Am Montag hat das Staatsoberhaupt von Belarus eine Beratung mit der Führung des sogenannten Power-Blocks (bestehend aus Vertretern der Rechtsschutz-, Sicherheits- und bewaffneten Organe – Anmerkung der Redaktion) durchgeführt. Er erklärte, dass angesichts der Gefahr einer Aggression die Entfaltung einer regionalen Gruppierung von Truppen der Russischen Föderation und der Republik Belarus begonnen worden sei. Lukaschenko erteilte den Auftrag, sich auf die Stationierung russischer Militärs im Land vorzubereiten.
Die Beratung hatte Alexander Lukaschenko mit der Mitteilung begonnen: Über inoffizielle Kanäle sei die Warnung vor der Führung eines Schlages gegen Weißrussland vom Territorium der Ukraine aus erhalten worden. Der Präsident erzählte, dass erklärt worden sei: „Wir werden es so tun, dass dies die Krim-Brücke-2 sein wird“. Meine Antwort war einfach: „Setzen Sie den Präsidenten der Ukraine und anderen Geisteskranken in Kenntnis, dass die Krim-Brücke ihnen als Peanuts erscheinen wird, wenn sie mit ihren schmutzigen Händen auch nur einen Meter unseres Territoriums berühren werden“.
Danach teilte der Präsident mit, dass er sich früher mit Wladimir Putin über die Entfaltung einer gemeinsamen regionalen Truppen-Gruppierung geeinigt hätte. Lukaschenko betonte: „Im Zusammenhang mit der Zuspitzung an den Westgrenzen des Unionsstaates haben wir die Entfaltung einer regionalen Gruppierung der Russischen Föderation und der Republik Belarus vereinbart. Dies ist alles entsprechend unseren Dokumenten. Wenn der Grad der Bedrohung den heutigen Stand wie gegenwärtig erreicht, beginnen wir, die Gruppierung des Unionsstaates zum Einsatz zu bringen. Die Grundlage dieser Gruppierung (ich habe stets darüber gesprochen) bildet die Armee, bilden die Streitkräfte der Republik Belarus. Ich muss Sie darüber informieren, dass die Formierung dieser Gruppierung begonnen hat. Sie erfolgt bereits, meines Wissens seit zwei Tagen. Es ist meine Anweisung erteilt worden, dass wir mit der Aufstellung dieser Gruppierung beginnen“.
Der Präsident berichtete den Uniformträgern, dass er zutiefst davon überzeugt sei, dass die NATO und eine Reihe von Ländern Europas Varianten für eine mögliche Aggression gegen Weißrussland erörtern würden. Lukaschenko beklagte: „Die Situation rund um Belarus, wir haben dies bereits konstatiert, bleibt eine angespannte. Zumal im Westen die Meinung verbreitet wird, dass sich die weißrussische Armee unmittelbar an der militärischen Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine beteiligen werde“. Und er fügte hinzu: „Diesen provokanten Informationen Glauben schenkend, erörtert die militärpolitische Führung des Nordatlantikpaktes und einer Reihe europäischer Länder bereits offen Varianten für eine mögliche Aggression gegen unser Land, bis hin zur Führung eines nuklearen Schlages“.
Der Präsident unterstrich: „Es darf keinen Krieg auf dem Territorium von Belarus geben. Und wir Militärs werden alles tun, damit es ihn nicht geben wird“. Nach Formulierung von Aufgaben für die Vertreter der bewaffneten, Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane vergaß das Staatsoberhaupt auch nicht die einfachen Bürger, die, wie er konstatierte, eine berechtigte Beunruhigung spüren würden. „Die Menschen haben es vom Innern her gespürt: „Es gibt da etwas Ungutes, eine Spannung und anderes“. Was aber tun? Und wie tun? Ich wiederhole noch einmal: Jeder hat sich an seinem Platz mit seiner Sache zu befassen“, sagte der weißrussische Präsident.
Das Staatsoberhaupt erinnerte die Anwesenden, dass er bereits zu den Ergebnissen der jüngsten Beratung im Zentrum für strategische Leitung den Auftrag erteilt hätte, die Bevölkerung, die Militärs, Journalisten und Staatsangestellten über die Situation zu informieren, die sich rund um Weißrussland ergebe. „Andernfalls wird es wie im Jahr 2020 werden: Wir wissen hier um alles, begreifen es scheinbar. Das Volk weiß aber nicht darum. Man muss (es informieren. Ich weiß, dass mehrere solcher Informationstagungen erfolgten“, betonte Lukaschenko.
Dabei unterstrich er: „Die Situation ist heute keine so zugespitzte, um bereits zu beginnen, etwas zu unternehmen. Dafür gibt es die Militärs, die in dieser Etappe ihre Entschlossenheit demonstrieren, unser Land zu verteidigen. Und dann wird nicht ein Schurke seine Nase hier hereinstecken“. Dennoch erteilte er den Auftrag, russische Militärs auf dem Territorium Weißrusslands aufzunehmen und zu dislozieren. Er erklärte, dass dies „nicht eintausend Mann“ sein werden.
Auf die Erklärungen Lukaschenkos reagierte die EU praktisch unverzüglich. Der Sprecher des außenpolitischen Dienstes der Europäischen Kommission, Peter Stano, unterstrich: 2Wir haben die Erklärung gehört, wonach Weißrussland und Russland beginnen, eine gemeinsame Gruppierung von Truppen zum Einsatz zu bringen. Wenn dies geschieht, wird dies eine neue Eskalation sein und nicht ohne eine Antwort der Europäischen Union bleiben“. Stano konstatierte: „Wir haben die falschen Anschuldigungen Lukaschenkos an die Adresse der Ukraine zur Kenntnis genommen. Sie sind lächerlich, grundlos und inakzeptabel“.
Derweil erklärte der Vertreter des Vereinigten Übergangskabinetts der Opposition für den Macht-Transit, Pawel Latuschko, auf seinem YouTube-Kanal, dass die Situation anfange, sich entsprechend dem schlimmsten Szenario zu entwickeln. Und er rief den Westen auf, Lukaschenko ein persönliches Ultimatum zu stellen. „Er muss begreifen, dass ihn ein internationales Tribunal erwartet“, unterstrich Latuschko. Und die weißrussischen Militärs rief der Politiker auf, „die Waffen gegen den Diktator zu richten“.