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Lukaschenko hat sich extreme Maßnahmen gegen Opponenten ausgedacht


Vor dem Hintergrund des sich an den äußeren Grenzen von Weißrussland Vollziehenden hat sich die Aufmerksamkeit für das Geschehen im Land verringert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Offiziellen ihre Politik geändert haben. Die Anzahl der politischen Häftlinge und angeblichen extremistischen Vereinigungen nimmt zu. Die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane halten dies für unzureichend und schlagen vor, den Nichteinverstandenen die Staatsbürgerschaft sowie Hab und Gut wegzunehmen.

Laut Angaben von Menschenrechtlern, sind seit Juli in Weißrussland 400 gesellschaftliche Organisationen liquidiert worden. Und dieser Prozess hört nicht auf. Beseitigt werden Gesellschaften zum Schutz von Vögeln und anderen Tieren, zur Unterstützung von Invaliden usw. Zuerst wurden republikanische (landesweit agierende) Organisationen geschlossen. Nun haben sich die Offiziellen den Regionen angenommen. Am Mittwoch wurde beispielsweise über die Liquidierung des Zentrums für Informations- und juristische Unterstützung sozial anfälliger Bevölkerungsgruppen „Advakazyja“ informiert.

Am Dienstag meldete das Menschenrechtszentrum „Wesna“ („Der Frühling“) eine Zunahme der Zahl Häftlinge, die als politische anerkannt worden sind, um weitere zehn Personen. Gegenwärtig gibt es 882 von ihnen. Es sei daran erinnert, dass die reale Zahl der aufgrund politischer Motive hinter Gittern sitzen um ein Mehrfaches höher liegt. Der eine oder andere ist noch nicht anerkannt worden, über irgendwen ist überhaupt nichts bekannt… Die Menschenrechtler berichten, dass sich die Fälle gehäuft hätten, dass die Menschen die Tatsache der Repressalien nicht preisgeben wollen, da sie eine Verstärkung des Drucks befürchten.

Die legalen Menschenrechtsstrukturen sind im Land vernichtet worden. Daher ist es recht schwierig, eine Erfassung der Festgenommenen, Inhaftierten und Verurteilten vorzunehmen, aber täglich werden Fälle fixiert, wobei oft der eine absurder als der andere ist. Beispielsweise hat die Einwohnerin der weißrussischen Hauptstadt Tatjana Kosak dafür zwei Jahre sogenannte „Hauschemie“ (eine Art verschärfter Hausarrest – Anmerkung der Redaktion) bekommen, dass sie das Wort „Schwein“ unter einen Post über einen Milizionär in den sozialen Netzwerken geschrieben hatte. Wenn sich die Vertreter der Rechtsschutzorgane keinen Strafartikel ausdenken können, um einen Menschen hinter Gittern zu lassen, verlängert man ihm automatisch die Inhaftierung um „15 Tage und dann um weitere 15 usw. Ein zum heutigen Tag bekannter Rekord gehört einem Ehepaar, das 112 Tage in Haft saß, weil es sich in persönlichen Mitteilungen Verweise auf Materialien zugesandt hatte, die die Offizielle für extremistische halten. Man hatte gegen sie neun Gerichtsverhandlungen durchgeführt. Im weißrussischen Sprachgebrauch ist der Begriff „überlanges Festhalten“ aufgekommen. Er wird hinsichtlich der Menschen verwendet, die man auf freien Fuß setzte und sofort wieder festgenommen hat.

Dabei nimmt die Zahl eben dieser „extremistischen“ Internetressourcen jeden Tag zu und geht bereits in die Hunderte. Vom Prinzip her rechnet man zu ihnen alles, was zumindest geringste Kritik an den Herrschenden enthält. Am Dienstag wurde zu den extremistischen Ressourcen die Internetseite der ältesten weißrussischen privaten Zeitung „Nascha Niwa“ („Unsere Flur“) hinzugefügt. Vor nicht allzu kurzer Zeit ist die Nachrichtenagentur „Belapan“, die 30 Jahre gearbeitet hatte, ganz und gar als eine „extremistische“ Formation eingestuft worden. Die gegenwärtige Direktorin und Chefredakteurin Irina Lewschina und der frühere Direktor Dmitrij Nowoschilow befinden sich seit Mitte August in Haft. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Freiheitsentzug.

Diejenigen, die nach einem Tag Ordnungshaft auf freien Fuß kommen, berichten von Foltern, die sich in den Haftanstalten ereignen. Die Menschen werden in überfüllten Zellen festgehalten, wobei sie um das 3fache und mehr überbelegt sind. Man gibt keine persönlichen Hygienemittel, darunter Toilettenpapier und keine warme Kleidung aus. Das Fehlen von Bettwäsche und Matratzen ist überhaupt schon zu einer Norm geworden. Dabei werden die Pakete, die Verwandte den Inhaftierten bringen, nicht an diese übergeben. In vielen Zellen gibt es Fast keine Luftzufuhr, die Feuchtigkeit ist solch eine, dass Wasser an den Wänden herunterläuft. Und die Menschen sind ständig krank. Zu den politischen Häftlingen steckt man regelmäßig Obdachlose, die nicht gegen Parasiten und Ungeziefer behandelt werden.

