In Kirgisien hat man die Vorbereitung zu den Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen begonnen, die Wähler vor einem Druck seitens der Staatsbeamten zu bewahren. Präsident Sadyr Dschaparow hat den Auftrag erteilt, die Beamten bis hin zu einer Entlassung zu bestrafen, die die Dienststellung zugunsten von Kandidaten ausnutzen. Die Zentrale Wahlkommission hat derweil Mittel gar für einen zweiten Urnengang vorgesehen. Die Abstimmung soll am 27. Januar kommenden Jahres erfolgen. Und bisher hängt die Hauptintrige damit zusammen, wer gegen den amtierenden Präsidenten antreten wird und wie die erklärten Garantien in der Praxis umgesetzt werden.
Ein von Präsident Dschaparow unterzeichneter Erlass verbietet, Lehrer, Schüler, Hochschullehrer, Studenten, Mediziner, Mitarbeiter sozialer Dienste und anderer staatlicher und munizipaler Organisationen zur Agitation zugunsten von Kandidaten hinzuziehen. Das Ministerkabinett ist beauftragt worden, die Verletzer disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, wobei sie – wenn notwendig – von den Ämtern entbunden werden. Es geht sowohl um eine widerrechtliche Teilnahme an der Agitation als auch um eine Ausnutzung von Dienstvollmachten im Interesse von Anwärtern auf das Präsidentenamt.
Das Dokument sieht gleichfalls Maßnahmen gegen eine Einmischung staatlicher und munizipaler Behörden in den Wahlprozess vor. Der Zentralen Wahlkommission ist empfohlen worden, eine einheitliche Anwendung der Gesetzgebung und ein einheitliches Informieren der Bürger zu sichern. Die Wahlen werden internationale Beobachter verfolgen können. Somit hat der Präsident öffentlich die Regeln umrissen, deren Einhaltung seine Konkurrenten bereits im Verlauf der Kampagne zu fordern berechtigt sind.
Die finanzielle Seite der Wahlvorbereitung stellte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Tyntschtyk Schainasarow vor. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 1,2 Milliarden Som (umgerechnet etwa 12,1 Millionen Euro) aus dem Etat der Republik. Diese Summe ist für die Durchführung von zwei Wahlgängen berechnet worden. Wenn der Sieger bereits beim ersten Urnengang bestimmt wird, werden die Ausgaben 960 Millionen Som (umgerechnet etwa 9,7 Millionen Euro) ausmachen. Eine Stichwahl existiert vorerst als eine Möglichkeit aus der Sicht des Budgets. Anhand des Kostenvoranschlags darüber zu urteilen, wie angespannt der Kampf werden wird, wäre verfrüht. Doch organisatorisch bereitet sich die Zentrale Wahlkommission auch auf solch eine Entwicklung der Ereignisse vor.
Über die Absicht, eine neue Amtszeit zu erreichen, hatte Dschaparow bereits im August mitgeteilt. Damals hatte er auch versichert, dass die Offiziellen nicht beginnen würden, Interessierte daran zu hindern, an den Wahlen teilzunehmen (als Kandidaten – Anmerkung der Redaktion), und auch einen administrativen Druck auf die Beschäftigten aus den Bereichen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, ausschließen würden. Der September-Erlass transformiert diese Versprechen in konkrete Aufträge. Deren Umsetzung wird unter anderem von der Reaktion auf Beschwerden abhängen. Werden die Teilnehmer des Präsidentschaftwahlkampfes eine Untersuchung erreichen, wenn Führungskräfte vor Ort die gewohnte Dienstdisziplin einer freien Wahl der Unterstellten vorziehen?
Zum ersten der Politiker, die die Bereitschaft erklärten, mit Dschaparow zu konkurrieren, wurde der ehemalige Innenminister Omurbek Suwanalijew. Er verkündete die Absicht, zu kandidieren und zu versuchen, Oppositionskräfte zu vereinen. Suwanalijew kritisierte den Druck auf die Gegner der Herrschenden und erklärte, dass die Wähler eine Alternative bräuchten.
