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Lukaschenko möchte den Konflikt mit Europa an Russland verkaufen


Sich für den Zwischenfall mit dem Ryanair-Flieger rechtfertigend, warf Alexander Lukaschenko dem Westen die Absicht vor, Weißrussland zu erwürgen, und versprach, „dem Gegner einen unglaublichen Schaden zuzufügen“. En passant erinnerte er Russland daran, dass er dessen Interessen verteidigen würde. Weißrusslands Staatsoberhaupt ist sich sicher, dass Russland keine Absicht habe, den nächsten Verbündeten anzugliedern.

Am Mittwoch trat Alexander Lukaschenko im Parlament vor den Abgeordneten beider Kammern auf, die, wie am Vorabend seine Pressesekretärin Natalia Eismont mitgeteilt hatte, ihn gebeten hätten über aktuelle Probleme zu sprechen. Zu solchen gehören zum gegenwärtigen Zeitpunkt in erster Linie die erzwungene Landung des Jets der Ryanair in Minsk, der am vergangenen Sonntag den Flug Athen-Vilnius absolviert hatte, und die danach folgenden harten Sanktionen der EU, die faktisch ihren Himmel für die weißrussische Luftfahrt geschlossen hatten.

Weißrussische offizielle Quellen haben recht wirr und wenig überzeugend erklärt, was denn tatsächlich passierte. Und Alexander Lukaschenko beschloss, persönlich zu erzählen, wie alles gewesen sei. Während früher das Department für Luftfahrt behauptete, dass „Soldaten der HAMAS“ eine Mitteilung über eine Mine an Bord geschickt hätten, so teilte Alexander Lukaschenko mit, dass die E-Mail darüber aus der Schweiz gekommen sei. „HAMAS oder nicht HAMAS, das hat heute keine Bedeutung. Die Crew hatte Zeit gehabt, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte er aus diesem Anlass. Wobei er darauf besteht, dass analoge Mitteilungen in den Flughäfen Litauens und Athens eingegangenen seien, obgleich man dies dort nicht bestätigt.

Entsprechend der Lukaschenko-Version hätte man das Flugzeug deshalb umkehren müssen, da es über dem Weißrussischen AKW geflogen sei. „Im Bereich der Flüge befindet sich das Weißrussische AKW. In dessen Nähe erfolgte die Umkehr. Auf meine Anordnung hin waren alle Schutzsysteme des Kernkraftwerks, darunter die Luftabwehr alarmiert worden und sind augenblicklich in das Regime der vollen Gefechtsbereitschaft überführt worden. Entsprechend meinen Dienstpflichten musste ich die Menschen schützen. Ich habe an die Sicherheit des Landes gedacht“, berichtete Lukaschenko. (Ein Blick auf die Landkarte und die Flugroute des Ryanair-Jets zeigt, dass er in einer Entfernung von mehr als 70 Kilometern vom Kernkraftwerk geflogen ist. – Anmerkung der Redaktion) Für eben jene Sicherheitsziele und ganz und gar nicht für eine Nötigung zur Landung, wie man dies in Europa erklärt, sei ein MiG-29-Kampfjet gestartet. „Er sollte auf keinen Fall eine Abweichung des zivilen Flugzeuges mit dem Sprengstoff vom Kurs zulassen (wir hatte es ja so wahrgenommen, solange wir es nicht untersuchten). Wenn plötzlich etwas geschehen wäre, sollte die MiG-29 die Koordinaten an unsere Rettungskräfte (vor allem Hubschrauber) weiterleiten, die augenblicklich am Absturzort des Flugzeuges eintreffen sollten. Und mehr noch, dieses Flugzeug sollte, wenn es nötig gewesen wäre, die Verbindung des zivilen Flugzeuges mit den Fluglotsen sichern. Und wenn etwas – um Gottes willen – passiert und bei den Piloten Probleme mit der Landung aufgetreten wäre, so sollte es dieses Flugzeug zur Start- und Landebahn im Flughafen Minsk geleiten“, erzählte Lukaschenko.

Er behauptet, dass Minsk das Flugzeug nicht zur Landung gezwungen habe. Und er war gezwungen gewesen, dies zu tun, da alle anderen Flughäfen sich geweigert hätten, es anzunehmen. „Weder Vilnius, wohin es flog, noch Warschau, Lwow oder Kiew, als wir über den Sprengsatz informierten. Warum haben die heute Wachenden und Schluchzenden nicht dieses Flugzeug angenommen? Fürchtete man die Verantwortung? Oder hatte es irgendwer sehr gebraucht, dass es gerade in Minsk landete?“, deutete der weißrussische Staatschef an.

Aus dem Gesagten folgte, dass diese ganze Geschichte mit dem Flugzeug eine Provokation der Feinde aus dem Westen sei, die somit „von der Organisation von Rebellionen zur Etappe eines Erwürgens übergegangen sind“. „Sie können uns weder das Trotyl noch die „Mankurten“ (ein Film, der angeblich die Heimtücke der Anführer der Proteste entlarvt – „NG“) verzeihen, daher fürchtet man neue Entlarvungen in den Aussagen sowohl der flüchtigen als auch der inneren (Oppositionellen – „NG“)“, erklärte er die Gründe für die Angriffe gegen Weißrussland und versprach, in der nächsten Zeit dieses Thema durch neue Details zu ergänzen. „Die ganze Eskalation seitens des Westens ist ihr Neid, ihre Ohnmacht und Wut, da es ihnen nicht gelungen ist, in Weißrussland einen bewaffneten Aufstand und einen Staatsstreich durchzuführen“, meint Lukaschenko.

