Die Vorbereitung des Verfassungsentwurfs sei auf die Zielgerade eingebogen, erklärte Alexander Lukaschenko am vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung der Verfassungskommission und der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Verfassungsentwurfs. Der Öffentlichkeit hat man nicht mitgeteilt, was sich denn in diesem Entwurf befindet. Aus den Worten Lukaschenkos wurde jedoch klar, dass Weißrussland eine Präsidialrepublik bleiben wird. Und die Gesamtweißrussische Volksversammlung wird einen Verfassungsstatus erhalten.
„Belarus wird, wie wir alle unterstrichen haben, eine Präsidialrepublik bleiben. So werden wir die Grundlagen der Staatlichkeit verteidigen. Werden wir die Kontinuität unserer historischen Erfahrungen bewahren und verstärken“, sagte er.
„Die hauptsächlichsten Veränderungen des Grundgesetzes sind auf eine erhebliche Verstärkung des Instituts der Volksmacht ausgerichtet“, berichtete Alexander Lukaschenko. „Gerade für diese Ziele ist auch die verfassungsmäßige Verankerung des Status der Gesamtweißrussischen Volksversammlung konzipiert worden. Deren Ausstattung mit für die Stabilität des Landes strategisch wichtigen Vollmachten“, erläuterte er. Die Gesamtweißrussische Volksversammlung wird unter anderem die Handlungen des neuen Präsidenten kontrollieren, der an die stelle des derzeitigen treten wird. „Lassen Sie uns offenherzig sein. Und ich sage dies heute öffentlich: Alles wird davon abhängen, was für ein Präsident diesen Präsidenten ablösen wird. Daher werden wir uns mit der Gesamtweißrussischen Volksversammlung absichern“, gestand er ein. Die Absicherung werde nach seinen Worten gebraucht, da „es um uns nicht leichter und ruhiger geworden ist“.
Wier früher bereits mitgeteilt wurde, sehen Experten die wahren Gründe in dem Verleihen eines verfassungsmäßigen Status für die Gesamtweißrussische Volksversammlung darin, dass dieses Organ zu einem Zufluchtsort von Alexander Lukaschenko werde. Das Gremium, das früher eine völlig dekorative Rolle besaß (es bestätigte ein 5-Jahres-Entwicklungsprogramm), werde mit Vollmachten ausgestattet, und Alexander Lukaschenko werde es leiten. Informationen darüber, wie die Übergangsperiode von der alten Verfassung zur neuen aussehen wird, gibt es bisher nicht, obgleich dies nach Meinung von Experten eine sehr wichtige Frage sei – wie die Macht übergeben wird.
Das Referendum zum Verfassungsentwurf wird voraussichtlich Ende Februar stattfinden. Die Offiziellen hatten versprochen, im Dezember den Entwurf für eine öffentliche Diskussion vorzulegen.
Laut Aussagen Lukaschenkos würden durchgeführte soziologische Untersuchungen zeigen, dass 50 bis 60 Prozent der Bevölkerung bereit seien, zum Referendum zu kommen und den Entwurf der neuen Verfassung zu unterstützen. „Wenn wir aber gut arbeiten, den Verfassungsentwurf veröffentlichen, den Menschen von den Neuerungen berichten, noch einmal erläutern, weshalb wir diese Verfassung annehmen, so bin ich mir sicher: Die Menschen werden uns unterstützen, wie dies in der Umbruchphase Mitte der 1990er gewesen war“, bekundete Alexander Lukaschenko seine Zuversicht.
„Daher würde ich Sie bitten, sich mit den Menschen zu treffen – in den Arbeitskollektiven, am Wohnort, in den gesellschaftlichen Vereinigungen. Man muss aktiv in den Massenmedien auftreten, von der Verfassung erzählen. Kurzum: Demonstrieren Sie Initiative!“, orientierte der weißrussische Staatschef die Teilnehmer der Veranstaltung. „Die Bürger müssen mit dem klaren Verständnis um das Wesen aller Neuerungen und die Notwendigkeit ihrer Annahme zum Referendum kommen“, unterstrich Alexander Lukaschenko.