Ein Gericht des Verwaltungsgebietes Iwanowo hat die Registrierung von Jewgenij Gorbatschow, des KPRF-Kandidaten für die Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) im Kineschma-Wahlbezirk Nr. 92, annulliert. Der Milliardär ist sowohl auf regionaler als auch auf föderaler Ebene aufgrund von Gerichtsverhandlungen um Verträge des Verteidigungsministeriums und das Abzweigen von Geldern aus dem Haushalt weit bekannt. Jedoch hat man den Sjuganow-Mann ganz und gar nicht wegen Betrugs von den Wahlen ausgeschlossen, sondern wegen Verstößen während der Wahlkampfagitation, die die Kommunistische Partei „Kommunisten Russlands“ unter Führung von Maxim Suraikin, der auch als Genosse Maxim bekannt ist, moniert hatte.
Laut Medienberichten waren Grundlage für die Aberkennung der Registrierung Gorbatschows als Staatsduma-Kandidat laut einer Erklärung des Gebietsgerichts von Iwanowo „widerrechtliche Agitationsmaterialien“. Der Oligarch an sich hat seine Disqualifizierung bisher offiziell nicht anerkannt, doch auf seiner offiziellen Internetseite ist bereits die Mitteilung aufgetaucht, dass „der Stab in Quarantäne gegangen ist, angeblich aufgrund dessen, dass „einer unserer Mitarbeiter mit einem COVID-19-Kranken Kontakt gehabt hatte“.
In die große Politik kam der „rote“ Milliardär im März vergangenen Jahres aufgrund der Protektion des Staatsduma-Abgeordneten, des stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der KPRF und Haupt-„Personalchefs“ der Kommunistischen Partei von (Gennadij) Sjuganow, Jurij Afonin. Sein Vermögen hat Gorbatschow mit Bauaufträgen des Verteidigungsministeriums in der Arktis verdient. „Das Milliarden-Vermögen begann sich im Jahr 2014 zu bilden, als er in der Firma „RusAllianz Stroj“ arbeitete, wo er für den Schriftwechsel mit den Auftraggebern verantwortlich war“, schreibt die Moskauer Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ am 11. August 2021 (https://www.yar.kp.ru/daily/28316/4458149/). „Aber es war nicht einmal auch ein Jahr vergangen, als man ihn von dort zu gehen „bat“. Vom Konto des Unternehmens waren 90 Millionen Rubel verschwunden. Das Geld ist bisher nicht zurückgekommen, die Gerichtsverhandlungen zu dem Fall dauern an“.
Nach der Kündigung erreichte Gorbatschow die Lösung der Verträge des Verteidigungsministeriums mit dem früheren Arbeitgeber und gründete die eigene Firma „SpezStroj-1“. „Das Unternehmen, das wirklich keinerlei Ressourcen besaß, ersetzte „RusAllianz Stroj“, mit dem die Verträge über die Errichtung von Objekten im Norden von Tschukotka gelöst worden waren. Die Firma erhielt auf irgendeine Weise vom Verteidigungsministerium zwei Milliarden Rubel, führte aber beinahe keinerlei Arbeiten aus“, meldet das Blatt „Versija“ („Version“ — https://versia.ru/zic-predsedatel-evgenij-gorbachev-ot-kprf-v-gosdumu-vydvigaetsya-somnitelnyj-personazh) am 21. Juli 2021.
„Im Unternehmen versicherte man: Sie hätten rund 100 ihrer Mitarbeiter in den Norden entsandt. Tatsächlich gab es laut Angaben des Steueramtes in der Organisation um einiges weniger an Mitarbeitern. Bei dem Unternehmen wurden keine notwendigen Lizenzen, Technik und Baumaterialien festgestellt. Daher hatten die Vertreter von „SpezStroj-1“ beschlossen, das sich auf den Objekten befindliche Eigentum von „RusAllianz Stroj“ zu verwenden, weshalb gegen sie Klage wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung um 307 Millionen Rubel erhoben wurde“, fährt die „Komsomolskaja Prawda“ fort.