Dabei ist sich Alexander Lukaschenko sicher, dass das Ziel der Feinde tatsächlich nicht Weißrussland gewesen sei. Weißrussland ist leidglich „ein Testgelände und Experimentierfeld vor dem Sprung gen Osten“. „Nachdem man es bei uns approbiert hat, werden sie dorthin gehen“, ist er sich gewiss. Das wahre Ziel der westlichen Strategen zeige das, dass „einer der extremistischen Telegram-Kanäle, der, während er im Ausland arbeitete, auf der weißrussischen Problematik „aufgestiegen“ sei und bereits voll und ganz gegen Russland arbeite, erläuterte Lukaschenko. Nach seinen Worten würden Weißrussland und Russland zusammen gegen die westlichen Sanktionen vorgehen. Obgleich, selbst wenn Weißrussland allein in seinem Kampf bleibe und in diesem Krieg nicht gewinnen werde, werde es aber alle Kräfte aufbieten, „um dem Gegner einen nicht zu akzeptierenden Schaden zuzufügen“. „Wir sind kein großes Land, aber wir werden adäquat antworten. In der Welt gibt es derartige Beispiele. Und bevor man scharfe undurchdachte Bewegungen macht, erinnern Sie sich, dass Belarus das Zentrum Europas ist. Und wenn hier etwas aufflammt, ist dies ein neuer Weltkrieg“, drohte das weißrussische Staatsoberhaupt.

Allerdings hofft Alexander Lukaschenko, dass er nicht allein in diesem Kampf bleiben werde. Die nächsten Gespräche „zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Russland“ finden bereits am Freitag in Sotschi statt. Wie mitgeteilt wurde, findet an diesem Tag ein erneutes Treffen von Alexander Lukaschenko mit Russlands Präsident Wladimir Putin statt. Fragen der Abgeordneten beantwortend, präzisierte das Oberhaupt Weißrusslands, dass es bei dieser Begegnung vor allem um die Wirtschaft gehen werde. Er versicherte, dass die von Experten umfangreich diskutierten Pläne Russlands, Weißrussland in seinen Bestand aufzunehmen, nicht der Wirklichkeit entsprechen würden, da in diesem Falle „eine Reaktion der Länder des Westens folgen wird“. „Dies wäre so ein Geschenk für die Amerikaner und den kollektiven Westen, wenn sich Russland zum Ziel gestellte hätte, Belarus in den Bestand Russlands aufzunehmen. Dies wäre das Ende“, meint er.

Nach Meinung von Experten seien allerdings die Botschaften an die Adresse Russlands und des Westens nicht das Ziel der Aktion gewesen. „Ja, Lukaschenko hat dem Westen gesagt „schert euch doch…“ grob gesagt. Russland sagte er, dass wir euch vor dem Westen verteidigen, daher unterstützt uns. Doch dies war vor allem eine Message an seine Anhänger in Belarus“, meint der Politologe Valerij Karbalewitsch. „Dies war ein Versuch, das zu rechtfertigen, was geschehen ist. Dass dafür von der Tribüne des Parlaments aus aufgetreten werden musste, belegt den außerordentlichen Charakter der Situation“, meint der Experte. „Eine Rechtfertigung im Stile Lukaschenkos ist eine Attacke gegen den Gegner. Wir habe ein standardmäßiges Set von Anschuldigungen an die Adresse des Westens vernommen, die Erinnerung, dass Belarus der Vorhof auf dem Wege nach Russland sei. Es hat keinerlei Versuch für eine Aussöhnung, einen Kompromiss gegeben. Während die russischen Beamten, unter anderem Peskow (Dmitrij Peskow, Pressesekretär des russischen Präsidenten – „NG“), sagte, man muss sich zuerst zurechtfinden, und Makei (Wladimir Makei, Weißrusslands Außenminister – „NG“), dass wir bereit seien, Experten zu empfangen, so habe ich in der Rede Lukaschenkos nichts dergleichen vernommen“, merkte der Experte an.

Die Experten sind geneigt zu denken, dass Lukaschenko keine so harte Reaktion aufgrund seines Vorgehens erwartet habe, vermutete Karbalewitsch. Der politische Kommentator Artjom Schraibman ist der Auffassung, dass die ausländische Reaktion Lukaschenko bereits schon gar nicht interessiere. „Wahrscheinlich hatte Minsk in der Tat keine solch großangelegte Folgen erwartet, aber er hatte auch nicht in diese Richtung geschaut“, schrieb der Experte in seinem Telegram-Kanal.

Wie gemeldet wurde, wurden im Ergebnis der durch Minsk inszenierten Landung des Ryanair-Fliegers, der aus Athen nach Vilnius unterwegs gewesen war, in der weißrussischen Hauptstadt der Journalist und Blogger Roman Protasewitsch festgenommen, der im vergangenen Jahr den Hauptkanal über die Proteste redaktionell betreut hatte, aber auch seine Freundin, die Bürgerin Russlands Sophia Sapega. Im weißrussischen Staatsfernsehen zeigte man Videos, in den sie ihre Arbeit als Redakteure der Kanäle, die die weißrussischen Behörden als extremistische ansehen, eingestehen. Und während am Freitag Putin und Lukaschenko in Sotschi sprechen werden, entscheidet ein Minsker Gericht über die weitere U-Haft der 23jährigen Sophia Sapega.