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Kirgisien will in den UN-Sicherheitsrat


Am 3. Juni entscheidet sich in der UN-Vollversammlung das Schicksal des nichtständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates von der Asiatisch-Pazifischen Gruppe für die Jahre 2027/2028. Kirgisien führt um diese Mitgliedschaft einen erbitterten Kampf gegen die Philippinen, die früher als unumstrittener Favorit galten. Dank einer aktiven Kampagne Bischkeks werden Wahlen den Sieger bestimmen.

Kirgisiens Präsident Sadyr Dschaparow hat im Vorfeld der Abstimmung in der UNO die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgerufen, die Kandidatur Kirgisiens zu unterstützen. Er hatte unterstrichen, dass die Republik bereit sei, eine unabhängige und depolitisierte Position zu demonstrieren und ausgewogenen Entscheidungen zu erreichen, ohne durch Block-Verpflichtungen gebunden zu sein. Dschaparow hatte gleichfalls betont, das eine vollwertige Teilnahme der kleinen und Entwicklungsländer am Sicherheitsrat der UNO kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit für die Stabilität des gesamten Systems der globalen Sicherheit sei.

Nach seinen Worten habe Bischkek nach der Regelung aller Grenzfragen mit den Nachbarn in der Region deren einmütige Billigung erhalten und beabsichtige, in der UNO die Prinzipien der Transparenz und eines vollständigen Verzichts auf Massenvernichtungswaffen zu verteidigen.

Dschaparow hatte auch akute internationale Herausforderungen nicht unbeachtet gelassen, wobei er hervorhob, dass die bewaffneten Konflikte, die in Europa, im Nahen Osten und in Afrika andauern, weiter ernsthaft das gesamte System der (gegenwärtigen) Weltordnung einer Festigkeitsprüfung aussetzen würden. Er unterstrich die kolossalen Ausgaben – über drei Billionen Dollar -, die alljährlich für militärische Ziele eingesetzt werden. „Diese Mittel könnten der ganzen Menschheit ein würdiges Leben sichern“, erklärte das kirgisische Staatsoberhaupt. „Wenn sie für eine Begrünung des Planeten und eine Ausrottung des Hungerns investiert werden würden, könnte sich unsere Welt in einen blühenden Garten verwandeln“.

Im Falle eines Erfolgs wird Kirgisien zum zweiten Staat Zentralasiens, der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist, womit es in die Fußstapfen von Kasachstan treten würde, das in den Jahren 2017-2018 nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat gewesen war. Bemerkenswert ist, dass dies nicht der erste Versuch von Bischkek ist. Im Jahr 2011 wurde eine analoge Initiative von keinem Erfolg gekrönt. Damals hatte die Republik nach einem erneuten Staatsstreich im Jahr 2010 keine konsolidierte regionale Unterstützung erhalten, und der Platz war Pakistan übergeben worden.

Hauptrivale Kirgisiens im nunmehrigen Wahlkampf sind die Philippinen. Lange Zeit galt Manila als ein unumstrittener Favorit, was durch seinen Status eines entscheidenden Verbündeten der USA in der strategisch wichtigen Indo-Pazifischen Region bedingt wurde. Außerdem saßen die Philippinen schon viermal im Sicherheitsrat (1957, 1963, 1980-1981 und 2004-2005), wobei sie erhebliche Erfahrungen demonstrierten. Jedoch hat Bischkek in der letzten Zeit seine Kampagne wesentlich aktiviert, indem es die diplomatischen Anstrengungen forcierte, damit Kirgisien in den UN-Sicherheitsrat gelangt.

Um in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, braucht der entsprechende Kandidat die Unterstützung von zwei Dritteln der UNO-Vollversammlung, was etwa 125 Stimmen entspricht. Es sei daran erinnert, dass von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, in dem fünf Sitze die ständige Mitglieder (die Großmächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich) einnehmen, die übrigen zehn jeweils für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden.

Der wissenschaftliche Senior-Mitarbeiter des Hudson-Instituts für Fragen des sogenannten Großen Asiens (gemeint ist Eurasien von der Türkei bis Japan – Anmerkung der Redaktion) Ken Moriyasu betonte in einem Beitrag für die „Asia Times“, dass die Strategie Kirgisiens darauf ausgerichtet sei, den Philippinen nicht zu erlauben, im ersten Wahldurchgang einen Sieg zu erreichen. Der Übergang der Abstimmung in die weiteren Runden könne die Positionen der Länder verändern und die diplomatischen Bemühungen aktivieren.