Das Unternehmen von Jewgenij Gorbatschow habe regelmäßig vom von Sergej Schoigu („Einiges Russland“) geleiteten Verteidigungsministerium reichliche Vorauszahlungen erhalten, dabei aber keine Arbeiten ausgeführt oder vollendet, betont das Blatt. „So waren hinsichtlich des Objekts Kap Schmidt auf Beschluss des Moskauer Schiedsgerichts von der „SpezStroj-1“ GmbH zugunsten des FSUU „HMBV Nr. 14“ nicht abgearbeitete Vorauszahlungen in einem Umfang von 140.782.766 Rubel und 71 Kopeken gepfändet worden, und hinsichtlich eines Objekts auf der Wrangel-Insel – 731.041.431 Rubel und 76 Kopeken. Mehr noch, durch eine Entscheidung des Schiedsgerichts des Moskauer Bezirks wurde die Durchführung noch einer gerichtlichen Bauexpertise zwecks Bestimmung des Umfangs und der Kosten der tatsächlich durch die „SpezStroj-1“ GmbH vorgenommenen Arbeiten angeordnet. Innerhalb von sechs Jahren ist nicht ein einziges Objekt vollwertig in Betrieb genommen worden“, betonte die „Komsomolskaja Prawda“.
Außerdem habe die dem Verteidigungsministerium unterstellte „Hauptverwaltung für die Unterbringung von Truppen“ (HVUT) AG, die einer der hauptsächlichen Bauherren in Bezug auf Militäraufträge ist, zehn Klagen gegen „SpezStroj-1“ beim Schiedsgericht Moskaus eingereicht, fahren die Journalisten fort. „Die Struktur des Verteidigungsministeriums fordert vom Beklagten insgesamt 2,5 Milliarden Rubel“, schreibt die „Komsomolskaja Prawda“ weiter. Das Pikanteste dabei sei, dass einige Zeit lang der Generaldirektor der genannten AG Gorbatschow selbst gewesen sei. „Gerade die HVUT war Gründer der „M-Stroj“ GmbH, der jetzt die Nutzung von betrügerischen Schemas bei der Verwendung von Geldern des Verteidigungsministeriums vorgeworfen wird“, betont die „Komsomolskaja Prawda“.
Im März des vergangenen Jahres hatte man Gorbatschow wieder entlassen. Und er übernahm die Leitung des „Militärbauunternehmens“ (MBU) in Krasnojarsk. „Interessant ist, dass das Steueramt der Stadt Krasnojarsk, wo das Unternehmen registriert worden ist, die „Militärbauunternehmen“ AG als eine Puffer-Firma der HVUT bezeichnete“, unterstreicht die „Komsomolskaja Prawda“. Dennoch „arbeitet“ das BUT wie auch das von Gorbatschow kontrollierte Unternehmen „UralTransSwjas“ weiter auf russischen Militärobjekten.
Anmerkung der Redaktion „NG Deutschland“
Dass der KPRF-Kandidat Jewgenij Gorbatschow aus dem Wahlrennen genommen wurde, ist anhand der entsprechenden Gerichtsentscheidung nachvollziehbar. Damit bleiben aber immer noch neun Kandidaten im Wahlbezirk Nr. 92, zwischen denen sich die Wahlberechtigten in knapp zwei Wochen entscheiden sollen. Freilich ist schwer zu überprüfen, woher und wie der 34jährige Manager zu seinem Vermögen gekommen ist. Spielten da Korruption, Bestechung oder Vetternwirtschaft eine Rolle? In den oft undurchsichtigen Strukturen der russischen Ministerien – durchaus möglich. Aber auch aufgrund mangelnder Kontrolle, vor allem wenn es um riesige Geldsummen geht. Während die russische Armee ständig ihre hohe Gefechtsbereitschaft sowie neuesten und sicher auch teuren Waffen wirkungsvoll demonstriert, vollziehen sich hinter den Kulissen des Verteidigungsministeriums wohl nach wie vor Prozesse, deren Initiatoren man häufiger auf die Finger schauen und letztlich auch streng zur Verantwortung ziehen müsste. Schließlich geht es um Steuergelder der russischen Bevölkerung, von der immer noch 13,1 Prozent oder etwas mehr als 19 Millionen Menschen in Armut leben. Und die werden in erster Linie kein Verständnis für die nach wie vor weitverbreitete Korruption im russischen Staat finden.