Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

LGBT-Marsch in Tbilissi soll unter Polizeischutz stattfinden


Der erneute Versuch der georgischen LGBT-Community, eine „Pride-Woche“ zu veranstalten und sie mit einem Marsch durch das Zentrum von Tbilissi abzuschließen, kann zu einem erfolgreichen werden. Solch eine Schlussfolgerung ergibt sich aus den Worten von Georgiens Vize-Innenminister Alexander Darakhvelidze, der erklärte, dass bei der Durchführung des „Marschs der Würde“ am 5. Juli die Polizei die Gesetzlichkeit gewährleisten werde. Dies löste eine scharfe negative Reaktion religiöser und konservativer Kreise der Gesellschaft aus. Und die regierende Partei „Georgischer Traum“ distanzierte sich vom Geschehen, soweit sie dies konnte.

Die Frage nach dem Schutz der Rechte der LGBT-Community in Georgien spitzt sich alljährlich im Mai und in den ersten Sommermonaten zu. Die Traditionalisten lassen die Aktionen der Minderheiten am 17. Mai, am Welttag gegen Homophobie, platzen. Und jene versuchen, sie an den folgenden Tagen durchzuführen. Und in der Regel wird nichts daraus, wie sie es eigentlich gewollt hatten. Selbst ungeachtet dessen, dass die Polizei in den letzten Jahren wenn auch mitunter demonstrativ, so doch ungern die Sicherheit der Abhaltung der LGBT-Veranstaltungen gewährleistet. Insgesamt aber verliert dieses Problem ungeachtet einer gewissen Verbesserung der Situation auf dem Gebiet der Verteidigung der Rechte der sexuellen Minderheiten in Georgien nicht seine Brisanz. Überfälle, Verprügelungen und selbst Morde an Menschen mit einer nichttraditionellen Orientierung sind nach wie vor keine Seltenheit.

Mit er erwähnten Erklärung trat Alexander Darakhvelidze bei einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Menschenrechte auf, als er eine entsprechende Frage der Abgeordneten Tamar(a) Kordzaia (Republikanische Partei Goeorgiens) beantwortete. Der stellvertretende Innenminister informierte über ein stattgefundenes Treffen mit Vertretern des UN-Entwicklungsprogramms, in dessen Verlauf der georgischen Seite die Forderung gestellt worden war, die Abhaltung des „Marschs der Würde“ zu gewährleisten.

„Wir haben Informationen über die Risiken vorgelegt. … Sie haben eindeutig und unzweideutig erklärt, dass sie eine Änderung des Orts für die Abhaltung der Veranstaltung oder irgendwelche Modifikationen nicht erörtern werden. … Die Polizei, das Innenministerium und der Staat sind verpflichtet, den Schutz der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit eines jeden Menschen im Rahmen des Gesetzes zu gewährleisten, wenn die nicht die durch das Gesetz festgelegten Normen übersteigt. In diesem Fall wird die Polizei entsprechend dem Gesetz handeln“, sagte Darakhvelidze.

Das Geschehen empörte Vertreter der Kirchenkreise und des konservativen Teils der Gesellschaft. Zumal am Vorabend der bekannte Geschäftsmann Levan Vasadze, der die ultrakonservative Bewegung „ERI“ („Nation“) gegründet hatte, die Regierung aufrief, ein Gesetz zu verabschieden, „dass die Propaganda von Unzucht verbietet“, innerhalb von zehn Tagen den „Marsch der Würde“ abzusagen und „keinen Einlass für eine Eskalation im Land zu geben“. Und wurde scheinbar erhört.

Der Vorsitzende der regierenden Partei „Georgischer Traum“ Irakli Kobakhidze erklärte in einer Sendung eines der georgischen TV-Kanäle, dass „die Organisatoren der „Woche der Würde“ („Pride Week“) „auf die Durchführung dieser Veranstaltung“ verzichten sollten“. Er betonte, dass die Partei früher die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Verteidigung der Rechte der LGBT-Vertreter erörtert hätte, dem sich 15 politische Parteien angeschlossen haben, doch „es wurde keine positive Entscheidung diesbezüglich getroffen“.

Ein anderer angesehener Vertreter der Partei „Georgischer Traum“, der ehemalige Gesundheitsminister David Sergeyenko, rief die Vertreter der Minderheiten auf, moderater zu sein. Nach seiner Meinung würden die Offiziellen sie nicht in den Rechten einschränken, doch „was ein lautstärkeres Artikulieren angeht, so ist wahrscheinlich auch der andere Teil der Öffentlichkeit zu fragen… Sie sollten sich nicht auf eine Konfrontation einlassen und besser ein wenig den Enthusiasmus zurückschrauben“. „Eine Mäßigung und Achtung der Meinung anderer ist für alle sehr wichtig, sowohl für die Minderheit als auch für die Mehrheit“, sagte Sergeyenko, wobei er nebenbei die Meinung zurückwies, dass die Partei „Georgischer Traum“ entsprechend einer Vorgabe der Georgischen orthodoxen Kirche oder aufgrund des Wunsches, ihre Zuneigung zu gewinnen, handele.

Die Position der Partei „Georgischer Traum“ kritisierte die Ombudsfrau Nino Lomjaria: „Jedes Jahr hören wir davon, dass den Aktionen der Minderheiten irgendetwas droht“.