Während sich Donald Trump mit dem Iran-Problem befasst, setzen die Seiten des russisch-ukrainischen Konflikts immer weniger Hoffnungen in den gegenwärtigen Hausherrn des White House. Dieser Tage hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit Journalisten das Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine erörtert. Nach seinen Worten könne, wenn es an der Berührungs-, sprich: Frontlinie keine „Partner“ Kiews geben werde, d. h. Keine amerikanischen oder europäischen Militärs, „Russland zu jedem beliebigen Moment die Offensive wieder beginnen“. Dabei kommentierte er die Position der USA, derzufolge sich Moskau auf keine Eskalation aus Furcht vor der Reaktion von Trump einlassen werde. „Präsident Trump wird noch zweieinhalb Jahre an der Macht sein. Aber was werden wir nach dem tun?“, fragte Selenskij.
Es macht Sinn, daran zu erinnern, dass noch vor kurzem der ukrainische Präsident Kontakte mit dem amerikanischen Staatsoberhaupt suchte, versuchte, so schnell wie möglich Arbeitsbeziehungen nach den öffentlichen Streitereien aufs neue zu gestalten, mit Ungeduld bevollmächtigte Vertreter aus den USA in Kiew erwartete. Und jetzt schlägt er beispielsweise vor, sich hinsichtlich eines möglichen Besuchs von Steve Witkoff und Jared Kushner wie gegenüber etwas Alltäglichem zu verhalten: Die Ukrainer seien mit ihnen „auch so in einem Kontakt“. „Ich denke, dass nicht wir ihr Kommen brauchen, sondern sie“, sagte Selenskij gegenüber den Journalisten. „Denn es ist nicht sehr achtungsvoll, nach Moskau zu reisen und nicht nach Kiew zu kommen“.
Moskau und Kiew haben ein strukturell ähnliches gegenseitiges Misstrauen. Die Ukraine erwartet von Russland eine Eskalation, wenn eine Berührungslinie ohne westliche Militärs festgelegt werde. Und Russland befürchtet jedes Mal, dass die Ukraine jegliche Pause in den Kampfhandlungen für eine Reorganisation seiner Streitkräfte und Vorbereitung neuer Schläge oder Sabotageakte ausnutzt. Es gibt da auch noch eine Ähnlichkeit. Tatsächlich halten weder Kiew noch Moskau Trump persönlich oder jegliche andere natürliche Person, selbst wenn dies der Präsident der USA ist, für einen zuverlässigen Garanten. Sie fordern institutionelle Garantien, eine Verankerung der Bedingungen für einen Friedensschluss per Dokumente. Gerade daher erinnert Moskau beispielsweise ständig an den Ablauf der Geltungsdauer der Vollmachten von Selenskij an sich, drängt auf Wahlen in der Ukraine (wohl in der Hoffnung, dass der nächste Präsident für Russland ein komfortabler wird – Anmerkung der Redaktion) und behauptet, dass die gegenwärtigen ukrainischen Regierenden unzureichend legitim seien, um Abkommen zu unterschreiben. Es dürfen aber keinerlei Ansätze dafür bleiben, die erlauben zurückzurudern, nachdem die Unterschriften unter die wichtigsten Dokumente gesetzt worden sind.
Warum haben sich da aber sowohl die russische als auch die ukrainische Seite aktiv an dem Trump-Friedensprozess beteiligt? Weil für langfristige Vereinbarungen und Garantien unbedingt ein Text an sich gebraucht wird, weil Kompromisse, darunter auch schwere, nötig sind. Aber dafür ist gleichfalls eine treibende Kraft, ein politischer Wille notwendig, der die Seiten nötigt, sich auf Zugeständnisse einzulassen, das Unumgängliche zu akzeptieren. In den ersten anderthalb Jahren der Präsidentschaft Trumps sind die Positionen Russlands „auf dem Boden“ spürbar besser als die Positionen der Ukraine. Und der passionarische Charakter des amerikanischen Präsidenten könnte helfen, diese Lage der Dinge in konkreten Dokumenten zu verankern. Daher hat Moskau schnell diesen Drive aufgegriffen. Kiew konnte da nicht abseits bleiben. Es musste sich bemühen, jene Ausweglosigkeit zu umgehen, in der nichts bleibt. Außer, nur jede beliebigen, unvorteilhaftesten Bedingungen zu akzeptieren.
Verständlich ist die Verärgerung von Trump, da Moskau und Kiew unter den Bedingungen des kurzen amerikanischen politischen Zyklus ihm nicht helfen und sich nicht schnell auf gegenseitige Zugeständnisse einlassen wollten. Aber Trump kann ihnen doch auch nicht das geben, was sie erwarten. Sie brauchen ein Institut, einen Garant. Derzeit sind all solche Institute in einer Krise, an der Grenze einer Zerstörung. Aber die Energie Trumps ist kein Institut. Und er selbst unterliegt den Gesetzen demokratischer Wahlen, die er nicht zu ändern vermag. Möglicherweise müssen die Konfliktseiten jetzt den nächsten politischen Zyklus in den USA abwarten.
P. S.
Am Mittwoch erklärte der Pressesekretär des russischen Präsidenten, dass man im Kreml hoffe, dass die USA ihre Vermittlungsbemühungen bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts fortsetzen werden. „Wir hoffen aufrichtig, dass sie ihre Mission der guten Leistungen für eine Vermittlung fortsetzen werden“, sagte Dmitrij Peskow in einem Interview für den Fernsehsender Channel One. Auf die Nachfrage, ob bis Ende der Woche die amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau kommen würden, antwortete Peskow: „Dieses Treffen kann gar morgen stattfinden. Wir freuen uns immer, unsere amerikanischen Freunde hier zu sehen“.
Derweil erklärte aber am vergangenen Samstag der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Antalya Diplomacy Forum, dass die Ukraine-Gespräche für Moskau derzeit keine Priorität hätten. Vor allem aufgrund der gegenwärtigen internationalen turbulenten Situation, besonders im Nahen Osten.