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Lukaschenko verpasste Chance für einen Dialog mit Europa


Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass Europa seine Zusagen nicht erfülle und sich nicht auf einen Kontakt in Fragen einer Lösung der Migrantenkrise einlasse. Dabei hatten die Minsker Offiziellen die Teilnahme an einer Konferenz zur weißrussischen Frage, die in Österreich erfolgte, abgelehnt. In der EU erklärt man, dass man eine neue Antwort vorbereite.

„Sie nehmen nicht einmal Kontakt auf“, sagte Alexander Lukaschenko bezüglich der europäischen Beamten, die nach seinen Worten bevollmächtigt worden waren, mit den weißrussischen Kollegen in der Frage der Regelung der Situation mit den Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze Kontakt aufzunehmen. „Der Außenminister von Belarus (Wladimir) Makei ruft sie an: „Lassen Sie uns in diesem Sinne arbeiten!“ – „Ja, wir sind gerade auf Dienstreise oder sonst noch irgendwo und anderes“, erzählte Lukaschenko, als er am Montag den Gouverneur des Verwaltungsgebietes Grodno Wladimir Karanik und seinen Berater für diese Region Jurij Karajew empfing.

Nach Aussagen von Alexander Lukaschenko hätte ihm die amtierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Zusage gegeben, das Problem gemeinsam zu lösen. „Ich warte darauf, dass die EU auf die Frage bezüglich der 2.000 Flüchtlinge antwortet… Ich hatte gebeten, dass sie sie zu sich nehmen. Sie sagten, Merkel habe mir versprochen, dieses Problem auf der Ebene der Europäischen Union zu behandeln“, berichtete er. „Aber man erörtert es nicht einmal. Und selbst das, dass sie mir zugesagt hatte, — die Kontaktpersonen. Sie nehmen nicht einmal Kontakt auf“, empörte sich Weißrusslands Staatsoberhaupt. Interessant ist, dass Alexander Lukaschenko, als er von dem Gespräch mit Merkel sprach, unterstrich, dass sie sich an ihn mit den Worten „Herr Präsident“ gewandt hätte, obwohl angemerkt sei, dass man ihn in den offiziellen Mitteilungen der deutschen Seite als Herr oder einfach Alexander Lukaschenko bezeichnet hätte, was die Medien mehrfach unterstrichen. Im Interview der BBC, dass am Montag publiziert wurde, hatte Alexander Lukaschenko gleichfalls versichert, dass Angela Merkel ihn als Präsident bezeichnet hätte. Allerdings betonte er, dass er darauf „pfeife“, wie man ihn in Europa nenne, da er sich daran innerhalb eines Vierteljahrhunderts gewöhnt habe.

Im Verlauf des Gesprächs mit den Spitzenvertretern des Verwaltungsgebietes Grodno, auf dessen Territorium sich ein Migrantenlager befindet, warnte Lukaschenko, dass, wenn die europäischen Beamten nicht zusammenarbeiten wollen, dies „bedeutet, dass ihnen die Einreise ins Land versperrt sein wird“. Er ordnete an, auch die Vertreter der internationalen Strukturen nicht ins Land zu lassen, die kommen würden, um vor Kameras ein „schönes Bild“ zu machen und Kinder im Lager zu tätscheln. Es sei daran erinnert, dass jüngst das Flüchtlingslager bei Grodno eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation besuchte. „Wir werden selbst mit diesen Menschen fertig, wenn sie Deutschland nicht zu sich holt. Was sollen wir denn machen? Wir können nirgendwohin“, erklärte Lukaschenko. Freilich wies er dennoch an, den Versuch zu unternehmen, sich der Migranten zu entledigen und „von den Deutschen zu fordern, dass sie diese abholen“.

Alexander Lukaschenko kommentierte die Erklärungen Polens, die am Vorabend bezüglich einer möglichen Schließung der Grenzen abgegeben worden waren. Es sei daran erinnert, dass es um die Schließung des Bahngrenzübergangs im polnischen Kuznica bereits ab Montag ging. Polen hatte es sich jedoch anders überlegt. Fortgesetzt wird ebenfalls auf der Ebene von Parlamentariern die Diskussion um eine mögliche Schließung aller Grenzen. Außerdem besteht das offizielle Warschau weiterhin darauf, dass das Problem mit Weißrussland und mit den Migranten nicht nur ein Problem Polens, sondern auch der gesamten EU sei. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki traf sich am letzten Wochenende mit seinen Amtskollegen in den baltischen Ländern und versicherte sich deren Unterstützung.

