Der neue Minsk-Besuch des Sondergesandten des US-Präsidenten in Weißrussland, John Coale, kann bereits am 18. bzw. 19. März stattfinden. Analytiker versuchen zu verstehen, wie sich vor dem Hintergrund der Attacken der USA gegen den Iran die weiteren Beziehungen von Minsk mit Washington gestalten werden. Und unter anderem, wie viele Gefangene dieses Mal begnadigt werden. Derweil hat Weißrusslands Außenminister der Europäischen Union bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung vorgeworfen, dass sie die Gesten guten Willens seitens Minsk nicht zur Kenntnis nehmen würde.
Am Dienstag tauchten in litauischen Medien Informationen auf, wonach der Sondergesandte des US-Präsidenten in Weißrussland am 18. März in Vilnius landen werde und von dort nach Minsk aufbrechen werde. Diese Veröffentlichungen bestätigen und konkretisieren den zufälligen oder vorsätzlichen Versprecher von Präsident Alexander Lukaschenko während seines Sonttagsbesuchs eines Imbissrestaurants der Kette Mac.By, die McDonald’s, die Weißrussland verließen, ersetzt hat.
Gerührt von dem, was für Erfolge die Landsleute bei der Zubereitung von Rindfleisch-Patties und Brötchen erreicht hätten, die in keiner Weise jenen nachstehen würden, die entsprechend einer Übersee-Rezeptur hergestellt wurden, wandte sich das Staatsoberhaupt an den 1. Vizepremier Nikolaj Snopkow: „Nun, mögen jetzt die Amerikaner und gucken. Ja, sie werden zu mir kommen. Und man muss sie unbedingt hierher bringen. Sag‘, gehen wir zu „McDonald’s“ und lies vor: „MAC.By. Weißrussisches“. Da arbeiten Weißrussen, weißrussische Anlagen, das ist ein weißrussisches Produkt. Essen Sie es!“.
Ob Coale die Leistungen der weißrussischen Gastronomie zu schätzen weiß, ist natürlich nicht die wichtigste Frage, die die Analytiker bewegt. Der Sonderbotschafter verfolgt aufmerksam das Geschehen in Weißrussland und unter anderem die Dynamik der Freilassung von Häftlingen, die wegen Handlungen verurteilt wurden, die mit einer Konfrontation mit den heutigen Herrschenden zusammenhingen.
Vor dem 8. März hatte Lukaschenko 18 Personen begnadigt (unter ihnen elf Frauen). Wie im Begnadigungserlass gesagt wurde, sind unter ihnen „15 Personen, die Verbrechen extremistischer Ausrichtung begingen“, auf freien Fuß gekommen.
Coale reagierte in seinen sozialen Netzwerken zurückhaltend: „Dies ist noch ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zwischen den USA und Belarus, da Präsident Trump mich beauftragte, alle politischen Häftlinge freizubekommen“.
Entsprechend den Ergebnissen des Dezember-Besuchs von Coale waren 123 Menschen freigelassen worden. Eine der oppositionellen weißrussischen Internet-Ressourcen behauptet, dass laut Informationen, die von einer kundigen Quelle erhalten worden seien, dieses Mal mindestens zweimal mehr Gefangene freigelassen werden könnten.
Derweil erklärte die Menschenrechtsorganisation „Vesna“, dass in den Straflagern noch über 1000 derjenigen seien, die diese Organisation zur Kategorie der politischen Häftlinge rechnet. Außerdem kritisiert die Opposition das Format der Freilassung, die mit einer Abschiebung ins Ausland verbunden ist. Die Vertreterin für Sozialpolitik des Vereinigten Übergangskabinetts, Olga Sasulinskaja, rief am 6. März in Brüssel bei einer Tagung der Konsultativ-Gruppe EU-Belarus Europa auf, „eine klare politische Position hinsichtlich der Praxis der Zwangsvertreibung zu beziehen“.
