Der Nervenkrieg an der Grenze Weißrusslands mit der EU geht weiter. Europa droht mit neuen Sanktionen. Als Antwort hat Alexander Lukaschenko an der Grenze mit Polen ein Schild aus Migranten aufgestellt.
Am Montag hat der EU-Rat den „rechtlichen“ Rahmen für die Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland bestätigt. Dies waren noch keine Sanktionen an sich. Das Prozedere für eine Erweiterung des Rahmens war im Zusammenhang damit erforderlich, dass sie früher im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte verhängt worden waren. Nunmehr müssen da neue Grundlagen festgeschrieben werden. „Die heutige Entscheidung widerspiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Union, der Ausnutzung von Migranten für politische Ziele Paroli zu bieten. Wir haben die unmenschliche und widerrechtliche Praxis unter Kontrolle genommen“, zitieren die Medien Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Dabei versprach er, dass die Situation hinsichtlich der Menschenrechte auch nicht vergessen und die EU auf die im Land andauernden Repressionen „auf entsprechende Art und Weise“ reagieren werde. Wann die Sanktionen an sich verabschiedet werden und was in ihnen vorgesehen wird, ist bisher nicht gemeldet worden. Bisher war davon die Rede, dass auf die Sanktionsliste Führungskräfte von Fluggesellschaften und Reiseagenturen, aber auch rund 30 weißrussische Staatsbeamte kommen könnten, die an der Migrantenkrise beteiligt seien.
Zur gleichen Zeit erreicht der Konflikt an der Grenze Weißrusslands mit der Europäischen Union ein neues Niveau. Die besorgten Erwartungen, über die nicht nur die „NG“ geschrieben hatte, haben sich am Montag bestätigt. Die Migranten, die eine ganze Woche lang in einem Lager auf dem Territorium Weißrusslands entlang der Grenze zu Polen gelebt hatten, griffen ihre Sachen und begaben sich in Begleitung von Vertretern der weißrussischen Sicherheitskräfte zur Grenzübergangsstelle Bruzgi. Dort machten sie vor den Stacheldrahtabsperrungen, die durch die polnische Seite organisiert worden waren, halt. Und hinter ihnen hatten sich bereits weitrussische Sicherheitskräfte in Rieh und Glied aufgestellt. Eine „Grenzeinheit“ charakterisierte einheimische Beobachter die Situation. Auf der polnischen Seite gibt es hinter Stacheldrahtverhauen auch eine Ansammlung von Militärs und Technik. Aus einer Lautsprecheranlage wurde ein Appell an die Weißrussen gerichtet, die Menschen nicht zu peinigen und ihnen zu erlauben, nach Hause zu gehen. Am Vorabend hatte die polnische Seite nicht ausgeschlossen, dass die Migranten einen Sturm auf die Grenze unternehmen könnten. Sie hatten aber begonnen, Zelte aufzustellen und am neuen Ort ein Lager einzurichten.
Das Staatliche Grenzkomitee Weißrusslands erklärte, dass sich die Flüchtlinge „selbst organisiert“ hätten, „wobei sie auf einen positiven Ausgang der Situation hofften“. Und die Behörden hätte in keiner Weise etwas damit zu tun. „Die Flüchtlinge unterstreichen ihre ausschließlich friedlichen Absichten und sind zur Entwicklung jeglicher Situation bereit. An der Spitze der Kolonne sind Frauen mit kleinen Kindern. Die weißrussischen Grenzer gewährleisten weiter die Sicherheit und Ordnung sowohl in dem spontanen Lager an sich als auch im Verlauf des Bewegens der Flüchtlingskolonne“, heißt es in einer Mitteilung des Komitees.
Experten schenken den Erklärungen der weißrussischen Offiziellen keinen Glauben und bringen die Aktivierung an der Grenze damit in einen Zusammenhang, dass man in Brüssel die Frage nach Sanktionen behandele. Indirekt bestätigte dies Alexander Lukaschenko im Verlauf einer Beratung, die er am Montagmorgen mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe durchgeführt hatte, die sich mit der Vorbereitung von Änderungen an der Verfassung befasst. „Man droht mit Sanktionen. Gut, wir werden sehen. Sie denken, dass ich scherzen werde, dass ich mich verplapperte, und das war es. Nichts dergleichen! Wir werden uns verteidigen! Das war es, wir können nirgendwohin zurückweichen“, warnte Lukaschenko.