„Ständig werden Androhungen seitens dieser wilden Politiker und Spitzenvertreter Polens laut: Wir machen die Grenze dicht, Kuznica, den Eisenbahnübergang, wird man schließen. Und so weiter und so fort. Ich kann diesbezüglich nur sagen: Man macht alles dicht – bitte. Wenn es bequemer ist, machen Sie alles dicht“, erklärte Lukaschenko. Er warnte davor, dass in diesem Falle die Polen gezwungen sein werden, sich gegenüber Russland und China und überhaupt „gegenüber dem Osten“ zu erklären. „Sie werden durch den Donbass fahren. Dort aber sind die Jungs schärfer. Sie werden sie schnell ausrichten“, warnte Lukaschenko.

Derweil nimmt Europa mit den Opponenten Lukaschenkos Kontakt auf. Am Montag fand in Wie eine Konferenz zur weißrussischen Frage statt, die als eine Plattform für den Beginn eines Dialogs auf der Ebene Minsk-EU-Vertreter der weißrussischen demokratischen Kräfte angedacht worden war. Als sie Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg angekündigte hatte, deutete er an, dass man versuchen werde, mit Minsk nicht nur in einer Sprache von Sanktionen zu sprechen. Die weißrussischen Offiziellen hatte jedoch auf eine Teilnahme an dieser Konferenz verzichtet. Anstelle dessen hat Alexander Lukaschenko gegen die EU einen „Krieg mit den Migranten“ begonnen.

Die Konferenz in Wien erfolgte wie auch ähnliche Veranstaltungen zuvor, unter Beteiligung von Vertretern der weißrussischen demokratischen Kräfte und ihrer Anführerin Swetlana Tichanowskaja. Ein Dialog mit dem offiziellen Minsk hatte nicht geklappt. Tichanowskaja rief die EU auf, den Druck auf Lukaschenko nicht zu lockern und keinerlei Dialog mit ihm bis zu einer Freilassung der politischen Häftlinge zuzustimmen.

Bundesaußenminister Heiko Maas aus Deutschland, das sich gerade auf keinen Kontakt mit Lukaschenko einlässt, trat bei der Wiener Konferenz auf und unterstützte die Haltung der weißrussischen demokratischen Kräfte. Wie der Pressedienst von Swetlana Tichanowskaja meldete, habe er sich „kritisch über das angekündigte (Verfassungs-) Referendum geäußert und unterstrichen, dass die EU weiterhin an Sanktionen gegen das Regime arbeite“. Deutschland werde gleichfalls die Untersuchung der Fälle in Bezug auf Verbrechen des weißrussischen Regimes entsprechend der universellen Jurisdiktion fortsetzen. Dass es sich für Alexander Lukaschenko nicht lohne, auf eine Rückkehr zur Situation der vergangenen Jahre zu hoffen, als es ihm gelang, Beziehungen mit der EU anzubahnen, indem er mit Geiseln Handel trieb, sagte Polens Außenminister Zbigniew Rau.

Im Konferenzverlauf teilte der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi mit, dass die Europäische Union eine Antwort für Weißrussland auf die Situation mit den Migranten vorbereite und sie bereits in dieser Woche bekanntgegeben werden könne. „Wir arbeiten an Formen für eine Aktivierung unserer Antwort auf eine zielgerichtete und effektive Art und Weise“, erklärte er.

Der Europäische Kommissar betonte, dass die Ausnutzung von Migranten durch die weißrussische Seite als eine politische Waffe „nicht nur inakzeptabel ist und gestoppt werden muss, sondern auch Konsequenzen haben wird“.

Dass er sich auf keinerlei Dialog mit den realen Opponenten einlassen wolle, erklärte Alexander Lukaschenko auch im Interview für die BBC. Wie die „NG“ berichtete, haben diese Frage Experten mit einem Fingerzeig durch Russlands Präsident Wladimir Putin umfangreich erörtert. Der hatte die Offiziellen in Minsk zu einem Dialog mit der Opposition aufgerufen. „Hören Sie einmal, Wladimir Putin hat mir nichts angeraten. Ich habe da mit ihm über eine Stunde gesprochen, und ich habe keinerlei Ratschläge von seiner Seite aus vernommen. Ich kann da eine Parallele ziehen. Ja, sobald sich Putin mit Nawalny an einen Verhandlungstisch setzt, werde ich augenblicklich beginnen, mit Swetlana Verhandlungen zu führen“, sagte er. Dabei ist sich Lukaschenko gewiss, dass dies nie passieren wird. „Nawalny ist ein käuflicher Mann. Und Putin wird sich niemals mit ihm an einen Verhandlungstisch setzen. Denn er ist kein Oppositioneller, sondern ein Verräter der Interessen Russlands“, meint Lukaschenko.