Am Donnerstag erörterte Moldawiens Parlament die Frage nach der Politik des Staates im Energiebereich. Am gleichen Tag wurde die Umgestaltung des Staatsunternehmens „Moldelectrica“ in eine Aktiengesellschaft bekanntgegeben. Der Co-Vorsitzende der Partei „Bürgerkongress“, Iurie Muntean, erklärte, dass nach dem Verkauf des Donau-Hafens Giurgiulești, über dessen Übernahme am Vorabend Rumänien informiert hatte, die nächsten Wirtschaftsreformen der Regierungspartei PAS die einheimischen Flughäfen, die Bahn und energiewirtschaftliche Komplexe berühren würden. Der Politiker räumte, dass sie gleichfalls verkauft werden.
Moldawische Experten sind der Auffassung, dass man das moldawische Energiesegment auf eine Übergabe an Rumänien vorbereite, wie dies mit dem Hafen Giurgiulești an der Donau getan wurde. Dass der Besitz des moldawischen Hafens – des einzigen Zugangs des Landes zum Schwarzen Meer – angetreten wurde, bestätigte dieser Tage Rumänien.
Einer der Führer des „Bürgerkongresses“, Iurie Muntean, erklärte im Zusammenhang damit, dass, „da die Führer der Regierungspartei PAS weder die politische noch umso mehr die wirtschaftliche Souveränität der Republik Moldowa für einen Wert halten (die Partei wie auch die Präsidentin der Republik unterstützen eine Vereinigung des Landes mit Rumänien — „NG“), nicht angezweifelt werden muss, dass zu den nächsten Wirtschaftsreformen der PAS die Veräußerungen auch aller übrigen etwas wertvollen strategischen Vermögenswerte des Landes werden“.
Er betonte, dass es um die einheimischen Flughäfen, die Bahn und Energie-Komplexe, aber auch um all das, was zumindest irgendeinen wirtschaftlichen Wert darstellen könne, gehen werde.
„All diese Elemente des gemeinsamen Gutes zu verwalten, ist für die Partei zu kompliziert. Daher werden Reformen gebraucht, ergo wird entweder etwas geschlossen oder verkauft werden. Oder bei der geringsten Möglichkeit – geschlossen und verkauft. Obgleich, wenn man sehr bittet, kann man es auch für umsonst hergeben. Denn das Wichtigste ist das, dass unter Maia Sandu (der Präsidentin der Republik Moldowa — „NG“) und der Partei PAS die ganze Welt von Moldowa erfährt!“, ironisierte Muntean.
Zur Bestätigung seiner Worte gab die Regierung der Republik Moldowa eine Neugestaltung der staatlichen Struktur „Moldelectrica“ bekannt, die laut Plan zu einer Aktiengesellschaft umstrukturiert werden soll. Moldawische Experten räumen ein, dass diese Struktur bald auch zu einer rumänischen werde. Zumal auch die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, von einer Integration der moldawischen Wirtschaft mit der rumänischen spricht.
Während der Münchner Sicherheitskonferenz, an der Sandu teilgenommen hat, hat sie betont: „Ich denke, dass das, was wir in den letzten Jahren tun, sehr gut ist: Wir arbeiten ernsthaft an gemeinsamen Energie-Vorhaben, bauen neue Brücken und realisieren Infrastruktur-Projekte. Ich hätte gern eine größere Wirtschaftszusammenarbeit. Ich denke, dass wir noch Möglichkeiten für eine Verbesserung der Integration der Wirtschaft haben“.
Die Präsidentin der Republik Moldowa sagte dies als Antwort auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Vereinigung Moldawiens mit Rumänien.
Im Energieministerium Moldawiens erläuterte man, dass die Reform erlauben werde, das Leitungsmodell, das den Forderungen nach einer Synchronisierung mit dem Energiemarkt der EU entspricht, zu einem effektiven zu machen. Betont wurde, dass dies gleichfalls eine Pflicht der Regierung im Rahmen des Beitritts zum Vertrag über die Energiegemeinschaft und der Forderungen des 3. Energiepakets der Europäischen Union, dass eine Trennung der Betreiber der Transportsysteme vorsieht, sei.