Hiesige Beobachter vermuten, „verplapperte“ betreffe die Androhungen gegenüber Europa, die Gaspipeline „Jamal – Europa“ zuzudrehen. Auf jeden Fall ist gerade diese, seine Androhung durch einige Experten und Politiker so gedeutet worden. Dass dies ein Bluff sei, sagte unter anderem Russlands ehemaliger Wirtschaftsminister Andrej Netschajew. Die weißrussischen Staatspropagandisten hatten dabei aktiv ein Video vorgeführt, auf dem Russlands Präsident Wladimir Putin davon spricht, dass Alexander Lukaschenko sicherlich Europa den Gashahn zudrehen könne.
Im Verlauf der Beratung erklärte Alexander Lukaschenko, dass, wenn Polen die Migranten nicht passieren lasse, Weißrussland sie per Direktflug nach München schicken könne. Es sei daran erinnert, dass die Behörden dieser Stadt mit der Initiative aufgetreten waren, Menschen, die an der Grenze hängen geblieben sind, aufzunehmen. „Ihr Münchner seid Prachtkerle. Das Problem ist dies nicht wert. Zwei-, dreitausend unglückliche fliehende Menschen können sie nicht aufnehmen? Das können sie natürlich!“, ist sich Alexander Lukaschenko gewiss. Dabei behauptet er auch weiter, dass die Offiziellen von Weißrussland in keiner Weise etwas mit der Migrantenkrise zu tun hätten. „Die Vorwürfe, dass wir dies fördern, dies ist völliger Blödsinn“, unterstrich Alexander Lukaschenko. Er erklärte, dass Belarus alles tue, damit sich die Migranten nicht an der Grenze ansammeln, und sie bereit seien, sie nach Hause zu schicken. Sie würden sich aber weigern. „Wir sind bereit, wie wir dies üblicherweise getan haben, sie alle in Flugzeuge zu setzen, darunter auch von „Belavia“, die sie zurück nach Hause befördern. Dies sind aber, muss gesagt werden, sehr widerspenstige Menschen. Keiner möchte zurückkehren. Und es ist klar: Sie können nirgendwohin zurückkehren. Sie haben dort keinen Wohnraum. Sie begreifen, dass sie die Kinder dort nicht ernähren können. Mehr noch, einige fürchten einfach um ihr Leben, wenn sie zurückkehren“, berichtete Lukaschenko. Er versicherte, dass „eine sehr aktive Arbeit in dieser Richtung erfolgt, um die Menschen zu überreden – bitte, kehren Sie heim. Aber keiner möchte zurückkehren“.
Den am Vorabend angekündigten Anruf aus Berlin hatte Alexander Lukaschenko am Montag letzten Endes nicht erhalten. Es sei daran erinnert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin von der Bereitschaft der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Alexander Lukaschenko zu sprechen, erzählt hatte. Anstelle dessen haben sich die EU-Länder geeinigt, ein fünftes Sanktionspaket zu verabschieden. Und die Länder des Baltikums verabschiedeten einen gemeinsamen Appell an die Europäische Kommission, in dem es darum geht, dass das offizielle Minsk für den Menschenhandel zur Verantwortung gezogen werden müsse. Und die EU müsse eine Reformierung der Migrationspolitik in Angriff nehmen. Polen besteht darauf, dass auch Russland mit der Migrantenkrise zu tun habe, und schlägt vor, sowohl Weißrussland als auch Russland aus internationalen Organisationen auszuschließen. Solch einen Vorschlag formulierte Polens Vizepremier Piotr Tadeusz Gliński in einem Interview für die Zeitung „Polska Times“.
Bei Redaktionsschluss für den vorliegenden Beitrag war die Situation an der Grenze weiterhin eine angespannte. Die polnischen Grenzer teilten mit, dass sie einen Sturm auf die Grenze nicht ausschließen würden.