Auf dem Nationalen Internet-Rechtsportal Weißrusslands ist am 12. August ein Entwurf für das Gesetz „Über die Änderungen der Gesetzbücher hinsichtlich Fragen einer strafrechtlichen Haftung“ gepostet worden. Vorgeschlagen wird, das Strafgesetzbuch durch einen Paragrafen zu ergänzen, der eine Haftung aufgrund von Gewalt oder Androhung von Gewalt gegenüber dem Präsidenten Weißrusslands, der die Ausübung seiner Vollmachten beendete, vorsieht. Vor dem Hintergrund der Erklärungen von Alexander Lukaschenko, wonach er sich in der Perspektive in einem Dorf niederlassen werde, löst dies erneut Fragen nach seiner Teilnahme an den Wahlen im kommenden Jahr aus. Vorerst aber hat das amtierende Staatsoberhaupt eine ganze Reihe von neuen wichtigen Ernennungen am vergangenen Montag vorgenommen.
Im Entwurf des Gesetzes „Über die Änderungen der Gesetzbücher hinsichtlich Fragen einer strafrechtlichen Haftung“, der am 12. August veröffentlicht wurde, wird vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch der Republik durch einen Paragrafen zu ergänzen, in dem gesagt wird: „Gewalt oder die Androhung von Gewalt, einer Vernichtung oder Beschädigung von Eigentum in Bezug auf den Präsidenten der Republik Belarus, darunter dem, der die Ausübung seiner Vollmachten im Zusammenhang mit dem Ablauf seiner Amtszeit oder vorzeitig im Falle seines Rücktritts oder der ständigen Unfähigkeit aufgrund des Gesundheitszustandes, die Pflichten des Präsidenten der Republik Belarus wahrzunehmen, beendete, sowie in Bezug auf seine Familienangehörigen werden mit einer Einschränkung der Freiheit für eine Dauer von drei bis fünf Jahren oder durch Freiheitsentzug für die Dauer von drei bis acht Jahren bestraft“.
Diese Initiative aktivierte erneut die Spekulationen rund um die Pläne von Alexander Lukaschenko hinsichtlich der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen. Besonders nach dem zweideutigen Satz, den er als Antwort auf den Appell einer leidenschaftlichen Anhängerin, für eine neue Kadenz anzutreten, beim Besuch von Dörfern am vergangenen Wochenende formuliert hatte.
„Ich beginne bereits, Ihnen allen öffentlich zu sagen: Sie müssen sich daran gewöhnen – ich habe Sie ein wenig verhätschelt -, dass es einen anderen Präsidenten geben wird. Nein, ich sage nicht: Morgen werde ich Sie im Stich lassen, übermorgen usw. … Aber Jegliches kommt im Leben vor. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass ich kein ewiger bin, wie auch alle“.
Danach wies er mit einer großen Geste auf sein Gefolge und erklärte: „Schauen Sie, es wachsen junge Menschen heran, wir bereiten (sie) vor“. Während dieser Worte wurde aus irgendeinem Grunde nur der Präsidialamtschef Dmitrij Krutoi groß gezeigt (bis dahin war er Weißrusslands Botschafter in Russland gewesen).
„Sie haben die Erfahrungen noch nicht übernommen“, widersprach die Dorfbewohnerin, beinahe unter Tränen aufgrund der Perspektive, Batka (deutsch: „Väterchen“, ein Synonym für Lukaschenko unter der weißrussischen Bevölkerung – Anmerkung der Redaktion) zu verlieren.
„Einverstanden. Ich weiß um meine Risiken. Bevor man abtritt, musst du etwas zurücklassen… Ich werde aber abtreten, und dann werde ich hier irgendwo auf dem Lande neben Ihnen leben. Ich werde kommen, und Sie werden sich erinnern und danken, dass es nicht schlechter geworden ist“, versprach der Präsident.
