten an den Wahlen teilnehmen. Die Offiziellen würden keinen daran hindern. „Wir sind ein demokratisches Land“, sagt Dschaparow. Im Verlauf der gesamten Wahlkampagne sind jedoch täglich Beschwerden über eine Verletzung der Wahlgesetzgebung in der Zentralen Wahlkommission eingegangen. Mehrere Kandidaten wurden von den Wahllisten gestrichen.

„Zum heutigen Tag sind im (entsprechenden) Register rund 80 Verstöße registriert worden. Hinsichtlich aller Anträge werden die entsprechenden Maßnahmen ergriffen, werden Verwarnungen ausgesprochen. Und wenn die Notwendigkeit besteht, werden wir entsprechenden dem Gesetz von den Wahlen ausschließen. Buchstäblich vor kurzem haben wir einen Kandidaten gestrichen, da es zum Fall eines Stimmenkaufs und einer Ausnutzung administrativer Ressourcen gekommen war. Dank dem, dass alle gemeinsam arbeiten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werden die Verstöße weniger“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Nurlan Koitschukejew gegenüber Medienvertretern.

Dennoch lassen sich Anwärter traditionell auf ein Risiko und versuchen zwei Tage vor den Wahlen, Wähler für sich zu gewinnen. Erfahrungen haben die Kandidaten, da viele von ihnen im vergangenen Jahr kandidierten. Verändert hat sich lediglich die Taktik. Während sie bei den vergangenen Wahlen offen Stimmen kauften, so nutzen sie in der gegenwärtigen politischen Saison neue Technologien – Bankterminals und POS-Terminals. Der Preis für eine Stimme ist der frühere geblieben – 1000 bis 3000 Som (umgerechnet ca. 10,50 bis 31,50 Euro). Der Unterschied der diesjährigen Wahlkampagne zur vorangegangenen besteht darin, dass die Opponenten häufiger schmutzige PR-Kampagnen und „Troll-Fabriken“ in den sozialen Netzwerken nutzten.

Es sei daran erinnert, dass 90 Abgeordnete ins Parlament gewählt werden, 54 von ihnen über Parteilisten, 36 über Direktwahlbezirke. Für die Teilnahme an den Wahlen sind 21 Parteien registriert worden, in den Direktwahlbezirken sind insgesamt 321 Kandidaten registriert worden. Ein Teil von ihnen hatte später auf eine Teilnahme an den Wahlen verzichtet oder wurde wegen Verstöße gegen die Gesetzgebung aus dem Rennen genommen. Im Endergebnis sind 287 Kandidaten geblieben. Im vergangenen Jahr hatten die Protestaktionen aufgrund des überwältigenden Sieges von drei Parteien – „Birimdik“ („Einheit“), „Mekenim Kirgisistan“ („Vaterland Kirgisistan“) und „Kirgisistan“ — begonnen. In diesem Jahr haben sie nicht am Wahlkampf teilgenommen. Doch laut einer Meldung des Nachrichtenportals 24.kg treten 51 Personen aus diesen Parteien mit neuen politischen Vereinigungen an. Und 40 Kandidaten – in Direktwahlbezirken.

„Das politische Feld ist in vier Gruppen aufgeteilt worden. Da sind die machttreuen Parteien, obgleich die Herrschenden selbst ihre Beteiligung an ihnen bestreiten – „Ata Schurt Kyrgystan“ („Vaterland Kirgistan“) von Kamtschibek Taschijew, „Ischenim“ von Sadyr Dschaparow und „Yntymak“ von Talant Mamytow, die machtloyalen Parteien „Asattyk“, „Yman Nuru“ („Licht des Glaubens“) und „Uluttar Birimdigi“, die oppositionellen „Butun Kirgisistan“ („Einiges Kirgisistan“) von Adakhan Madumarow und „Ata Meken“ („Heimat“) von Omurbek Tekebajew sowie die prowestliche „Allianz“, die die Unterstützung von NGOs hat. Wenn man anhand der Listen ein Urteil anstellt, so sind unter den ersten dutzend dieser Parteien jene, die bereits bei den Wahlen von 2020, die als ungültige anerkannt wurden, angetreten waren, freilich unter den Bannern anderer Parteien“, sagte der „NG“ der Experte Asilbek Egemberdyjew. Das Ziel aller sei eines – ein Abgeordnetenmandat zu erhalten.

