Am Dienstag hat Weißrusslands Staatsoberhaupt den Bericht der Regierung für das Jahr 2025 entgegengenommen und nicht wenige unangenehme Anmerkungen geäußert. Und natürlich hat er wie stets in derartigen Fällen reichlich mit geflügelten Worten aufgewartet. Der Präsident demonstrierte seine Kenntnisse über die Situation in buchstäblich allen Bereichen der Volkswirtschaft. Und er warnte die Minister, indem er erklärte, dass Selbstzufriedenheit Massenproteste provoziere.
Der Präsident warnte, dass der Regierungsreport keine feierliche Veranstaltung, sondern Grund für ein ernsthaftes Gespräch sei. Es muss angenommen werden, dass die Minister am Dienstag beim Eintreffen zur Sitzung vorausgeahnt hatten, dass nicht wenig Kritik angehört werden muss, doch Alexander Lukaschenko tauchte sie sofort in den geopolitischen Kontext ein: „Die Zeit ist fast eine Kriegszeit. Warum? Die Wirtschaft ist zu einem realen Kampffeld geworden. Mit Wirtschaftsinstrumenten werden die Ziele eines klassischen Kriegs erreicht: eine Wegnahme von Ressourcen, das Auslösen sozialer Proteste, ein Zwingen, nicht unsere Regeln zu erfüllen, sondern entsprechend anderer Regeln zu leben“.
Und er teilte zugleich mit, dass die Marktwirtschaft aufgehoben werde. „Ich möchte, dass Sie die Augen öffnen und begreifen, wie sich die Welt entwickelt. Der Herrgott hat uns vor dieser entsetzlichen unverständlichen Marktwirtschaft bewahrt. Erinnern Sie sich? Man hatte uns die ganze Zeit beigebracht: Der Markt werde alles regulieren. Wir haben nichts aufgegeben, geduldet und heute begriffen: Keinerlei Markt reguliert etwas. Da wurde ein Auge auf den Norden geworfen. Grönland ist ein reiches usw. Los, gib es her! Selbst Kanada, eines der größten Länder der Welt, sollte der 51. (Bundes-) Staat sein. Venezuela: Da hat man den Präsidenten entführt. Was ist da für ein Kartell? Was für Drogen? Erdöl ist es!“
Und da dankte Lukaschenko sofort auch dem US-Präsidenten Donald Trump für dessen Brutalität und Offenherzigkeit. Weißrusslands Staatsoberhaupt erläuterte: „Wir haben jetzt verstanden, wohin man uns gezerrt hat. Mittels irgendwelcher liberaler Prinzipien hatte man uns davon zu überzeugen versucht, dass wir so und nicht anders handeln müssen. Wir haben standgehalten. Wir verstehen, was zu tun ist und wohin man gehen muss. Man muss nur auf sich selbst hoffen. Man darf mit niemandem rechnen. Die besten Freunde sind zumindest unsere Konkurrenten“.
Natürlich, Alexander Grigorjewitsch artikuliert nicht selten Sätze, über die man meditieren kann, da sie so tiefe und mehrdeutige sind. Buchstäblich am Vorabend hatte er dem Staatssekretär des Unionsstaates, Sergej Glasjew, berichtet, dass Belarus und Russland auf ewig zusammen sein würden. Und da auf einmal solch ein Satz…
Nach der Politinformationen ging der Präsident zu einer gegenstandsbezogenen Kritik über und lenkte die Aufmerksamkeit vor allem auf den Rückgang in der Industrie. „Das ganze Jahr vollzog sich in diesem überaus wichtigen Bereich ein sich stabil verlangsamender Trend. Im zweiten Halbjahr hat man mit einer negativen Dynamik von 98,2 Prozent gearbeitet. Der Januar 2026 brachte noch ein Minus von 3,4 Prozent. In einer schwierigen Situation befindet sich die Hälfte der verarbeitenden Industrie. Auf dem entscheidenden russischen Markt hat allein das Industrieministerium im vergangenen Jahr eine Milliarde Dollar weniger eingenommen. All seine Unternehmen sind in der roten Zone. Wir beobachten einen Rückgang der Herstellung der Schlüsselwaren“.