Derweil diskutierte man am Donnerstag im Parlament der Republik Moldowa eine Resolution über die Politik des Staates in der Energiewirtschaft. Es ging vor allem um die Energiesicherheit im Kontext der Notwendigkeit eines Schutzes des Verbrauchers und der Tarifstabilität. Vorbereitet hattte die Resolution die parlamentarische Opposition. Und Informationen stellte im Parlament der Energieminister Dorin Junghietu vor. Damit die Resolution verabschiedet wird, waren zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten erforderlich. Doch dafür hab weniger gestimmt. Die Resolution ist durchgefallen, doch das Problem der Sicherheit des Sektors ist geblieben. Wonach man in Medien von Kischinjow an den Hafen von Giurgiulești und an die Eisenbahn Moldowas erinnerte.
Dass die Verwaltung des internationalen freien Hafens Giurgiulești an den Hafen Constanța übergegangen sei, teilte dieser Tage Rumäniens Transport- und Infrastrukturminister Ciprian-Constantin Șerban mit.
Zuvor hatte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der faktische Besitzer des Hafens, die Organisation, die Giurgiulești managt, an das rumänische Nationale Unternehmen für die Verwaltung der Seehäfen von Constanța verkauft. Șerban betonte in seiner Erklärung, dass die Integration des Hafens von Giurgiulești in die gesamte Konzeption für eine Entwicklung mit dem Hafen von Constanța den logistischen Korridor Donau — Schwarzes Meer verstärken und eine leistungsstärkere regionale Plattform für den Handel, den Transit und für Investitionen schaffen werde. Und die sei nach seiner Meinung „eine Entscheidung, die für Rumänien und für die gesamte Schwarzmeerregion wichtige Bedeutung besitzt“.
„Unter den gegenwärtigen Bedingungen, die durch geopolitische Umgestaltungen und die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Handelsrouten geprägt werden, übernimmt Rumänien eine aktive Rolle bei der Entwicklung der strategischen Infrastruktur in seinem unmittelbaren Umfeld“, erklärte der rumänische Minister. Im Transport- und Infrastrukturministerium Rumäniens erinnerte man gleichfalls daran, dass der Hafen von Giurgiulești über 70 Prozent des Imports und Exports, die auf dem Wasserweg erfolgen, umschlage.
Der einstige Sicherheitsminister der Republik Moldowa, Anatol Plugaru, sagte der „NG“, dass das Hauptziel des Deals für den Verkauf des moldawischen Hafens an Rumänien „die Liquidierung des moldawischen Staates“ sei. Nach Aussagen von Plugaru könne er nicht verstehen, was in der Republik überhaupt verbleiben werde. „In der Zukunft kann es sich herausstellen, dass wir mit Russland eine gemeinsame Grenze haben werden? Was dann?“, fragte der Ex-Minister. Und er antwortete: „Uns wird entweder Rumänien oder die Ukraine ein weiteres Mal schlucken, wie man uns in den Jahren 1940 und 1944 geschluckt hatte“.
Am Donnerstag war noch eine interessante Erklärung zu hören. Die hatte die Agentur für öffentliches Eigentum (Agenția Proprietății Publice — APP) der Republik Moldowa abgegeben. Der APP-Chef Roman Cojuhari teilte mit, dass der Staat rund 7,8 Millionen Lei (umgerechnet etwa 387.300 Euro) für eine Bewertung der Vermögenswerte der Moldawischen Eisenbahn bereitstellen werde. Das heißt: Der Ausverkauf der Bahn wird fortgesetzt werden.
Nach der Reorganisation des Staatsunternehmens „Moldawische Eisenbahn“ und der Bildung der Aktiengesellschaft „Moldawische Eisenbahn. Passagiere und Gütertransporte“ werde der Staat ihre Vermögenswerte für die Festlegung des Satzungskapitals bewerten, gab Cojuhari bekannt.
„Die nationale Gesetzgebung sieht vor, dass wir bei der Bildung eines Unternehmens oder im Verlauf einer Reorganisation den Wert der Vermögenswerte kennen müssen, die das Stammkapital ausmachen. Im Zusammenhang damit wählen wir Unternehmen für die Vornahme einer Bewertung aus“, erläuterte der APP-Chef.
Nach seinen Worten werde die Bewertung insgesamt 309 Gebäude 312 spezielle Bauten, 1451 Anlagen und 50 Transportmittel erfassen. Gleichfalls würden 3098 Waggons und Lokomotiven, aber auch 459 Großcontainer bewertet werden. Es sei angemerkt, dass die „Moldawische Eisenbahn. Passagiere und Gütertransporte“ AG als eine private Struktur geplant ist.