Die Herrschenden geben keinerlei Anlässe, um zu denken, dass die Repressalien aufhören könnten. In seinem jüngsten BBC-Interview sagte Alexander Lukaschenko klar und eindeutig: „Wir werden alle Schufte abschlachten“. Er hatte so auf die Frage nach der Liquidierung gesellschaftlicher Organisationen geantwortet und hatte sie im Blick. Nach Aussagen Lukaschenkos hätten sich die gesellschaftlichen Organisationen einfach mit dem Aushang „Schutz von Tieren“ oder irgendetwas von dieser Art getarnt. Tatsächlich seien sie aber Agenten des Westens gewesen, die man von dort aus finanziert hätte. „Wenn wir irgendwen nicht liquidiert haben, so werden wir sie in der nächsten Zeit liquidieren“, versprach er. Er ist sich sicher, dass sie Gelder für Revolutionen und Aufstände erhalten hätten.

Irgendwie hat sich ergeben, dass an der Spitze der weißrussischen Repressalien nicht einmal das Komitee für Staatssicherheit (KGB) steht, sondern die Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (russische Abkürzung „GUBOPiK“). Ein Telegram-Kanal mit solch einem Namen veröffentlich schon seit einigen Monaten Videos von Geständnissen und Reuebekundungen geschlagener Menschen. Die einheimische Öffentlichkeit war sich nicht sicher gewesen, dass sich so etwas die Informationsressource eines Staatsorganes erlauben könne. In dieser Woche teilte jedoch der Chef dieser Abteilung, Andrej Parschin, mit, dass dies ihr offizieller Kanal sei.

Dort wurde unter anderem sein Interview veröffentlicht. „Der Massencharakter des Protests im August des Jahres 2020 wurde durch die sozialen Netze geschaffen“, ist er überzeugt. Daher sei ihre Ausrottung eine erstrangige Aufgabe der Abteilung. „Die Veröffentlichung über einen festgenommenen Rechtsverletzter, der sich und seiner Familie im Ergebnis der Erfüllung von Kommandos extremistischer Telegram-Kanäle das Leben verdorben hat, ist die beste Prophylaxe und eine praktische Hilfe zu dem Thema, wie man nicht handeln darf“, erklärte er hinsichtlich der oft die Öffentlichkeit schockierenden Reue-Videos.

Andrej Parschin berichtete über gesetzgeberische Initiativen, die „auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit des Staates abzielen“ und die sie bereits ausgearbeitet hätten. Es geht unter anderem darum, den Weißrussen die Staatsbürgerschaft zu nehmen, die als Extremisten anerkannt worden sind, und deren Eigentum zu konfiszieren. Wobei es nicht nur um jene geht, die diese Staatsbürgerschaft erworben haben, sondern auch jene, die in Weißrussland geboren wurden. In der GUBOPiK hält man es gleichfalls „für notwendig, eine unbedingte ordnungsrechtliche Haftung für das Abonnieren der Internetressourcen festzulegen, deren Materialien als extremistische anerkannt worden sind“.

Für „die Bekämpfung des Extremismus“ hat Lukaschenko durch einen Erlass eine Sonderkommission gebildet. Ihr gehören Führungskräfte aller Rechtsschutz-, Sicherheits- und bewaffneten Organe an. Geleitet wird sie durch den Chef des weißrussischen Sicherheitsrates. Die Kommission wird alle Handlungen zur Prophylaxe und Bekämpfung koordinieren.

Am Mittwoch sprach die Anführerin der weißrussischen demokratischen Kräfte Swetlana Tichanowskaja im Europa-Parlament und erinnerte daran, dass außer der Migrantenkrise, die Europa derzeit beunruhige, Lukaschenko einen Terror gegen das eigene Volk organisiert hätte. „Das Regime in Minsk handelt reaktiv. Derzeit treibt es die Angst vor dem weißrussischen Volk an. Von daher die Eskalation der Gewalt“, ist sie der Auffassung. „Seien Sie solidarisch! Vergessen Sie nicht die weißrussischen politischen Häftlinge und deren Familien! Erlauben Sie dem Regime nicht, mit der Migrationskrise zu manipulieren, um die schreckliche Situation hinsichtlich der Menschenrechte im Land zu verbergen. Sowohl die Weißrussen als auch die Migranten sind jetzt Geiseln des Regimes. Und man darf diese zwei Probleme nicht getrennt lösen. Erinnern Sie sich! Um ein Virus zu behandeln, muss man sich mit der Wurzel des Problems befassen. Und nicht mit den Symptomen“, rief Tichanowskaja die Euro-Parlamentarier auf.