Nach seinen Worten könnten nicht alle Wähler abstimmen. Insgesamt sind in der Republik 3.703.420 Wahlberechtigte registriert worden, von denen 84.128 in die Wählerlisten der im Ausland gebildeten Wahllokale aufgenommen worden sind. „Allein in Russland befinden sich laut unterschiedlichen Angaben rund eine Million Bürger Kirgisiens. Abstimmen können nur jene, die konsularisch erfasst worden sind. Und davon gibt es in Russland nur ganze rund 12.000 Menschen“, betonte Egemberdyjew.

Experten erwarten, dass nach Bekanntgabe der Ergebnisse Protestaktionen möglich seien. Unzufrieden würden die Kandidaten sein, die in den Direktwahlbezirken antreten und hinter denen Verwandte und Landsleute stehen, die ihr Ansehen in ihrem Wahlbezirk nicht lädieren wollen, aber auch Parteien. Eine erste solche Aktion hat am 24. November in der Hauptstadt Bischkek stattgefunden. Anhänger des Kandidaten Rawschan Dschejenbekow waren auf den Zentralen Platz von Bischkek mit der Forderung nach einem Rücktritt der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Nurschan Schaildabekowa gekommen. Es sei daran erinnert, dass sich der Oppositionspolitiker nach seiner Festnahme in U-Haft befindet. Die Zentrale Wahlkommission registrierte Dschejenbekow, jedoch wurde ihm die Durchführung einer Wahlkampagne verwehrt. Man ließ ihn nicht aus der U-Haftanstalt und gab keine Möglichkeit, sich mit Wählern zu treffen und an den Wahlen teilzunehmen. Somit sind ungleiche Bedingungen für den Wahlkampf geschaffen worden.

Die Anführer der Verliererparteien bemühen sich gleichfalls, das Volk zu Meetings auf die Straßen zu bringen. Es ist klar, dass von den 21 Parteien nicht mehr als drei bis vier ins Parlament gelangen werden. Doch zu einer neuen Revolution würden diese Aktionen wohl kaum führen, meinen Experten. Erstens seien die Menschen von der fehlenden Ordnung müde geworden. Zweitens sind sie buchstäblich mit dem Überleben beschäftigt, zumal mit dem Winteranbruch die Energiekrise nur stärker wird. In den Regionen ruft man auf, Strom zu sparen. Bei den Einwohnern des Verwaltungsgebietes Batken werden die elektrischen Heizgeräte plombiert und die Ratschläge erteilt, auf Kohle umzusteigen. Der Preis für Kohle ist jedoch ein exorbitanter. Nicht alle können sich erlauben, eine Tonne Kohle für 6.000 bis 8.000 Som (umgerechnet etwa 63 bis 84 Euro) zu kaufen. Am Vorabend der Wahlen nahm Sadyr Dschaparow die Situation in seine Hände und ordnete an, die Preise bis auf 3.000 Som zu reduzieren. Das Staatsoberhaupt bezeichnete jene, die die Preise für Kohle in die Höhe treiben, als „Volksfeinde“, wobei er die Fahrer der KamAZ-Laster im Blick hatte, die die Brennstoffe in die Hauptstadt bringen. Dabei werden an eine Familie nur zwei Tonnen Kohle ausgegeben. Aufgrund des Limits an den Kohleausgabestellen haben sich Kilometer lange Warteschlangen gebildet.

„Die amtierenden Herrschenden in der Person von Präsident Sadyr Dschaparow genießen das Vertrauen des Volkes. Obgleich es gegenwärtig auch sozial-ökonomische Probleme gibt, hat der Präsident durch folgende bedeutsame Schritte einen Vertrauenskredit erworben: gelöst wurde die Frage der Golderzlagerstätte „Kumtor“, gewonnen wurde der Rechtsstreit gegen den Telefonnetzbetreiber „Megacom“ über eine Summe von mehr als 300 Millionen Dollar vor dem Internationalen Schiedsgericht in London, reduziert wurden die Kohlepreise usw. Das heutige Parlament ist kein so attraktives wie im vergangenen Jahr, da die Macht gemäß der neuen Verfassung in den Händen des Präsidenten konzentriert worden ist. Daher gibt es keine großen Investitionen in den Wahlkampf, wie dies im vergangenen Jahr der Fall war“, meint der Politologe Mars Sarijew.