Bischkek hat bereits die Unterstützung der Organisation für islamische Zusammenarbeit und deren meisten Mitglieder erhalten. Eine Ausnahme würde nach Angaben des Experten Indonesien, Malaysia und Brunei bilden, die beabsichtigen würden, die Philippinen als einer Partner in der ASEAN zu unterstützen.

Bischkek arbeitet gleichfalls aktiv mit den afrikanischen Ländern, wobei es die Bereitschaft signalisiert, die Prioritäten der Afrikanischen Union und die Interessen des globalen Südens zu berücksichtigen.

Ken Moriyasu hob gleichfalls eine strategische personelle Entscheidung hervor: Im Mai war Edil Baisalow, der stellvertretende Vorsitzende des Ministerkabinetts Kirgisiens zum Botschafter seines Landes in den USA ernannt worden. Die unterstreicht die Wichtigkeit, die Bischkek der Kampagne für den Erhalt eines Sitzes im Sicherheitsrat beimisst. Am 25. Mai überreichte Baisalow dem US-Präsidenten Donald Trump seine Beglaubigungsurkunde und nutzte die Begegnung, wie Quellen behaupten, für eine Vorstellung der Position Kirgisiens.

Am 30. Mai gab der kirgisische Außenminister Sheenbek Kulubajew in New York einen Empfang, bei dem Vertreter einer Reihe solcher Länder wie Uruguay, Kuba, Nikaragua, Costa Rica, Serbien, Bahrein und China zugegen waren. Zuvor hatten die Türkei, Aserbaidschan und die Komoren ihre Unterstützung bekundet.

Allerdings haben selbst für die UNO, wie es scheint, keine leichten Zeiten begonnen. „The Wall Street Journal“ berichtete, dass die UNO kurz vor einer Pleite stehe. Die USA schulden der Organisation vier Milliarden Dollar, China – 455 Millionen Dollar. UN-Generalsekretär António Guterres hat, einen „finanziellen Kollaps“ bereits bis Mitte August voraussehend, „beispiellose Maßnahmen“ ergriffen: Er hat 3000 Mitarbeiter entlassen, Büros geschlossen, Rolltreppen abschalten lassen und den Abzug von Blauhelm-Soldaten aus Einsatzländer beschleunigt. Allem nach zu urteilen, gibt es für eine Hilfe für die ärmsten Länder schon keine Mittel mehr.

Nach Meinung des Direktors des Zentrums für Experten-Initiativen Igor Schestakow werde die UNO, die 1945 für die Lösung globaler Probleme gebildet worden war, heute leider von vielen als eine Formalität wahrgenommen. Ungeachtet ihrer deklarierten Verantwortung für die internationale Agenda habe das Ansehen der UNO in der heutigen Welt erheblich nachgelassen, was die Frage nach der Notwendigkeit tiefgreifender und operativer Reformen für sie aufwerfe. Diese Wahrnehmung finde unter anderem in den Handlungen der ehemaligen amerikanischen Präsidenten eine Reflexion. Während Joseph Biden im Jahr 2024 die UNO als eine Plattform für ein erstes Treffen mit den Staatsoberhäuptern Zentralasien in der Geschichte nutzte, habe Donald Trump zielgerichtet demonstriert, dass man für die für die USA wichtigen Verhandlungen auch einen anderen Standort finden könne, indem man eben jene Präsidenten in Washington versammelt und damit de facto die UNO in den Hintergrund rückt.

Für Kirgisistan aber bleibt ungeachtet des Zurückgehens des generellen Ansehens der UNO das Bestreben, einen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, ein entscheidender Image- und politischer Schritt. Dies ist eine Möglichkeit, laut auf sich in der internationalen Arena aufmerksam zu machen. Der Erhalt solch eines Status wird zweifellos unsere Republik zu den Ländern bringen, deren Meinung man Gehör schenkt. Und obwohl die Effektivität der UNO-Resolutionen oft besseres zu wünschen lässt, ist für den jungen Staat, der aktiv seine Außenpolitik unter der Führung des Präsidenten gestaltet, die eigentliche Tatsache solch einer Ambition und einer Anerkennung auf internationaler Ebene ein zweifelloser Erfolg und ein wichtiges Zeichen“, meint Igor Schestakow.