Weißrussland müsse eine harte Antwort auf die westlichen Sanktionen vorbereiten, ordnete der Landespräsident Alexander Lukaschenko an. Er beauftragte das Außenministerium, über die Linie internationaler Organisationen zu antworten. Und der Regierung erteilte er die Aufgabe, die westlichen Unternehmen zu überprüfen und faktisch die Zusammenarbeit mit denen von ihnen einzustellen, die die Sanktionen gegen Weißrussland unterstützten. Den europäischen Nachbarn versprach Lukaschenko viele illegale Einwanderer.
„Wir wissen, wer in den USA, in Deutschland und anderen, besonders europäischen Ländern gegen die Lieferungen von Bauteilen und Baugruppen für unsere Unternehmen auftrat. Wir kennen sie. Wir haben Erfahrungen. Erinnern Sie sich, Skoda, Niveau usw. Wir haben ihnen gesagt. Jungs, danke, auf Wiedersehen. Erstens, auf den weißrussischen Markt – nicht einen Schritt. Zweitens: Auch via Belarus – nicht einen Schritt.
Genauso muss man auch mit den Deutschen umgehen. Mögen sie über Finnland ihre Erzeugnisse nach China und Russland liefern. Oder sollen sie doch über die Ukraine fahren (da gibt es gute Straßen) und dorthin liefern“, erklärte Alexander Lukaschenko am Dienstag bei einer Beratung zur Abwehr der Sanktionsmaßnahmen gegen Weißrussland. „Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit sie spüren, was Belarus ist. Und dass sie, bevor sie nach der Wirtschaftswaffe greifen, nachdenken“, fügte er hinzu.
Lukaschenko beauftragte die Regierung und die Nationale Bank, „sich aufmerksam die westlichen Unternehmen anzuschauen, die in unserem Land eine Geschäftstätigkeit wahrnehmen“. „Diejenigen von denen, die sich verantwortungsvoll verhalten, uns verstehen – seien Sie herzlich willkommen, wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten. Wenn aber irgendwer uns nicht versteht und einen Kampf gegen den weißrussischen Staat begonnen hat, Sie wissen, wie man sich denen gegenüber verhält“, ordnete er an.
Außerdem soll die Regierung die einheimischen Unternehmen schützen und die Arbeitsplätze sichern. „Wir müssen eine Strategie entwickeln, die erlaubt, deren Wirkung zu minimieren und unsere Entwicklung fortzusetzen. Ich habe bereits gesagt: Es wird keinerlei Gerede darüber geben, dass wir irgendwo etwas nicht schaffen sowie das Tempo und jenes Wachstum unserer Wirtschaft, das sich im ersten Halbjahr ergeben hat, verringern müssen. Davon kann keine Rede sein. Was es uns auch kosten mag, wir müssen dem standhalten. Es findet ein Krieg statt“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Lukaschenko warf dem Außenministerium einen unzureichend aktiven Widerstand gegenüber dem Sanktionsdruck vor. „Es entsteht der Eindruck, dass unsere Diplomaten dort in Erdhöhlen sitzen und Angst haben, ihre Nase rauszustecken. Ich habe bereits gesagt. Es gibt einen Haufen internationaler Gerichte. Warum wenden wir uns nicht an diese Gerichte? Und wenn wir uns an die wenden, warum weiß unsere Gesellschaft nichts davon?“, empörte er sich. Lukaschenko bat das Außenminister zu berichten, „wie wir die Beziehungen mit den Ländern gestalten werden, die heute mit den Aufrufen hausieren gehen, Belarus „fertig zu machen“… Was für Antwortmaßnahmen werden im Falle eines weiteren Anschiebens der Sanktionsspirale geplant?“.
Der weißrussische Staatschef erklärte auch die Ursachen des Krieges, der durch den Westen entfesselt wurde. Erstens, um Russland Probleme zu schaffen. „Sie haben einen neuen Feldzug gen Osten begonnen. Dafür sind nicht viele Beweise nötig. Die Sanktionen sind nicht nur gegen uns verhängt worden, sondern auch noch umfangreichere, empfindlichere Sanktionen gegen die Russische Föderation“. Zweitens, um „das Feld für die eigene Wirtschaft zu säubern“. „Sie brauchen keine Konkurrenz. Dies ist eine der Ursachen für das Vorgehen gegen Belarus. Und alle wissen, dass hinter den Sanktionen konkrete Konzerne stehen, die die politischen Interessen einer Reihe westlicher Vertreter finanzieren. Viele von diesen Korporationen haben eine kriminelle Vergangenheit wie auch diese politischen Vertreter“. Drittens „rufen die westlichen Politiker von den hohen europäischen Tribünen auf, mit den Herrschenden und dem Volk von Belarus Schluss zu machen“, um aus dem Land ein Rohstoffanhängsel Europas zu machen. „Faktisch ist dies ein Bestrafungsmanöver auf moderner Art“, meint Alexander Lukaschenko.
Aus den Worten des weißrussischen Staatschefs folgte, dass der Strom illegaler Einwanderer in die benachbarten europäischen Staaten nicht aufhören werde. „Wenn irgendwer denkt, dass wir jetzt die Grenze mit Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine schließen und uns in ein Auffangbecken für Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran, Irak, Libyen, Syrien, Tunesien und noch schlimmer – aus Afrika verwandeln werden, so irrt der sich zumindest. Wir werden niemals, irgendwen aufhalten“, warnte Lukaschenko. „Sie kommen doch nicht zu uns. Sie gehen in das aufgeklärte, warme und bequeme Europa… Sie wollen, dass wir sie hier aufsammeln und in Lager unterbringen. Jungs, dies wird nach der Politik, die Ihr gegen Belarus und Russland verfolgt, nicht der Fall sein“.
Aktuelle Meldungen von der Westgrenze Weißrusslands bestätigen die Versprechen von Lukaschenko. In den letzten Tagen sind an der Grenze mit Litauen 130 illegale Einwanderer (Bürger aus Kongo, Kamerun und Guinea) und 40 an der Grenze zu Polen (Bürger Afghanistans) festgenommen worden. Insgesamt haben in diesem Jahr die litauischen Grenzer bereits 1363 illegale Einwanderer festgenommen. Nach der Verkündung der Sanktionen hat ihre Zahl bis zu mehr als einhundert am Tag zugenommen. Das offizielle Vilnius erklärt, dass man sie speziell mit Flugzeugen nach Weißrussland bringen würde.
Am Montag hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel Litauen im Zusammenhang mit der außerordentlichen Situation an der Grenze besucht. „Meine Kollegen aus dem Europäischen Rat erklären ganz klar, dass … die Offiziellen Weißrusslands die illegale Migration bei dem Versuch ausnutzen, Druck auf die Europäische Union einschließlich Litauens auszuüben“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Vilnius. „Es ist sehr schwer, mit einem Regime zu kommunizieren, dessen Legitimität wir nicht anerkennen und dass nicht aufgrund eines Fehlers oder infolge von Nachlässigkeit, sondern speziell als ein politisches Instrument Migranten schickt“, sagte aus diesem Anlass Litauens Präsident Gitanas Nausėda.
Die lautstarken Erklärungen von einem Krieg, der gegen Weißrussland entfesselt worden sei, sind bereits zu einer gewohnten Erscheinung in der Rhetorik der weißrussischen Offiziellen geworden. „Lukaschenko hat nichts zu bieten. Daher wird der Informationstrash zum Thema Verschwörungen weitergehen“, meint der Militärexperte Jegor Lebedok.