Der politische Analytiker Alexander Klaskowskij kommentierte kritisch diese Erklärung: „Erstens, worin soll eine klare politische Position Europas zum Ausdruck gebracht werden? Wird das Europaparlament eine neue strenge Resolution verabschieden? Es hatte auch so bereits im Oktober vergangenen Jahres zur Freilassung aller weißrussischen politischen Gefangenen aufgerufen und mehr noch, neue freie Wahlen bei einer internationalen Beobachtung gefordert. Lukaschenko hat auch so schon das Gas aufgedreht. Zweitens, was bedeutet der Appell, das Schema „Gefängnis plus Deportation“ zu stoppen? Wenn der Diktator sich stur stellt, werden sie da bis zu freien Wahlen einsitzen? Und drittens, an wen ist dieser Appell gerichtet? Brüssel führt, soweit bekannt ist, keine Verhandlungen mit Minsk über das Schicksal der politischen Gefangenen. Und Washington konsultiert sich nicht besonders mit Europa“.
Derweil ruft der stellvertretende Vorsitzende des Vereinigten Übergangskabinetts, Pawel Latuschko, die Europäer auf, sich auf keinerlei Lockerungen in Bezug auf Minsk einzulassen, solange Lukaschenko „sich nicht auf reale innenpolitische Veränderungen im Interesse der weißrussischen Gesellschaft einlässt“.
Diese Position des Umfelds von Swetlana Tichanowskaja löst selbst in der Opposition ernsthafte Fragen aus. So ist der frühere „Außenminister“ des Vereinigten Übergangskabinetts und nunmehrige Direktor der Agentur für euroatlantische Zusammenarbeit, Valerij Kowalewskij, dagegen der Auffassung, dass eine Freilassung von Häftlingen „ein Abgehen von unrealistischen, maximalistischen Forderungen und Ultimaten fordert“.
Derweil ist auch nicht die Tonart ganz klar, in der die Gespräche von Alexander Lukaschenko mit John Coale vor dem Hintergrund der Attacken der USA gegen den Iran erfolgen werden. Der Konflikt im Nahen Osten stellt der weißrussischen Diplomatie, die auf eine Linie mit mehreren Vektoren ausgerichtet ist, keine einfachen Aufgaben.
Einerseits hatte Alexander Lukaschenko in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Irans Botschafter in Belarus, Alireza Sanei, erklärt, dass der „heimtückische Überfall Israels mit Unterstützung der USA auf den Iran“ inakzeptabel sei. Und am Montag gratulierte er Modschtaba Chamenei zur Wahl zum obersten Führer Irans, während Donald Trump klar zu verstehen gab, dass ihm diese Kandidatur in solch einem Maße nicht passe, dass er bereit sei, dessen Vernichtung zu sanktionieren.
Andererseits bekundete der weißrussische Regierungschef Alexander Turtschin in einem Telefongespräch mit Aserbaidschans Premier Ali Assadow im Zusammenhang mit einer Drohnenattacke seitens des Irans Besorgnis, aber auch aufrichtige Unterstützung für die Führung und des befreundeten aserbaidschanischen Volks. Analoge Besorgnis und Mitgefühl bekundete Außenminister Maxim Ryschenkow gegenüber dem Oman und den VAE.
Eine interessante Erklärung gab im Vorfeld des Coale-Besuchs Ryschenkow am Montag in einer Sendung des Ersten Informationsfernsehkanals und an die Adresse europäischer Politiker ab: „Sie wollten, dass irgendwelche Leute auf freien Fuß kommen, die die Situation in unserem Land beinahe zu einem Kollaps geführt hatten. Man hat sie nun freigelassen. Wo ist Ihre Reaktion auf diese humanitären Schritte des Präsidenten? Werden Sie noch irgendetwas sagen? Nun, Jungs, so geht das nicht. Und außerdem, wenn diese Zusammenarbeit einen gegenseitig vorteilhaften Charakter tragen wird oder haben soll, so lassen Sie uns irgendwelche Schritte gemeinsam unternehmen! Es kann da nicht nur diesen Mantra geben: Sie müssen, Sie müssen, Sie müssen. Nun, letzten Endes ist keiner irgendwem etwas schuldig“.