Der Präsident unterstrich, dass die Regierung unzureichend tief in die Branchenprobleme eintauche und nicht die konkrete Situation in einer Reihe von bedeutsamen Unternehmen begreife. „Ziehen Sie es vor, zusammen mit der Nationalbank in einer Euphorie aufgrund der makroökonomischen Stabilität zu sein“, interessierte sich zornig das Staatsoberhaupt.
Und dann ging er zu dem schon seit langem für die weißrussische Wirtschaft schmerzhaften Thema über: „Der Handel mit Waren für den Export war fast das gesamte vergangene Jahr über schlechter als im vorangegangenen. Aus den Negativzahlen kam man erst im November-Dezember heraus. Und es schien, dass man auf das Ergebnis stolz sein kann – erfüllt wurde der Exportplan für den 5-Jahres-Zeitraum. Ja, nur die Aufgaben für den Export konkreter Waren, die Sie sich doch selbst stellen, sind im vergangenen Jahr nicht einmal zur Hälfte erfüllt worden“, konstatierte streng der Präsident.
Aber ungeachtet der Relevanz der angesprochenen Probleme bezeichnete der Präsident die Inflation als das Thema Nummer 1, das die Bürger bewege: „Wie sehr die Regierung einzulullen versuche, man habe ja ein wenig nicht alles erfüllt. Eine Tatsache ist der Anstieg der Preise von 106,8 Prozent bei der Aufgabe von 105 Prozent“. Dabei seien die Preise für eine Reihe von bedeutsamen Waren, wie der Präsident betonte, mit ganz anderen Zahlen angestiegen: für Schweinefleisch fast um 15 Prozent, für Rindfleisch um 12 Prozent, für Fisch um 11 Prozent, Milch und Kefir um 9 bis 10 Prozent, sogar für Möhren und (Weiß-) Kohl um 19 bis 27 Prozent. „Die Thematik der Inflation ist für die Menschen ein äußerst akutes. Und eine Preiswillkür ist in unserem Land unzulässig“, unterstrich Lukaschenko.
„Ich wiederhole es für diejenigen, dies es nicht begreifen: Die Menschen essen Lebensmittel und keine Statistik! Daher muss die Kontrolle der Preise ein strenge sein, und deren Gestaltung eine gerechte!“, forderte kategorisch das Staatsoberhaupt.
Von der Kritik konkreter Richtungen ging der Präsident zu Vorwürfen unmittelbar an die Adresse der Regierung über und verurteilte insbesondere ihren Arbeitsstil: „Man muss häufiger in den Regionen und in den Unternehmen weilen, mit Spezialisten sprechen und nicht zu kurzen Informationsveranstaltungen, Festsitzungen und Essen losfahren. Andernfalls verwandeln Sie sich endgültig, wie man sie oft kritisiert, in ein „Postamt“ für ein Versenden von Dokumenten.
Aber der Präsident hat verständlicherweise nicht nur kritisiert, sondern hat ein klares und inspirierendes Aktionsprogramm vorgegeben: „Direkt jetzt sind die erstrangigen, die augenblicklichen Aufgaben der Regierung, dringlichst den Rückgang in der Industrie zu stoppen und die Lager freizumachen. Alle entscheidenden Unternehmen sind noch gestern buchstäblich unter eine handgesteuerte Kontrolle zu nehmen. Bewahre Sie Gott davor, irgendwem ohne Geld die einen oder anderen Erzeugnisse aus den Lagern zu überlassen“. Als eine kurzfristige Maßnahme hat der Präsident vorgeschlagen, ein gewisses Korps von „Kommissaren“ zu bilden. Er erteilte den Auftrag, Spezialisten der Ministerien, die eine Revision der Arbeit der Marketingexperten, Vertriebsdienste und Einkäufe durchführen können, an die entsprechende Orte zu entsenden.