Nachdem sich das Staatsoberhaupt das ganze vergangene Wochenende mit dem Kennenlernen des Lebens von Agrar-Städtchen befasst hatte, beschäftigte er sich am letzten Montag in seinem Arbeitszimmer erneut mit gesamtstaatlichen, in diesem Fall mit Personalfragen.
Zuerst stimmte er die Ernennung der Oberhäupter von vier Verwaltungskreisen des Landes – Waukawysk, Ljuban, Bychow und Assipowitschy -, aber auch des 1. Stellvertreters des Witebsker Gebietskomitees und des Leiters der Administration des Lenin-Stadtbezirks von Mogiljow ab.
Allen gab der Präsident väterlich mit auf den Weg: „Ich wiederhole es noch einmal: Sie sind Präsidenten auf diesem Flecken Land in ihrem Kreis. Sie müssen in jegliche Fragen eingreifen, wenn Sie sehen, dass sie nicht so gelöst werden, wie sie gelöst werden müssen. Wenn dies jener Politik widerspricht, die in Belarus verfolgt wird (geb Gott, dass dem natürlich nicht der Fall ist)“.
Danach waren Ernennungen für höhere Ämter an der Reihe. Pjotr Parchomtschik, der früher als stellvertretender Premierminister Weißrusslands gearbeitet hatte, wurde zum Leiter des Brester Exekutivkomitees (Bezirksverwaltung – Anmerkung der Redaktion) ernannt. Lukaschenko erklärte dazu: „Man muss verstehen, dass es eine Sache ist, Vizepremier zu sein. Eine andere – ein eigenständiges Arbeiten im Gebietsexekutivkomitee von Brest. Dies ist Verantwortung für ein Verwaltungsgebiet. Die Vorsitzenden der Gebietsexekutivkomitees sind zentralen Figuren in den Machtorganen in Belarus. Dies muss man ebenfalls begreifen. Das Verwaltungsgebiet Brest ist ein gutes Verwaltungsgebiet. Aber kein einfaches“. Und er gab Parchomtschik mit auf den Weg, sich dort „sowohl mit der Landwirtschaft als auch mit der Industrie“ gut vertraut zu machen.
Viktor Karankewitsch, der einstige Energieminister, wurde zum Vizepremier ernannt. Allerdings unterstrich Lukaschenko, dass bei ihm auch einige frühere Aufgaben bleiben würden.
„Außer allem anderen bleiben bei dir noch die Folgen des Windbruchs und so weiter. Dies muss man tun, das, worüber wir gesprochen haben. Zumal es jetzt sogar mehr Möglichkeiten gibt. Wir müssen diese (ingenieurtechnischen) Netze in Ordnung bringen und gucken, wo was zu tun ist“, wies der Präsident an, um die Arbeit zur Beseitigung der Folgen des Sturms, der über eine Reihe von Verwaltungskreisen gezogen war, fortzusetzen.
Zur gleichen Zeit äußerte der Präsident bei der Bestätigung von Karankewitsch im neuen Amt – augenscheinlich für erzieherische Zwecke – öffentlich Zweifel hinsichtlich des Vorhandenseins der notwendigen Hartnäckigkeit und Entschlossenheit. „Ich habe nur Angst, Viktor Michailowitsch, dass Sie dort aufgrund des Charakters so eines akkuraten und aufgrund des jungen Alters irgendwie ganz am Anfang beginnen, Vorsicht walten zu lassen. Wir müssen aber begreifen, dass es kein ruhiges Leben geben wird. Die Industrie ist die Basis des Landes, der Wirtschaft. Sie muss ein Ergebnis bringen“, erklärte der Präsident.
Ja, und mit der Energiewirtschaft im Range eines Ministers wird sich nun Alexej Kuschnarenko befassen, der als Generaldirektor der staatlichen Produktionsvereinigung für Brennstoffe und die Gasifizierung „Beltopgaz“ gearbeitet hatte. Ihn orientierte das Staatsoberhaupt auf die mögliche Perspektive der Errichtung eines neuen AKW im Land.