Suwanalijew ist schon seit langem in der kirgisischen Politik präsent. Der 66jährige Generalmajor im Ruhestand, der unter dem Spitznamen „Kommissar Cattani“ (nach dem Namen des Haupthelden der italienischen Krimi-Serie „Allein gegen die Mafia“ — „NG“) bekannt ist, hatte die Pflichten des Innenministers wahrgenommen, arbeitete als Stellvertreter des Sekretärs des Sicherheitsrates der Republik und leitete das Verwaltungsgebiet Batken. Die Staatsämter in seiner Biografie wechselten sich auch mit einer oppositionellen Tätigkeit ab. Jedoch belegt die große Liste von bekleideten Funktionen noch keine heutige Unterstützung. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2011 erhielt er ganze 0,87 Prozent der Stimmen. Dieses weit zurückliegende Ergebnis erlaubt aber nicht, die heutigen Chancen zu beurteilen, erinnert aber an den Unterschied zwischen Bekanntheit und elektoralem Gewicht..
In verschiedenen Jahren hat Suwanalijew mit Kamtschibek Taschijew, Adachan Madumarow und anderen markanten kirgisischen Politikern zusammengearbeitet. Die früheren Verbindungen als Grundlage für ein sich herausgebildeten Bündnis anzusehen, wäre ein Fehler. Eine Vereinigung verlangt Absprachen über den Kandidaten, das Programm und die Aufteilung der Verantwortung und später auch ein Team, das in der Lage ist, in den Regionen zu arbeiten. Gerade diese praktischen Schritte werden zeigen, wie ernsthaft die Absichten des ehemaligen Ministers sind.
Die Wahlkampagne erfolgt nach Bruch Dschaparows mit dem früheren Chef des Staatskomitees für nationale Sicherheit Taschijew. Letzterer wurde zu einer Figur des Falls, der als der „Brief der 75“ bekannt wurde, also nach dem Appell, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Im September hat das Stadtgericht von Bischkek die Anklage „Versuch eines Staatsstreichs“ in „Behinderung der Realisierung der Wahlrechte“ umformuliert. Taschijew und die anderen Angeklagten erhielten jeweisl vier Jahre Freiheitsentzug mit Anwendung einer Probeaufsicht von zwei Jahren. Taschijew hatte die Schuldvorwürfe zurückgewiesen. Dieser Konflikt bildet aber einen wesentlichen Teil des politischen Hintergrunds der bevorstehenden Abstimmung.
Der Experte Asilbek Egemberdijew betonte in einem Gespräch mit der „NG“, dass einige Namen auf dem Wahlzettel an und für sich keine inhaltsreiche Konkurrenz garantieren würden. Er räumte das Auftauchen von Kadidaten ein, die für die derzeitigen Herrschenden bequeme sein würden, obgleich er keine konkreten Namen nannte. Die mögliche Nachfrage nach einer Alternative verbindet der Experte mit der Enttäuschung eines Teils der Bürger über die Erfüllung der Präsidenten-Versprechen. Nach seiner Meinung könne dies Möglichkeiten auch für einen neuen, einen oppositionellen Anwärter schaffen.
Die Hauptbeanstandung gegenüber den Herrschenden sieht Egemberdijew in dem Mangel einer Rechenschaftslegung. Unter den Themen, in deren Hinsicht nach seiner Ansicht die Gesellschaft klarere Erklärungen brauche, nennt er die Golderz-Lagerstätte „Kumtor“ und die Eisenerz-Lagerstätte Shetim-Too“, die „Smart-City Asman“ und das Stadion „Bischkek Arena“. Fragen betreffen die getroffenen Entscheidungen, die Ausgaben und Ergebnisse. „das Volk möchte eine Rechenschaftslegung der Offiziellen“, unterstrich der Experte. Und die Konzentration der Führung um das Präsidenten-Umfeld schwäche die selbständige Arbeit der staatlichen Institutionen, vermutet der Experte.
Vor dem Hintergrund der Vorbereitung auf die Wahlen verstärkt Bischkek die Zusammenarbeit mit Moskau auf dem Gebiet der Sicherheit. Der Direktor der russischen Garde Viktor Solotow weilte vom 24. bis 27. September in Kirgisien. Nach den Gesprächen mit Innenminister Ulan Nijasbekow wurde ein Programm für die Jahre 2027-2029 unterzeichnet, das einen Schutz der Rechtsordnung und staatlicher Objekte, die Bekämpfung von Terrorismus sowie gemeinsame Trainings und Manöver vorsieht. Offiziell hat man die Gespräche nicht mit den Wahlen in Verbindung gebracht, für Kirgisien, in dem Massenproteste mehrfach zu einem Machtwechsel führten, bleibt jedoch die Bereitschaft der bewaffneten Strukturen ein wesentlicher Faktor jeglicher Wahlkampagne.